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Zur Vorstellung des neuen Jahresgutachtens des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt Kurt J. Lauk, Präsident Wirtschaftsrates der CDU

(LPP) „Sachverständigenrat schreibt der Bundesregierung mehr Ausgabendisziplin ins Stammbuch“

„Die Wirtschaftsweisen haben der Bundesregierung noch einmal mit klaren Worten mehr Ausgabendisziplin ins Stammbuch geschrieben, gerade auch für die verbleibenden Monate vor der Bundestagswahl.  Vor allem der Hinweis auf die Vermeidung von strukturellen Mehrausgaben verdeutlicht, dass Haushaltskonsolidierung ein langfristiges und Legislatur übergreifendes Projekt zum Wohle Deutschlands ist. Gerade vor diesem Hintergrund sind viele Entscheidungen des jüngsten Koalitionsgipfels kritisch zu beurteilen.

Der Sachverständigenrat verbindet seine Einschätzung der wirtschaftlichen Lage und Entwicklung mit der Warnung, dass die Konjunktur auch im kommenden Jahr stocken und auf dem Niveau von voraussichtlich 0,8 Prozent stagnieren werde. Lauk weiter: „Angesichts dieser Perspektiven unserer Wirtschaft und mit dem Bewusstsein um die Stärke des deutschen Mittelstandes und unserer Industrie als Rückgrat in der historischen Wirtschaftskrise 2008/9 entbehrt es jeder Grundlage, gerade jetzt stärkeren Steuerlasten für unsere Wirtschaft das Wort zu reden.“ Die Pläne der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag zur Wiedereinführung der Vermögensteuer, von der 90 Prozent auf Betriebsvermögen entfallen, widersprechen jeder wirtschaftlichen Vernunft und schaden vor allem dem Mittelstand. Gleiches gilt für eine höhere Einkommensbesteuerung. „Der Sachverständigenrat bestätigt ebenfalls noch einmal, dass Deutschland kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem hat“, so der Präsident des Wirtschaftsrats.

Lauk verwies zudem auf den Titel des Gutachtens: „Neben dem Fokus auf die nationalen Herausforderungen kommt der Forderung der Wirtschaftsweisen nach einer stabilen Architektur für Europa eine besondere Bedeutung zu. Auch der Wirtschaftsrat setzt sich mit Nachdruck für fiskalische Stabilität und einen stabilen Ordnungsrahmen in Europa ein.“ Die EZB müsse ihre Interventionen gezielt zurückfahren, damit Geld- und Fiskalpolitik wieder unabhängig voneinander würden. Der Wirtschaftsrat begrüße zudem die Forderung des Sachverständigenrates, eine Insolvenzordnung für EU-Mitgliedstaaten zu schaffen. Dabei komme es aber wie auch bei der Schaffung einer Bankenunion besonders darauf an, dass Qualität vor Schnelligkeit gelte müsse. Es dürfe keinesfalls durch unverantwortliche Schnellschüsse zur Einführung einer europäischen Transferunion durch die Hintertür kommen, forderte der Präsident des Wirtschaftsrates.

Der Wirtschaftsrat der CDU wird dieses Thema am 29. November 2012 auf seinem Europasymposion in Berlin u.a. mit Bundesbank-Präsident Dr. Weidmann und EU-Kommissar Barnier erörtern.

Dr. Thomas Raabe
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Telefon: 030 / 240 87-301
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