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Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus

Zur Einigung der Eurogruppe auf eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Einführung einer gemeinsamen Letztsicherung erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik: 

Die Einigung zur gemeinsamen Letztsicherung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ein Bollwerk in der Krise ist es aber nicht. Nach langem Ringen hat man sich nur auf eine Minimalversion geeinigt. Es wurde die Chance verpasst, vor dem Hintergrund der aktuellen Krise noch ein paar grundsätzliche Verbesserungen vorzunehmen. Das ist ärgerlich. 

Auch was die praktische Umsetzung im Krisenfall angeht, gibt es aber noch einige Fragezeichen. Ob eine effiziente und schnelle Stabilisierung des Finanzsektors so möglich ist, wird der Praxistest zeigen müssen. Für die jetzigen Einschränkungen ist auch die Bundesregierung verantwortlich.

Die Krisenanfälligkeit des Europäischen Bankenmarktes hat mit der Corona-Krise noch einmal zugenommen. Statt aber die Verschnaufpause zu nutzen, hat die Bundesregierung es gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten versäumt, den Bankenmarkt und die Eurozone wirklich krisenfest zu machen.

Auch unter der deutschen Ratspräsidentschaft ist der große Aufbruch für Europa ausgeblieben.

Redaktion

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