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Kommission legt Maßnahmenpaket für eine neue Strukturpolitik vor

Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mathias Middelberg:

Thorsten Frei:
„Mit ihrem Bericht hat die Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ nicht nur eine umfassende Bestandsaufnahme, sondern auch ein dickes Maßnahmenheft auf den Tisch gelegt. Von dem Bericht geht das klare Signal aus: Dort, wo der Markt es nicht richtet, wird die Politik stärker eingreifen. Nur so lässt sich in bestimmten Regionen die Abwanderung stoppen und das Gefühl des Abgehängtseins überwinden.

Die Umsetzung mancher Maßnahme wird Jahre dauern. Manches wird aber auch deutlich schneller gehen, wie die heute vom Kabinett beschlossene Errichtung der ‚Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt‘ zeigt, mit der die Union eine Zusage aus ihrem Regierungsprogramm einlöst. Mit ihrem bürgerschaftlichen Engagement und ihrem ehrenamtlichen Einsatz leisten Millionen Bürgerinnen und Bürger Tag für Tag einen unverzichtbaren Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen, vor denen unser Land steht. Besonders im ländlichen Raum ist dieses Engagement eine zentrale Säule der Infrastruktur. Wir wollen es deshalb durch eine Stiftung gezielt stärken, die sich als Dienstleister und Ansprechpartner für alle Fragen rund um das Ehrenamt versteht.“

Mathias Middelberg:
„Die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ sind eine ebenso umfassende wie schonungslose Bestandsaufnahme der Lebenswirklichkeit in Deutschland. Während manche Städte und Regionen boomen und mit Problemen wie Wohnungsmangel und hohen Mieten konfrontiert sind, ist andernorts eine Grundversorgung etwa mit Ärzten und schnellem Internet nicht gewährleistet. Je größer aber die Unterschiede, desto größer auch die Bedrohung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland. Niemand darf das Gefühl entwickeln, seine Heimat werde vom deutschen Staat dauerhaft im Stich gelassen.

Bund, Länder und Kommunen sind nun in der Pflicht, die Empfehlungen der Kommission genau zu prüfen und ihr Handeln daran auszurichten. Ohne manche Kraftanstrengung und das Hintanstellen von Eigeninteressen wird es dabei keinen echten Fortschritt geben. In fünf Jahren sollte eine erste Bilanz gezogen werden, was sich verändert hat und wo weiterhin Verbesserungsbedarf besteht.“

Redaktion

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