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Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, äußert sich zu den Meldungen, die den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Markus Barenhoff betreffen, wie folgt

(LPP) »Wie Medienberichten bereits zu entnehmen war, wurden in einer Wohngemeinschaft, in welcher auch Markus Barenhoff wohnt, einige Hanfpflanzen in unterschiedlichen Stadien gefunden. Der Verdacht auf eine Plantage konnte schnell ausgeräumt werden. Weiterhin liegen die von Markus Barenhoff proaktiv ausgehändigten 2 Gramm Marihuana weit  unter dem in NRW erlaubten Eigenbedarf von 10 Gramm. Es liegt somit kein strafrechtliches Handeln vor. Derartige Fälle werden nach den Vorgaben des Landesjustizministers und der Generalstaatsanwaltschaften regelmäßig wegen geringer Schuld eingestellt. Damit wird den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, wonach der Cannabis-Besitz für den Eigenbedarf normalerweise straffrei zu bleiben hat. Es geht hinsichtlich des Marihuanas, dessen Besitz Markus Barenhoff  einräumt, also allenfalls um einen Vorwurf im Bagatellbereich.

Rücktrittsforderungen oder die Forderung nach anderen politischen Konsequenzen wären deshalb und insbesondere auch vor dem Hintergrund unserer Positionen in der Drogenpolitik absurd. Markus Barenhoff allein aufgrund seiner  öffentlichen Rolle und wegen ein paar Gramm Gras in einem ›vertraulichen Lagebericht‹ zum Schwerkriminellen zu machen, ist schlicht lächerlich. Die deutsche Drogenpolitik setzt seit 40 Jahren fast ausschließlich auf das Mittel der Prohibition und verfolgt damit das unrealistische Ziel einer drogenfreien Gesellschaft. Die kürzlich beschlossene Nationale Drogen- und Suchtstrategie hat diesen Zustand erneut zementiert. Die PIRATEN stehen für eine Entkriminalisierung des Drogenbesitzes, einer Reform der bisherigen Drogenpolitik und ein Ende der gescheiterten Prohibition. Der aktuelle Vorfall zeigt, wie dringend diese Veränderungen erforderlich sind. Aus diesem Grund fordern wir in unserem Grundsatzprogramm, die Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln durch den Staat einzustellen.

Die Art und Weise, wie Informationen über das Verfahren an die Öffentlichkeit gelangten, stellt für uns zudem eine massive Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Markus Barenhoff dar. Der Vorgang wird  daher derzeit anwaltlich geprüft. Wir behalten uns juristische Schritte – auch gegen Behörden – vor.«

Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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