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Einigung in der Eurogruppe zu begrüßen

Die Finanzminister der Eurozone haben am 9. April 2020 umfassende Vorschläge für Finanzhilfen für besonders von der Coronavirus-Pandemie betroffene Mitgliedstaaten beschlossen. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden zeitnah darüber entscheiden. Die Finanzhilfen umfassen die vorsorgliche Kreditlinie ECCL des Rettungsschirms ESM, einen neuen Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank (EIB) für kleine und mittlere Unternehmen und das EU-Kurzarbeitergeldprogramm SURE. Zudem wird ein Wiederaufbaufonds in Aussicht gestellt. Dazu erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Die Einigung in der Eurogruppe ist zu begrüßen. Der Beschluss ebnet den Weg für umfassende Finanzhilfen zugunsten unserer Partnerländer, die besonders von der Corona-Krise getroffen sind. Mit den drei Instrumenten ESM, EIB und SURE werden zielgenaue Kredite für die Staatshaushalte, die Unternehmen und die Beschäftigten bereitgestellt. Damit werden die Forderungen der Unionsfraktion erfüllt. Corona- oder Eurobonds sind nicht vorgesehen. Deutschland ist solidarisch und trägt den größten Anteil der Garantien für die Kredite.

Nun muss der Deutsche Bundestag zügig über diese Hilfsinstrumente beraten und sie möglichst kurzfristig freigeben. Kritisch ist zu sehen, dass im Bericht der Finanzminister von „innovativen Finanzinstrumenten“ für den Wiederaufbaufonds gesprochen wird. Die Einführung von Eurobonds durch die Hintertür ist mit der Unionsfraktion nicht zu machen. Wir brauchen eine solide und verfassungsgemäße Finanzierung der Wiederaufbaumaßnahmen ohne Schuldenvergemeinschaftung.“

Redaktion

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