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Zum Jahresbericht des Landesrechnungshofs: Beteiligungsausschuss gefordert

Zum Jahresbericht des Landesrechnungshofs: Beteiligungsausschuss gefordert

Zum heute vorgestellten Jahresbericht des Landesrechnungshofs Brandenburg äußert sich der finanzpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Thomas von Gizycki wie folgt:

„Der Jahresbericht des Landesrechnungshofs gibt uns mit seinen Prüfungsergebnissen einige Aufgaben für das kommende Jahr an die Hand. Bei den Landesbeteiligungen müssen wir genauer hinschauen. Wir schlagen daher einen Beteiligungsausschuss vor, der sich mit den Fragen der Zielvereinbarungen und Fehlentwicklungen genauer beschäftigt.

Hinsichtlich des kommunalen Infrastrukturprogramms (KIP) dürfen wir die Fehler aus der letzten Legislaturperiode nicht wiederholen. Es braucht eine bessere Abstimmung mit den Kommunen, zwischen den Ressorts sowie messbare Zielindikatoren für das neue KIP II.

Der Bericht zeigt auch, dass ein Konsolidierungspfad zusätzlich zur Bekämpfung der Pandemie notwendig ist."

Redaktion

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