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Zum Beschluss des Europäischen Rates in Brüssel erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk: „Die südeuropäischen Staaten haben sich wieder durchgesetzt“

(LPP) Die gemeinsame europäische Bankenaufsicht soll jetzt doch Anfang 2013 kommen. Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin auf Sorgfalt gedrungen und sich so gegenüber dem französischen Staatspräsidenten mit ihrem Zeitplan weitgehend durchgesetzt hat. Jetzt kann die Bankenaufsicht Stück um Stück aufgebaut werden.

Vor dem Hintergrund der Dringlichkeit einiger südeuropäischer Staaten, eine Rekapitalisierung ihrer Banken vorzunehmen, ist der Zeitdruck zwar nachvollziehbar, jedoch wird mit diesem Schritt die von den Staats- und Regierungschefs im Juni dieses Jahres aufgestellte Bedingung unterlaufen, dass Hilfen erst dann ausgezahlt werden, wenn vorher eine funktionierende europäische Bankenaufsicht eingerichtet wurde.

Innerhalb von knapp zwei Monaten eine solide und funktionierende europäische Finanzaufsicht in der Euro-Zone einzurichten, wird eine große Herausforderung sein. Umso mehr fordert der Wirtschaftsrat Deutschland die Bundeskanzlerin und den Bundesfinanzminister auf, diese Aufgabe zur Chefsache zu machen und auf das Tempo zu drücken.

Bedenklich bleibt, dass sich mit diesem Formelkompromiss von Brüssel die wirtschaftlich schwächeren Länder gegenüber den wirtschaftlich stärkeren in Europa wieder einmal durchgesetzt haben. Wieder einmal gaben viele europäische Staats- und Regierungschefs Schnelligkeit Vorrang vor einer sachgerechten und zeitlich darstellbaren Lösung.

Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Dr. Thomas Raabe
Pressesprecher
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