LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

ÖDP: Politiker raus aus Aufsichtsräten! Frankenberger: „Einflussnahme der Wirtschaft schadet der Demokratie“

(LPP) Anlässlich der bekannt gewordenen politischen Unterstützung von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück für den Stahlkonzern Thyssen-Krupp, erneuert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ihre Forderung nach einem Verbot von Politikern in Aufsichtsräten.

Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP: „Politiker haben weder die Kompetenz noch die Zeit für Tätigkeiten im Aufsichtsrat. Außerdem besteht die Gefahr, dass sich Politik und Wirtschaft zu eng verknüpfen.“

Frankenberger weist in diesem Zusammenhang auch auf das Desaster beim Bau des Berliner Flughafens BER hin: „Hätte sich der Aufsichtsrat aus Fachleuten und nicht aus Politikern zusammengesetzt, wäre vielleicht manche Schlamperei früher entdeckt worden.“

Der ÖDP-Politiker ist der Meinung, dass es eine stärkere Trennung von Politik und Wirtschaft geben müssen. Dazu gehöre neben dem Verbot von Politikern in Aufsichtsräten auch ein Verbot von Firmenspenden an Parteien. „Die Einflussnahme der Wirtschaft auf politische Entscheidungen schadet der Demokratie.“ Frankenberger erinnert an ein Volksbegehren des bayerischen Landesverbandes der ÖDP, in dem ein Verbot von Politikern in Aufsichtsräten gefordert wurde. Leider sei dieses Volksbegehren an den erforderlichen Unterschriften gescheitert. „Es ist an der Zeit, die politischen Forderungen zu erneuern, um Schaden von unserer Demokratie und unserer Gesellschaft abzuhalten,“ so der ÖDP-Chef abschließend.

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Florence v. Bodisco
Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Erich-Weinert-Straße 134
10409 Berlin
Tel. 030/49854050
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.ödp.de

Web-Tipp der Redaktion: http://info-rheinland-pfalz.pregas.eu/

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version