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Sondervermögen ist Kern des Gesetzespakets

Anlässlich der ersten Lesungen des Nachtragshaushaltes, des Sondervermögens „Hessens gute Zukunft sichern“ sowie des Corona-Kommunalpaketes erklärt der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul:

„Die Folgen der Corona-Pandemie werden uns, das Leben in Deutschland und auch in Hessen noch lange beschäftigen. Es gilt Steuerausfälle auf allen Ebenen in Milliardenhöhe auszugleichen, gleichzeitig Impulse zu setzen um unsere Wirtschaft effektiv anzukurbeln und die betroffenen Menschen zu unterstützen.

Das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ ist eine starke und transparente Antwort auf die Herausforderungen vor denen wir in den nächsten Jahren stehen. Es sieht – neben dem Ausgleich der strukturellen Steuermindereinnahmen – auch erhebliche Mittel für unsere Kommunen vor, weiterhin wichtige Hilfen für die Wirtschaft sowie die soziale und kulturelle Infrastruktur.

Zur Finanzierung dieser Maßnahmen sieht das Sondervermögen eine Kreditermächtigung von bis zu 12 Milliarden Euro vor. Das sind erhebliche Mittel. Es ist daher sehr wichtig, dass der Haushaltsausschuss bei der Bewirtschaftung des Sondervermögens eine starke Rolle spielt und das Mitspracherecht des Parlamentes auf diese Art und Weise gesichert ist. Von einem „Schattenhaushalt“ kann dabei keine Rede sein. Die Mitwirkungs- und Informationsrechte die der Gesetzentwurf vorsieht, sind deutlich ausgeprägter als im regulären Haushaltsvollzug.

Mit einem Sondervermögen können dabei alle Corona-bedingten Maßnahmen gesondert ausgewiesen, transparent und planbar dargestellt werden. Das ist einfacher als eine Veranlagung über mehrere Haushaltsjahre hinweg. Wir ermöglichen der Landesregierung damit eine größere Planungssicherheit. Das erhöht die Wirksamkeit der Maßnahmen im Zuge der Bewältigung der Corona-Folgen und setzt wichtige Impulse gegenüber der Wirtschaft und den Kommunen.

Dabei ist es uns sehr wichtig, dass es einen konkreten Abbaupfad (wie auch im Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse festgehalten) gibt. Wir wollen auch im Sinne der kommenden Generationen keine Schuldenberge hinterlassen, sondern Handlungsspielräume und Perspektiven für die zukünftigen Generationen eröffnen. Der Abbaupfad orientiert sich am Vorbild der HESSENKASSE. Von Zeitraum und Tilgungshöhe ist er geeignet, weder die aktuellen Haushalte zu überfordern noch die zukünftige Generation zu stark zu belasten.

Die Äußerungen der Oppositionsparteien nehmen wir dabei sehr ernst und sind dankbar über die Gesprächsbereitschaft von SPD und FDP. Es ist wichtig - wie schon im Zusammenhang mit dem Ersten Nachtragshaushalt im März ausgeführt - dass wir in gemeinsamer Verantwortung jetzt für unser Land handeln und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für ein starkes Hessen diese Herausforderung bewältigen.“

Redaktion

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