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Nur Verhandlungen dienen dem Frieden auf dem westlichen Balkan

Gerede über Gebietstausch schadet der Stabilität in der Region – Verhältnis normalisieren

Unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron haben Serbien und Kosovo angekündigt, wieder zu Verhandlungen über die Normalisierung ihrer Beziehungen zurückkehren. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:

„Mit der gestrigen Westbalkan-Konferenz wurde erreicht, dass Serbien und Kosovo sich wieder auf konkrete Verhandlungen über ein rechtlich verbindliches Abkommen zur Normalisierung ihrer Beziehungen konzentrieren. Diese Verhandlungen liegen infolge der unnötigen Diskussion über einen Gebietstausch seit Monaten völlig brach. Es muss jetzt endlich wieder über konkrete Themen wie den serbischen Gemeindeverband, die Energieversorgung des Kosovo, den Schutz kultureller Güter, die Anerkennung von Abschlüssen, die Rechte von Vertriebenen, aber auch über den Sitz des Kosovo in internationalen Organisationen - einschließlich der Generalversammlung der Vereinten Nationen - verhandelt werden.

Deshalb ist es wichtig, dass die Staats- und Regierungschefs des westlichen Balkans betont haben, eine Vereinbarung zwischen Serbien und Kosovo müsse ‚zur Stabilität der Region beitragen‘. Das heißt: Vertrauen zwischen Serben und Kosovaren sowie Stabilität in der Region können nur über rechtlich verbindliche Vereinbarungen zur Normalisierung der Beziehungen erreicht werden, nicht aber durch Gerede über Gebietstausch.

Deshalb ist es gut, dass es bereits am 1. Juli in Paris ein Folgetreffen gibt, um den Dialog über eine Normalisierung des Verhältnisses zwischen Serbien und Kosovo zu vertiefen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird darauf achten und erforderlichenfalls auch darauf dringen, dass die EU, die für die Verhandlungen zuständig ist, den Prozess mit konkreten Verhandlungstexten vorantreibt und nicht – wie bisher – nur moderiert. Für einen Erfolg der Verhandlungen ist es wichtig, dass Kosovo die gegen Serbien und Bosnien-Herzegowina verhängten Zölle wieder abschafft.

Alle Teilnehmer haben sich während des Gipfeltreffens zu den zentralen europäischen Werten bekannt. Jetzt kommt es darauf an, parlamentarische Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung nicht nur auf dem Papier in Berlin, sondern vor Ort in die Tat umzusetzen.“

Redaktion

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