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Verfahrensvorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier zu EEG-Neuregelung: Marktwirtschaftliche Energiewende und Versorgungssicherheit ins Zentrum rücken

(LPP) Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt die Ankündigung von Bundesumweltminister Peter Altmaier, das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) grundlegend zu reformieren. Die MIT fordert aber eine Energiewende, die auf marktwirtschaftlichen Prinzipen beruht und die für den Industriestandort Deutschland erforderliche Versorgungssicherheit nicht gefährdet. Dazu erklären Dr. Josef Schlarmann, MIT-Bundesvorsitzender, und Dieter Bischoff, stv. MIT-Bundesvorsitzender und Vorsitzender der Kommission Energie und Umwelt:

„Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU begrüßt die Absicht von Bundesumweltminister Peter Altmaier, in einer breiten gesellschaftlichen Debatte über die Herausforderungen der Energiewende zu diskutieren und das Erneuerbare Energien Gesetz grundlegend zu reformieren. Der am Donnerstag vorgelegte Verfahrensvorschlag für eine öffentliche Debatte zur EEG-Neugestaltung ist dazu ein wichtiger Schritt.

Die MIT appelliert jedoch, in der bevorstehenden Debatte die marktwirtschaftliche Ausgestaltung der Energiewende sowie die Gewährleistung der Versorgungssicherheit ins Zentrum der Diskussion zu rücken.

In einem marktwirtschaftlichen System entscheiden Unternehmer und Märkte über Produktion und Investition sowie Kosten und Preise.  Demgegenüber sieht das Papier von Altmaier vor, Ausbauziele, Netzausbaubestimmungen, Speicheraspekte sowie strategische Reserven gesetzlich festzuschreiben. Letzteres ist ein planwirtschaftlicher Ansatz. Wenn Altmaier schreibt, ‘das EEG sollte sich vorzugsweise auf marktwirtschaftliche Prinzipien stützen, soweit damit die Erreichung der genannten Ziele und Inhalte möglich ist‘, so ist dies eine so ist dies eine Priorisierung des Planes gegenüber dem Markt. Dies entspricht nicht dem Grundverständnis der MIT von Marktwirtschaft.

Die MIT appelliert, dem Aspekt der Versorgungssicherheit oberste Priorität einzuräumen, wenn die Bundesrepublik Deutschland Industriestandort bleiben will. Darauf hat auch EU-Kommissar Günther Oettinger jüngst noch einmal eindringlich hingewiesen. Solange für erneuerbare Energien keine ausreichenden Speichermöglichkeiten vorhanden sind, darf ein Industrieland wie Deutschland auf konventionelle Energieträger nicht verzichten. Die Regelungen des EEG-Gesetzes mit Einspeisevorrang und gesetzlich festgelegten Vergütungen verhindern aber, dass solche konventionellen Kraftwerke wirtschaftlich betrieben werden können. 

Umweltminister Altmaier hat Recht, wenn er sagt, dass die Energiewende nur mit und nicht gegen die Menschen gelingen kann. Die MIT appelliert deshalb, eine Reform des EEG rasch anzugehen und noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorzulegen. Der erwartete Anstieg der EEG-Umlage um über 50 Prozent auf knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde verdeutlicht die Notwendigkeit, dass schnellstmöglich ein tragfähiges Konzept zur marktwirtschaftlichen Ausgestaltung der Energiewende präsentiert werden muss.“

Alexander Schaub, Pressereferent
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