LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Mehr Frauen im Landtag: Bündnisgrüne sehen gute Chancen für Änderung des Wahlrechts   Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ursula Nonnemacher hat sich optimistisch gezeigt, dass der brandenburgische Landtag in absehbarer Zeit deutlich weiblicher als heute wird. Die bündnisgrüne Fraktion hat vergangenes Jahr den Entwurf für ein Paritégesetz eingebracht, das…
Freitag, 18 Januar 2019 10:35
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Laut einer Umfrage im Auftrag der Märkische Allgemeine Zeitung sind 84 Prozent der Brandenburger für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Eine dementsprechende Volksinitiative hat derweil bereits 80.000 Unterschriften gesammelt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, forderte SPD und Linke auf, ihre Blockadehaltung gegen die Abschaffung aufzugeben. „Gerade in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen…
Freitag, 04 Januar 2019 15:00
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Die Jungen Liberalen (JuLis) Brandenburg drängen auf eine Annahme des Digitalpakts. Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung wird heute im Bundesrat beraten. Der Landesvorsitzende der JuLis Brandenburg, Matti Karstedt, fordert die Landesregierung auf, sich für den Digitalpakt einzusetzen:„Die Schülerinnen und Schüler in Brandenburg warten schon viel zu lange auf ein digitales…
Freitag, 14 Dezember 2018 09:55
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Erneut Wolf getötet –Zuständigkeit für diese Fälle von Umweltkriminalität sollte Landeskriminalamt übertragen werden   Ein Jäger hat nach einem Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten am vergangenen Dienstag unweit von Rosenau (Potsdam-Mittelmark) einen erschossenen Wolf gefunden. Das Tier sei einem Polizeisprecher zufolge an einer Schussverletzung gestorben. Der Wolf ist eine nach…
Freitag, 05 Oktober 2018 12:26
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Zum jüngsten Brandenburg-Trend im Auftrag des rbb sagte der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz: „Die Landesregierung von SPD und Linke hat seit nunmehr zwei Jahren in keiner Umfrage eine Mehrheit erhalten. Die Brandenburger wollen diese Regierung nicht mehr. Klar ist aber auch, dass sich das politische Drunter und Drüber in Berlin…
Donnerstag, 20 September 2018 13:19
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Bündnisgrüne Landtagsfraktion auf externer Sitzung in Cottbus – PK zum Thema Strukturwandel   Noch in diesem Jahr soll die auf Bundesebene tagende Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung einen Ausstiegspfad aus der Braunkohleverstromung vorlegen. Es ist zu erwarten, dass sie dem Bundestag empfehlen wird, massive Finanzmittel zur Gestaltung des kohleausstiegsbedingten…
Donnerstag, 20 September 2018 13:18
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Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute einen gemeinsamen Antrag mit SPD und Linker zu Lehren aus dem Medikamentenskandal um die Brandenburger Firma Lunapharm verabschiedet, der auf der kommenden Landtagssitzung beraten wird. Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ursula Nonnemacher:   „Mit…
Dienstag, 11 September 2018 16:00
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Das Landesumweltministerium hat erneut die Verseuchung des Grundwassers rund um Brandenburgs größte Schweinemastanlage in Tornitz (Landkreis Oberspreewald-Lausitz) bestätigt. Statt einzuschreiten, habe die untere Wasserbehörde mit dem Betreiber der Anlage, der Bolart GmbH, lediglich eine Absprache getroffen. Danach solle dieser selbst einen Sachverständigen bestellen, der `gegebenenfalls erforderliche´ Maßnahmen vorschlägt. Dies geht…
Montag, 10 September 2018 11:28
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Ministerpräsident Dietmar Woidke und Jugendministerin Britta Ernst haben heute gemeinsam mit dem Verfasser Prof. Dietmar Sturzbecher die Studie „Jugend in Brandenburg 2017“ vorgestellt. Dazu sagt die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marie Luise von Halem:   „Erfreulich ist die insgesamt gestiegene Bereitschaft, sich zu engagieren, sowie der positive…
Donnerstag, 23 August 2018 15:58
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Wie eine aktuelle Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion ergeben hat, wurden in den vergangenen drei Jahren in 19 Grundwasserproben und in 21 Proben aus Oberflächengewässern in Brandenburg Glyphosatrückstände nachgewiesen. Hierzu äußert sich der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke wie folgt:   „Pestizide wie Glyphosat haben weder etwas im…
Montag, 13 August 2018 11:06
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