LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der Bezirkskongress der Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken hat die Bezirksvorsitzende Laura Wamprecht mit überwiegender Mehrheit in eine dritte Amtszeit berufen. Mit 87 Prozent der Stimmen wählten die anwesenden Mitglieder die 22-jährige Masterstudentin aus Würzburg wieder.Damit geht Wamprecht gestärkt in den Wahlkampf: „Wir haben in den vergangenen Monaten schon im…
Freigegeben in Bayern
(LPP) „Hessen steht vor richtungsweisenden Wahlen und es gibt klare Alternativen“ war die Botschaft des nordhessischen SPD-Vorsitzenden Manfred Schaub an 22.000 Sozialdemokraten in Nordhessen. Eine geschlossene SPD mit einem geradlinigen Kandidaten und einem guten Programm treffe auf eine ziel – und zukunftslose CDU. Je mehr Kanzlerin Merkel versuche, sozialdemokratische Politik…
Freigegeben in Hessen
(LPP) In einer Sitzung in Freiburg-St. Georgen haben die Vorstände des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV) und der CDU Südbaden ihre Vorstellungen zur Ausgestaltung der künftigen Agrarpolitik auf  EU-, Bundes- und Landesebene ausgetauscht und hierbei gemeinsame Standpunkte formuliert.Die Zweite Säule der Agrarpolitik, mit Mitteln für die Entwicklung des ländlichen Raumes, muss…
Freigegeben in Baden-Württemberg
(LPP) In Hamburg Mitte ist die Piratenpartei ab sofort mit einem eigenen Bezirksverband vertreten. Damit schaffen die Piraten nach dem Fraktionsstatus in der Bezirksversammlung erstmals eigene Parteistrukturen vor Ort. Neuer Vorsitzender ist Nico Jensen (28), Informatiker aus Wilhelmsburg, der bereits seit 2011 der Partei angehört.„Mit einem eigenen Bezirksverband in Hamburg-Mitte…
Freigegeben in Hamburg
(LPP) „Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft ist nicht zum Nulltarif möglich!“ sagte der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses Wolfgang Decker bei einer öffentlichen Tagung der neuen SPD-Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv Hessen-Nord im Philipp-Scheidemann-Haus in Kassel. Angesichts der Schuldenbremse der öffentlichen Haushalte müssen die Mittel durch Umverteilung und…
Freigegeben in Hessen
(LPP) „Der Ball liegt jetzt bei der Schweiz“, erklären CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl, Andreas Jung, Bezirksvorsitzender der CDU Südbaden und der Waldshuter Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger nach dem heutigen Fluglärm-Gespräch mit der Schweizer Verhandlungs-Delegation. „Ohne Änderungen stimmt die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg dem Staatsvertrag nicht zu, eine Ratifizierung im Parlament hat schon deshalb keine…
Freigegeben in Baden-Württemberg
(LPP) Seit 1990 sind die Sozialdemokraten stärkste politische Kraft in Oder-Spree. Gemeinsam mit den Bewohnern der Region ringen wir um Perspektiven für Ostbrandenburg.„Es ist so viel erreicht worden! Aber wir müssen weiter mit grossen Herausforderungen rechnen: Dazu gehört der Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft."…
Freigegeben in Brandenburg
(LPP) Die Delegierten der mit 12.000 Mitgliedern stärksten AG der SPD Hessen Nord wählten in Stadtallendorf Siegfried Richter mit einem herausragendem Ergebnis von 98,3 erneut zu ihrem Vorsitzenden.In seinen Ausführungen hob Richter die besondere Verantwortung der Älteren auch für die jüngere Generation hervor. Sage jemand, es bestehe die Gefahr einer…
Freigegeben in Hessen
(LPP) „Das war ein deutliches Signal, dass Sozialdemokraten ihre Verantwortung für Gesellschaft und Politik ernst nehmen und nur eine starke SPD für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Lasten im Staat streitet“, erklärte der nordhessische SPD-Vorsitzende Manfred Schaub im Hinblick auf die Beschlüsse zum Regierungsprogrammentwurf zur Bundestagswahl im September. Dieses…
Freigegeben in Hessen
(LPP) Am Sonntag den 14. April 2013 findet in Würzburg eine Demonstration gegen das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Bestandsdatenauskunft statt. Um 14 Uhr beginnt die Veranstaltung mit einer Auftaktkundgebung am Kiliansbrunnen vor dem Bahnhof, danach setzt sich der Demonstrationszug durch die Innenstadt in Bewegung, mit einer Zwischenkundgebung am Vierröhrenbrunnen…
Freigegeben in Bayern

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