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Respekt für Frau Pieper: Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet

(LPP) Der derzeit auf die FDP-Agebordnete Cornela Pieper ausgeübte öffentliche Druck, sich in der Abstimmung über das Betreuungsgeld der Fraktion zu unterwerfen, wird von der Piratenpartei scharf kritisiert. Der Usus des Fraktionszwangs ist nach Auffassung der PIRATEN ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz und das Recht auf freie Ausübung des Mandats. Dazu Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
 
»Würden sich die Kollegen in der FDP das Grundgesetz mal näher anschauen, würden sie schnell feststellen, dass es den Fraktionszwang rechtlich gesehen gar nicht gibt. Ganz im Gegenteil: Das Grundgesetz verpflichtet Abgeordnete auf ihr Gewissen. Frau Pieper verhält sich hier als verantwortungsbewusste Abgeordnete. Sie kündigt ihr Abstimmungsverhalten im Vorfeld an, erklärt es auch und widersetzt sich dem öffentlichen und grundgesetzwidrigen Druck ihrer Fraktion. Unabhängig von allen inhaltlichen Differenzen mit Frau Pieper hat sie dafür Respekt verdient.
 
Ein Bundestag mit geknebelten Fraktionen ist kein parlamentarisches Forum für demokratische Debatten. Im Bundestag sitzen nicht fünf Fraktionen, im Bundestag sitzen 620 Abgeordnete. Wenn sich mehr Abgeordnete an ihre Gewissensfreiheit erinnern würden, wären vielleicht auch sachlichere Debatten und themenbezogene Entscheidungen wieder die Regel und nicht die Ausnahme des parlamentarischen Alltags.«

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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