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Nutzungsausfallprämie bei Neuwaldbildung einführen

In seiner Rede zu TOP 4 + 55 (Gesetz über die Errichtung der Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten und Nutzungsausfallprämie bei Neuwaldbildung) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

 

„Die Corona-Pandemie und die Bewältigung der Wirtschaftskrise sind in aller Munde. Und wir haben dazu umfassende Programme aufgelegt. Die aktuellen Diskussionen dürfen aber natürlich nicht verdecken, dass viele andere Herausforderungen nicht plötzlich verschwunden sind. Der Klimawandel bleibt eine große Herausforderung und das haben wir auf dem Schirm. Waldschutz ist Klimaschutz und bleibt eine große Aufgabe. Der Wald steht bundesweit unter Druck: Stürme, Dürre, Borkenkäfer – und kaum Ausweitung der Waldflächen. All das – und das ist das Bedauernswerte – trotz der vollmundigen Ankündigungen der Bundesministerin Julia Klöckner aus den letzten Jahren. Es zählen nicht die Gipfel, liebe CDU – am Ende zählen Wipfel.

 

Waldschutz und Neuwaldbildung bieten enormes Potential für mehr Klima-schutz. In unserem Landeskonjunkturprogramm wird deutlich, dass wir uns der anhaltenden Bedeutung des Waldes – auch für den Klimaschutz – bewusst sind. Wir stellen einen mittleren einstelligen Millionenbetrag zusätzlich, auch für Neuwaldbildung, zur Verfügung. Mit dem Geld soll das Land in die Lage versetzt werden, verstärkt an den entsprechenden Bundesförderprogrammen teilzunehmen. Das ist gerade für Schleswig-Holstein als bisher waldärmstes Bundesland wichtig. Das Umweltbundesamt gab im Nationalen Inventarbericht 2014 an, dass der Wald in Deutschland die Atmosphäre jährlich um rund 52 Millionen Tonnen CO2 entlaste. Das entspricht einer Emissionsminderung um ca. sechs Prozent. Forscher der ETH Zürich kamen 2019 in einem Gutachten sogar zu dem Schluss, dass zwei Drittel der bisher weltweit ausgestoßenen CO2-Emissionen durch ausgeweitete Waldflächen kompensiert werden könnten. Das ist sicherlich sehr optimistisch gerechnet. Die Pariser Klimaziele lassen sich sicher nicht mit Aufforstung allein erreichen. Die Studie zeigt aber, was möglich wäre, wenn sich die Bundesregierung endlich hinter eine internationale Waldpolitik klemmen würde.

 

Holz bindet CO2, Wälder dienen als CO2-Senke, die Aufforstung der Wälder ist effektiver Klimaschutz. Dazu können engagierte Flächeneigentümer einen Beitrag leisten. Wir bitten deswegen die Landesregierung, eine Richtlinie für Neuwaldbildung zu formulieren und von der EU notifizieren zu las-sen. Finanzielle Anreize für Neuwaldbildung müssen sein. Ein Acker bringt dem Eigentümer bzw. Pächter einer Fläche derzeit mehr Ertrag als die Bewirtschaftung eines Walds. Wir haben viele engagierte Flächeneigentümer in Schleswig-Holstein, die gerne den Weg gehen und aufforsten würden. Das ist im öffentlichen Interesse. Deswegen ist die Förderung der Neuwaldbildung der richtige Weg.

 

Lassen Sie mich auch noch etwas zu unseren Schleswig-Holsteinischen Landesforsten sagen. Wir haben das schließlich im Ausschuss intensiv diskutiert. Bei den Landesforsten soll eine Gewährträgerversammlung eingerichtet werden. Das hat für Unmut bei den Landesforsten und einigen Verbänden gesorgt. Uns ist vor allem eines wichtig: Die Beschäftigten sollen nicht den Eindruck bekommen, dass ihrer Arbeit mit Misstrauen begegnet würde. Das ist nicht der Fall. Lassen Sie mich das ausdrücklich sagen: Die Mitarbeiter der Landesforsten machen eine exzellente Arbeit. Wir danken Ihnen für Ihren Einsatz für einen gesunden Wald in Schleswig-Holstein. Bei der Gesetzesanpassung handelt es sich um eine Anpassung an die für Anstalten im Landesbesitz üblichen Organisationsformen. Die Einrichtung der Gewährträgerversammlung stellt sicher, dass das Land Schleswig-Holstein die im Corporate Governance Kodex festgeschriebenen Kontrollmöglichkeiten über die Anstalt bekommt. Das ist im öffentlichen Interesse, das wurde mit dem Koalitionsvertrag angekündigt und das wird heute umgesetzt.

 

Wir bringen heute einen wirkungsvollen Beitrag im Einsatz gegen den Klimawandel auf den Weg. Mit unserem Antrag für eine Nutzungsausfallprämie schaffen wir die richtigen Rahmenbedingungen für mehr Wald in Schleswig-Holstein. Aufforstung ist und bleibt effektiver Klimaschutz.“

 

Redaktion

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