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Seidenstraßen-Gipfel: Multilateralismus statt pax sinensis

Anlässlich des dreitägigen Seidenstraßen-Gipfels in Peking (25.-27. April 2019) erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Der „Seidenstraßen“-Gipfel in Peking mit Vertretern aus mehr als 100 Ländern macht vor allem eins deutlich: unter Präsident Xi Jinping hat sich China vom Prinzip der außenpolitischen Zurückhaltung verabschiedet. Die neue Machtprojektion ist dabei bisher primär ökonomisch. Das globale Wirtschafts- und Investitionsprojekt Belt and Road Initiative (BRI) ist das zentrale Instrument der geopolitischen Strategie Chinas. Über den Ausbau von Verkehrswegen sollen Handel und Einfluss verstärkt werden. Xi stellt das Projekt als „win-win“ Kooperation dar. Bisher profitieren davon allerdings vor allem chinesische Firmen. Für Länder wie Montenegro hat sich BRI als Schuldenfalle erwiesen. Außerdem nutzt China die Initiative zur Einflussnahme, zum Beispiel über die Setzung chinesischer Normen und Standards. Aber eine solche Globalisierung chinesischer Prägung ist nicht in Europas Interesse. Nur ein regelbasierter Welthandel, kann auch ein fairer Handel sein.

Insgesamt birgt die Initiative Chancen und Risiken. Auf beides haben Deutschland und Europa noch keine ausreichende Antwort gefunden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier muss in Peking auf eine transparente Ausschreibungspraxis, auf Reziprozität und die Einhaltung globaler Standards drängen. Belt and Road Projekte müssen sehr viel nachhaltiger werden. Das hat nur eine Chance auf Durchsetzung, wenn die EU gegenüber China als geschlossener Akteur auftritt. Das erfordert einen Kurswechsel von der Bundesregierung, die Europa mit ihrer Austeritätspolitik bisher eher gespalten hat.

Was Xi verspricht, klingt nach ‚pax sinensis‘. Da sollten wir skeptisch sein. Es braucht keine neue Weltordnung. Die Welt braucht Kooperation auf Augenhöhe und das geht nur in multilateralen Foren auf der Basis globaler Standards. Xi wird beweisen müssen, dass seine Reden zu Multilateralismus mehr sind als Lippenbekenntnisse.

Redaktion

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