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Wirtschaftliche und soziale Maßnahmen in der Krise

Anlässlich der Fraktionssitzung nachfolgend Statements des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zu den Themen Coronakrise, wirtschaftliche und soziale Maßnahmen in der Krise, Klimapolitik und Rechte Gewalt.

Coronakrise

Wir treten jetzt in eine neue Phase in dieser Pandemie ein. In der müssen wir lernen, mit einer neuen Form von Normalität zu leben. Wir dürfen uns dabei auf keinen Fall in falscher Sicherheit wiegen. Bundesregierung und Bundesländer müssen alle Kräfte bündeln, um eine zweite Infektionswelle zu verhindern. Dafür ist es dringend notwendig, dass wir bundesweit eine gute, einheitliche Test-Strategie haben. Die Gesundheitsämter müssen in der Lage sein, die Infektionsketten nachzuverfolgen. Regionales Handeln muss konsequent durchgesetzt werden, wenn die Infektionen in einer Region zu hoch sind. Es darf nicht sein, dass regional nach dem Motto agiert wird: einfach den Kopf in den Sand stecken. Das würde die Erfolge, die bisher erzielt worden s ind, gefährden.

Wirtschaftliche und soziale Maßnahmen in der Krise

Es braucht jetzt sehr viel Kraft, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Pandemie in den Griff zu bekommen. Es wird beispiellose Maßnahmen brauchen. Ich kann nur sehr eindringlich davor warnen, jetzt in falsche Spardebatten abzugleiten. Wenn wir jetzt nicht ausreichend Geld geben für Konjunktur-, Investitions- und Stützungsmaßnahmen, werden die Einbrüche umso stärker sein. Sonst wird es zu Pleitewellen, einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit und im Endeffekt zu noch stärker sinkenden Steuereinnahmen und höheren Schulden kommen.

Die Maßnahmen müssen zielgerichtet und temporär sein. Ich halte nichts von dauerhaften Steuersenkungen, die nur tiefe Löcher in den Staatshaushalt reißen, und von denen nur insbesondere die Menschen profitieren, die ohnehin ein hohes Einkommen haben. Wer jetzt in Kurzarbeit ist, hat nichts von Steuersenkungen. Und deshalb helfen sie auch konjunkturell nur sehr begrenzt.

Was jetzt notwendig ist, sind Rettungsmaßnahmen auch für große Konzerne. Deshalb: Rettung ja, Belohnung nein. Lufthansa soll gerettet werden, aber die Staatshilfe muss an klare Bedingungen geknüpft werden: Wer Steuergelder bekommt, darf keine Boni oder Dividenden auszahlen. Zur Bekämpfung der Klimakrise ist es notwendig, dass die Konjunktur- und Investitionspakete in Richtung Klimaneutralität organisiert werden.

Klimapolitik

Die Bundestagsfraktion der Union erweist sich mal wieder als klimapolitischer Totalausfall. Sie fällt der EU-Kommission in den Rücken und lässt die Aussagen von Frau Merkel auf dem Petersberger Klimadialog als reine Lippenbekenntnisse erscheinen. Die Bundesregierung muss sich jetzt entscheiden, folgt sie dem Pariser Klimaschutzabkommen oder folgt sie der Unionsfraktion. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie dem Pariser Klimaschutzabkommen folgt. Sie muss aufhören mit dem Ausbremsen der erneuerbaren Energien. Es ist schön, wenn Herr Altmaier jetzt als Ergebnis des Vermittlungsausschusses erste Vorschläge vorlegt, wie die Kommunen vom Ausbau der Windkraft profitieren können. Aber es braucht noch deutlich mehr. Es müssen alle Bremsen rausgenommen werden beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Denn wir brauchen bezahlbare saubere Energie, unsere Industrie braucht bezahlbare saubere Energie. Und deshalb wäre die unklügste Schlussfolgerung aus der jetzigen Krise, ausgerechnet kostengünstige, saubere, zukunftsfähige Energie weiter auszubremsen. Das führt nur zur Deindustrialisierung unseres Landes. 

Rechte Gewalt

Es ist absolut erschreckend, wenn man sich die Zahlen zu rechter Gewalt anschaut. Aktuell kann man feststellen, dass rechte Gewalt, rechter Terrorismus die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in Deutschland ist. Es braucht deshalb ein zielgerichtetes Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Die Sicherheitsbehörden müssen ausreichend ausgestattet sein. Aber es genügt nicht, nur die Sicherheitsbehörden ausreichend auszustatten. Auch der gesellschaftliche Konsens, dass die Brandmauer nach rechts gehalten und verstärkt wird, muss erneuert werden. Insbesondere die zivilgesellschaftlichen Gruppen, die im Kampf gegen rechts tätig sind, müssen endlich ausreichend finanziell ausgestattet werden.

 

Redaktion

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