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Militärische Eskalation verhindern - Bundesregierung darf nicht wegschauen

Anlässlich der Drohung der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam mit einer chinesischen Militärintervention erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die Drohung der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam mit einer chinesischen Militärintervention ist inakzeptabel. Lam beteiligt sich damit an der Eskalation. Ob sie die Geister, die sie rief, kontrollieren kann, ist völlig unklar. Militärisches Eingreifen Chinas darf nicht zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung werden. Friedliche Proteste müssen möglich sein.
Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ muss geachtet werden. Das gilt auch für die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong.
Die Bundesregierung darf jetzt nicht wegsehen. Sie muss gegenüber den Regierungen von Hongkong und China deutlich machen, dass eine Intervention nicht folgenlos bliebe. Wenn China in den Konflikt eingreift, platzt der EU-China-Gipfel 2020 in Deutschland.

Redaktion

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