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Happach-Kasan: Aufhebung der allgemeinen BSE-Testpflicht ist überfällig

(LPP) Zur Kritik des BUND an der Aufhebung der allgemeinen BSE-Testpflicht erklärt die ernährungs- und agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel Happach-Kasan:

Die Bekämpfung von BSE (Bovine spongiforme Enzephalopathie) ist eine Erfolgsgeschichte. Daher ist der Beschluss des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (SCoFCAH) richtig, die obligatorische Testpflicht für gesunde Schlachtrinder, die älter als 72 Monate sind, auszusetzen. Auch zeigt eine Studie der European Food Safety Authority (EFSA), dass Schlachttests bei gesunden Rindern nicht notwendig sind. Von der neuen Regelung unberührt bleiben BSE-Kontrollen bei auffälligen oder gefallenen Rindern. Diese sind weiterhin wichtig, um den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten. Zudem muss das Risikomaterial weiterhin entfernt werden.

Alle BSE-positiven Tiere in Deutschland wurden vor dem Jahr 2002 geboren. In den letzten Jahren wurden in Deutschland keine neuen Fälle bekannt. Dennoch werden bei uns pro Jahr ca. 9 Millionen Euro für die Durchführung von BSE-Tests in der Fleischproduktion ausgegeben. Diese nationale Sonderregelung stellt eine Überregulierung dar, die keinen erhöhten Schutz bietet, aber den Wettbewerb für heimische Betriebe erschwert.

Ebenso gibt es keinen Grund, auf die Nutzung wertvoller Ressourcen wie tierischer Fette, Proteine und Phosphate für die Mast zu verzichten. Die in Deutschland geltende Sonderregelung stellt eine zusätzliche Belastung deutscher Landwirte im EU-Vergleich dar. Es ist im Sinne des Verbrauchers, Schlachtfette von Tieren, die als lebensmitteltauglich eingestuft werden, auch für Futtermittel einzusetzen. Gerade bei Schweinen und Geflügel, die von Natur aus Allesfresser sind, ist das absolut sinnvoll. Bei Wiederkäuern muss die Verfütterung von tierischen Proteinen verboten bleiben, denn diese sind reine Pflanzenfresser. Eine maßvolle und wissenschaftlich fundierte Rejustierung der BSE-spezifischen Regelungen ist daher unabdingbar.

Das Wissen über die Krankheit sowie über ihre Ausbreitung und ihr Gefahrenpotential hat sich in den letzten Jahren wesentlich erhöht. So wurde beispielsweise die Rückverfolgbarkeit des Rindfleisches vom Teller bis zum Stall auf allen Ebenen der Nahrungsmittelherstellung nachhaltig verbessert. Auch die Futtermittelhersteller haben laut des Deutschen Verbandes Tiernahrung ein vorbildliches Qualitätsmanagement und Rückverfolgbarkeitssysteme entwickelt, was die Neuentstehung der Krankheit ausschließt. Daher konnte in den letzten Jahren die Zahl der BSE-Tests deutlich abgesenkt werden, ohne die Sicherheit zu beeinträchtigen.

Judith Limmer
Pressereferentin
Büro Dr. Christel Happach-Kasan, MdB
Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
für Ernährung und Landwirtschaft
Tel. (030) 227-70206
Fax (030) 227-76113
Web http://www.happach-kasan.de
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11011 Berlin

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