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CDU-Medienpolitiker: GWB-Novelle stärkt den Printmarkt / Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit

(LPP) Der Vorsitzende des Medienpolitischen Expertenkreises der CDU Deutschlands, Dr. Franz-Josef Jung, hat die vom Bundestag beschlossene Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) begrüßt. Insbesondere durch die Lockerung der Pressefusionskontrolle und den vorgesehenen Schutz des Presse-Grossos werde der Printmarkt gestärkt. „Die medienpolitischen Regelungen der 8. GWB-Novelle erleichtern den Presseverlagen den wirtschaftlich notwendigen Strukturwandel“, erklärte Jung. „Sie schaffen für die Verlage verlässliche Rahmenbedingungen und stärken damit die bedeutsame Rolle der Zeitungshäuser für Meinungsbildung und demokratische Willensbildung.“ Damit würden sie zum Erhalt einer vielfältigen und lebendigen Presselandschaft in Deutschland beitragen.
 
Ziel des Medienpolitischen Expertenkreises ist es, die Medienvielfalt in Deutschland zu sichern. Zeitungen und Zeitschriften sind trotz der steigenden Zahl elektronischer Medien weiterhin wichtige Informationsquellen. „Durch die vom Bundestag beschlossene Erhöhung der Aufgreifschwelle, die Lockerung der Bagatellmarktklausel und die Flexibilisierung der Regelungen zu Sanierungsfusionen kommen wir diesem Ziel näher“, betonte Jung. Gleiches gelte für die kartellrechtliche Ausnahmeregelung für Branchenvereinbarungen beim Pressevertrieb zur Sicherung des Presse-Grossos. So könne auch weiterhin garantiert werden, dass Zeitungen und Zeitschriften über neutrale Vertriebsplattformen an allen Verkaufsstellen in Stadt und Land verfügbar seien.
 
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