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Zivile Seenotrettung endlich würdigen statt vor Gericht stellen

Anlässlich der Verleihung des Paul-Grüninger-Menschenrechtspreises an die Crew des Seenotrettungsschiffes IUVENTA erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Claudia Roth MdB:

 

Die Verleihung des Paul-Grüninger-Preises an die Crew der IUVENTA ist ein ermutigendes Zeichen für ein solidarisches Europa der Menschenrechte. Unter größtem Einsatz verteidigen die Preisträgerinnen und Preisträger den humanitären Imperativ der Europäischen Union und retten Menschenleben im Mittelmeer. Allen Angriffen der Rechtsnationalisten zum Trotz halten sie die europäischen Grundwerte hoch - zu einem Zeitpunkt, da andere sie mit Füßen treten. 

 

Zivile Seenotrettungsinitiativen füllen eine Lücke, die das aktive Nicht-Handeln der europäischen Mitgliedsstaaten seit Jahren aufreißt. Angesichts brutaler Folter und Misshandlung in einem zunehmend eskalierenden Bürgerkrieg in Libyen und mangels sicherer Wege aus dieser Hölle, sehen sich Menschen gezwungen, bei der Flucht über das Mittelmeer ihr Leben zu riskieren. Indem sich die EU-Mitgliedsstaaten einer staatlich finanzierten und organisierten Seenotrettung weiter verweigern, verletzen sie ihre Pflicht zur Wahrung und zum Schutz der Menschenrechte an den eigenen Außengrenzen. 

 

In Italien beginnt derweil ein politisch motiviertes Verfahren gegen zehn Mitglieder der IUVENTA-Crew. Auf Grundlage völlig haltloser Vorwürfe scheint der italienische Innenminister höchstpersönlich ein politisches Exempel statuieren zu wollen. Es drohen hohe Haft- und Geldstrafen, der Gerichtsprozess könnte sich über Jahre ziehen. Das Ziel der Anklage gegen die IUVENTA-Crew ist eindeutig: Letztlich sollen alle zivilen Seenotrettungsmissionen eingeschüchtert und lahmgelegt werden.

 

Wir stehen an der Seite der IUVENTA-Crew sowie aller Seenotretterinnen und Seenotretter. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich mit allen Mitteln dafür einzusetzen, dass die politisch motivierte Kriminalisierung ziviler Seenotrettung unverzüglich endet. Dieser Prozess gegen ehrenamtliches Engagement zur Rettung von Menschenleben ist eines EU-Mitgliedsstaates unwürdig. Die Bundesregierung darf zu derartigen Machenschaften eines Matteo Salvini nicht länger schweigen.

Redaktion

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