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EU-Datenschutzgrundverordnung lässt Schlupflöcher für Facebook, Google & Co

(LPP) In der Plenarsitzung am Donnerstag wird die Regierungskoalition den Deutschen Bundestag um eine Stellungnahme zur EU-Datenschutzgrundverordnung bitten. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den derzeitigen Entwurf, da er die Grundrechte des Bürgers auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung im Vergleich zu privatwirtschaftlichen Interessen nur unzureichend berücksichtigt. Die PIRATEN fordern eine erneute Überarbeitung des Vorschlags für eine Stärkung der Verbraucherrechte.
 
»Die Wirtschaftslobby hat hier ganze Arbeit geleistet und die Verordnung über den gesamten Entstehungsprozess hinweg zunehmend verwässert. Eine stärkere Orientierung an den Verbraucher- und Bürgerinteressen würde der politischen Debatte gut tun«, kommentiert Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Die Bundesregierung verpasst gerade ihre Chance, Datenschutzsünder wie Facebook und Google endlich in ihre Schranken zu weisen.«
 
In Europa agierende Unternehmen unterliegen mit der Verordnung zwar dem europäischen Datenschutz. Doch wie bereits die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einer Stellungnahme deutlich gemacht hat, gibt es im Entwurf weder klare Vorgaben zur Datensparsamkeit noch ein eindeutiges Verbot des Erstellens umfassender Nutzerprofile. Auch die ungefragte Weitergabe von Daten in Nicht-EU-Staaten ist durch viele Ausnahmeregelungen faktisch immer möglich. Dem stehen zwar Einwilligungs-, Auskunfts-, Widerspruchs- und Transparenzregelungen gegenüber, doch sind diese nach Ansicht der Piratenpartei bisher unzureichend definiert.

»Bevor ein Internetnutzer überhaupt in der Lage ist, mit seinen Daten verantwortlich umzugehen, braucht er verständlich formulierte Informationen, wo überhaupt etwas über ihn – eventuell auch ohne sein Wissen – gespeichert wurde und was mit diesen Daten passiert. Nur dann kann er sein Auskunfts- und Widerspruchsrecht auch sinnvoll wahrnehmen. Auch die Einwilligung in die Datennutzung kann nur aktiv durch den Nutzer erfolgen«, fügt Barenhoff hinzu.
 
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