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Bundesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen

Zur Reise des Bundesinnenministers in die Türkei und nach Griechenland erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Claudia Roth MdB:

Von Minister Seehofer erwarten wir mehr Einsatz dafür, dass den vielen Geflüchteten, die weiter unter unmenschlichen Bedingungen in den überfüllten Hotspots leben, umgehend geholfen wird. Die Bundesregierung sollte dem griechischen Wunsch nach Unterstützung bei der Bearbeitung von Asylanträgen nachkommen. Auch sollte Horst Seehofer die griechische Regierung dazu aufzufordern, mehr Menschen aus den Lagern zu evakuieren und eine menschenwürdige Unterbringung auf dem Festland möglich zu machen.

Wir rufen die Bundesregierung auf, Geflüchtete, die aufgrund familiärer Verbindungen und entsprechend der Dublin-Regeln einen Anspruch auf eine Übernahme nach Deutschland haben, rasch nach Deutschland einreisen zu lassen. Hier geht es um die Umsetzung geltenden EU-Rechts, das die Bundesregierung seit Jahren verschleppt – zum Leidwesen all jener, die getrennt von ihren Familien in menschenunwürdigen Massenlagern ausharren müssen. Hier erwarten wir konkrete Ergebnisse von der Reise des zuständigen Ministers.

Mit dem EU-Türkei-Deal von 2016 haben die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten versucht, ihre Verantwortung zum Flüchtlingsschutz auszulagern, statt an einer fairen und nachhaltigen Verantwortungsteilung innerhalb der EU zu arbeiten. Dieser Deal war von Beginn an nicht nur falsch, sondern auch dysfunktional – das zeigt sich derzeit auf besonders dramatische Weise. Wiederholt kam es laut Menschenrechtsorganisationen zu Abschiebungen von Geflüchteten aus der Türkei nach Syrien, unter anderem in das umkämpfte Idlib. Das ist ein krasser Verstoß gegen geltendes Asylrecht, mit gravierenden Folgen für die Betroffenen. Derweil schmiedet die Regierung Erdogan offen Pläne zur Umsiedlung von zwei Millionen Geflüchteten aus der Türkei in eine vermeintliche Sicherheitszone im Norden des Kriegsschauplatzes Syrien. Zugleich droht sie den EU-Mitgliedsstaaten damit, weniger Geflüchtete an der Weiterflucht nach Europa zu hindern, sollte es für dieses wahnwitzige Projekt keine finanzielle Unterstützung geben. Wir fordern Horst Seehofer auf, der türkischen Regierung unmissverständlich die Rechtswidrigkeit dieser Vorhaben zu verdeutlichen.

Einmal mehr rächt sich, dass die EU – nicht zuletzt auf Druck der deutschen Bundesregierung – ihre Schutzverantwortung an eine Regierung übertragen hat, die Menschenrechte missachtet und die Genfer Konvention nicht vollumfänglich unterzeichnet hat. Wir bleiben dabei: Dieser Flüchtlingsdeal, der massive Menschenrechtsverletzungen zur Folge hat, muss beendet werden. Dass die Türkei als Aufnahmeland mit der höchsten Zahl syrischer Geflüchteter bei der Versorgung und Unterbringung finanziell umfassend unterstützt werden muss, haben wir Grüne nie bestritten. Die Kernidee des Flüchtlingspaktes jedoch, im Gegenzug jeden Geflüchteten, der die griechischen Inseln erreicht, in die Türkei zurückzuschicken, haben wir von Anfang an als asylrechtswidrig abgelehnt.

Es ist dieses absurde System, das dazu geführt hat, dass die Situation auf den griechischen Ägäisinseln derart eskaliert. Mittlerweile müssen dort 30 000 Menschen unter unwürdigsten Bedingungen und ohne jede Perspektive ausharren. Die jüngste Tragödie – der Tod einer Frau im „Hotspot“ Moria – ist ein weiterer trauriger Beleg für das Elend in den hoffnungslos überfüllten Lagern und für das Scheitern dieses EU-Türkei-Deals.

Redaktion

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