LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Präsident hat dafür die Mehrheit im Parlament

Aus der Parlamentswahl in der Ukraine ist die Partei „Diener des Volkes“ des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj klar als Sieger hervorgegangen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Präsident Selenskyj und seiner Partei ‚Diener des Volkes‘ zu dem eindeutigen Wahlsieg. Damit hat der Präsident auch im ukrainischen Parlament die Macht, um - wie versprochen - konsequent für mehr Rechtsstaatlichkeit, eine entschiedene Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft sowie eine bessere wirtschaftliche Entwicklung zu sorgen. Dies gilt auch für den Fall, dass er nicht die absolute Mehrheit an Sitzen im Parlament gewinnen und noch einen Koalitionspartner wie die Partei ‚Golos‘ (Stimme) um den Rocksänger Swjatoslaw Wakartschuk brauchen sollte. Dringend müssen Präsident und Regierungsfraktion auch den Einfluss der Oligarchen auf die Politik eindämmen. Glaubwürdig wird dieses Unterfangen nur sein, wenn der Präsident eine klare und überzeugende Trennlinie zu seinem Unterstützer, dem Oligarchen Igor Kolomoisky, zieht. 

Für einen solchen Reformkurs hat der Präsident die starke ukrainische Zivilgesellschaft an seiner Seite. Auch Deutschland, die EU und die internationalen Organisationen werden die Ukraine weiterhin bei ihren Reformanstrengungen und in ihrer Westorientierung unterstützen. Das sind bessere Voraussetzungen für einen konsequenteren Reformkurs als bisher. Der Präsident und seine Fraktion müssen diese Chance umgehend nutzen.

Wir erwarten von Moskau die Bereitschaft, endlich die Beziehungen zur Ukraine zu verbessern. Der Versuch, auf den Wahlausgang Einfluss zu nehmen und mittels einer starken russlandfreundlichen Partei unklare Verhältnisse im ukrainischen Parlament zu schaffen, ist gescheitert. Die russische Führung sollte das akzeptieren, zumal Präsident Selenskyj Russland die Hand ausgestreckt hat. Moskau sollte jetzt zu echten Verhandlungen über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zurückkehren und all diejenigen Ukrainer freilassen, die widerrechtlich in Russland inhaftiert sind. Dazu gehören auch die 24 im Asowschen Meer vor Monaten festgenommenen Seeleute.“ 

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Mehrheit der Deutschen findet Deutschland sozial ungerecht
    Mehrheit der Deutschen findet Deutschland sozial ungerechtDiakonie Deutschland veröffentlicht neue Umfrage und Sozial-O-Mat zurBundestagswahl61,7 Prozent der Deutschen sind der Meinung, inDeutschland ginge es nicht sozial gerecht zu. Dies ist das Ergebnis einerrepräsentativen Umfrage der Diakonie Deutschland, die vom BerlinerMeinungsforschungsinstitut Civey erstellt wurde."Die Ergebnisse der Umfrage sind nicht überraschend", sagt Diakonie-PräsidentUlrich…
  • CDU will rot-grüne Mehrheit durchbrechen und 2020 zurück in Regierungsverantwortung
    355 Anträge der CDU-Fraktion zeichnen einen klaren Gegenentwurf zu Scholz´ Politik des Verwaltens. Fast 2700 Mal wurden von den 20 Unionsabgeordneten kritische Fragen an den Senat gestellt. Nun hat die Fraktion mit Blick auf die Bürgerschaftswahlen in knapp drei Jahren die weitere Strategie auf ihrer zweitägigen Klausurtagung im Bildungswerk der…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version