LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die CDU-Fraktionen aus Brandenburg und Berlin haben heute die Entwicklungsstrategie für den Schienenpersonennahverkehr in Berlin und Brandenburg vorgestellt. Das Schienennetz soll nach den Autoren der Studie, der Innoverse GmbH, die von der CDU-Fraktion mit der Erarbeitung beauftragt wurde, völlig neu gedacht und neu gestaltet werden.   „Wir wollen die Menschen…
Mittwoch, 22 März 2017 09:18
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Am gestrigen 17.03. haben sich die bündnisgrünen Landtagsabgeordneten AXEL VOGEL und MICHAEL JUNGCLAUS und der bündnisgrüne Kreistagesabgeordnete JAN SOMMER aus Märkisch Oderland mit dem Präsidenten des Landesbauernverbandes Brandenburg, HENDRIK WENDORFF, auf dessen Hof in Worin (Landkreis Märkisch Oderland) zu einem Meinungsaustausch getroffen. Seitens des Landesbauernverbandes nahm auch der Hauptgeschäftsführer des…
Samstag, 18 März 2017 10:58
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Wie sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion ergibt, liegt die Länge von Strafverfahren in Brandenburg überwiegend erheblich über dem Bundesdurchschnitt. Dieser Trend hat sich in den letzten fünf Jahren noch verschärft: 2011 lag der Bundesdurchschnitt an Landgerichten bei 6,4 Monaten, im Jahr 2015 bei…
Freitag, 17 März 2017 14:21
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Die Politik im Land Brandenburg hat heute Halbzeit: Vor genau zweieinhalb Jahren haben die Bürgerinnen und Bürger den Landtag gewählt, der alle fünf Jahre neu bestimmt wird. Zur Mitte der Legislaturperiode erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff:   „,Sicher, selbstbewusst und solidarisch‘ – so hat sich Brandenburg entwickelt. Der Titel des…
Mittwoch, 15 März 2017 09:06
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Der Brandenburger Justizminister Ludwig (Linke) streicht in großem Maße Haftplätze und schließt einen Teil des Gefängnisses in Neuruppin-Wulkow, weil immer weniger Gefangene in den Brandenburger Haftanstalten sitzen. Den Sprecher für Rechtspolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, überzeugen die Argumente des Justizministers nicht. „Die Belegungsstatistik kann sich jederzeit ändern und…
Dienstag, 14 März 2017 09:40
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Im Jahr 2016 gab es nach Zählungen des Vereins Opferperspektive insgesamt 221 rechte Übergriffe und damit abermals einen Anstieg rechter Gewalt in Brandenburg gegenüber den Vorjahren. Dazu erklärt die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus der SPD-Fraktion im Landtag, Inka Gossmann-Reetz: „Beim Blick auf die Zahlen erschreckt insbesondere der Anstieg…
Freitag, 10 März 2017 09:08
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Die Entscheidung des Flughafenaufsichtsrats, den Geschäftsführer, Karsten Mühlenfeld, von seinen Aufgaben zu entbinden, hat ein Personalkarussell in Bewegung gesetzt. Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, sieht in den Entscheidungen kein gutes Signal für die Öffentlichkeit. „Das Personaltheater am Flughafen offenbart, wie schwierig die Lage am BER offensichtlich wirklich ist.…
Dienstag, 07 März 2017 08:12
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Der Landtag hat heute einen von der SPD-Fraktion erarbeiteten Antrag zur Elektro-Mobilität (Drucksache 6/6066) beschlossen. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher:   „Wir wollen die Entwicklung der E-Mobilität in Brandenburg politisch stärker unterstützen. Ihre Förderung ist ein zentraler Baustein im Rahmen der Energiewende, die Deutschland unabhängiger machen…
Freitag, 03 März 2017 15:40
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Zum einstimmigen Beschluss des Landtags, die Internationale Naturausstellung Lieberoser Heide (INA) zu begrüßen, und zur Aufforderung an die Landesregierung, die regionalen Akteure in ihrem Bemühen um die Realisierung von Projekten im Rahmen der Internationalen Naturausstellung zu unterstützen, sagt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE:   „Auch…
Freitag, 03 März 2017 09:29
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Zum jüngsten Bericht der Arbeitsagentur für die Region erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ina Muhß:   „Die aktuelle Arbeitsmarktstatistik für Brandenburg im Februar zeigt weiterhin einen robusten Zuwachs an Arbeitsstellen und damit eine sinkende Arbeitslosigkeit. Erfreulich ist besonders der deutliche Rückgang der ,Ergänzer‘, bekannter als ,Aufstocker‘. In Brandenburg waren…
Donnerstag, 02 März 2017 09:54
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