LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2018 nimmt die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ursula Nonnemacher wie folgt Stellung:   „Die PKS offenbart einen Rückgang der Gesamtzahl der Straftaten um etwa 2.200 Fälle – ein Minus von 1,2 Prozent. Dies zeugt zweifelsohne davon, dass die…
Freitag, 08 März 2019 16:45
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Der Nahrungsmittelkonzern Südzucker hat angekündigt, zwei seiner 31 Werke in Deutschland zu schließen. Betroffen davon wäre der Traditionsstandort im Mühlberger Ortsteil Brottewitz (Elbe-Elster). Die Zuckerfabrik Brottewitz existiert seit 1873 und ist damit mehr als 140 Jahre alt. Seit 1991 gehört das Werk zu Südzucker. Der weltweit größte Zuckerproduzent mit Sitz…
Dienstag, 12 Februar 2019 16:55
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          In der Nacht zum Freitag ist der ehemalige Innenminister des Landes Brandenburg und langjährige Landes- und Ehrenvorsitzende der Brandenburger CDU, Jörg Schönbohm, verstorben. Der Vorsitzende der CDU Brandenburg, Ingo Senftleben, sagte in einer ersten Reaktion: „Mit großer Bestürzung hat uns die traurige Nachricht vom Tode unseres…
Freitag, 08 Februar 2019 14:45
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Multi-Energie-Kraftwerk Sperenberg vor neuem Anlauf. Bündnisgrüne: Rechtliche Situation weiter unklar   Brandenburg will weiter am Aufbau eines Multi-Energie-Kraftwerks nahe Sperenberg (MEKS) aus regenerativen Energien festhalten. „Trotz der unklaren Situation bezüglich der Windenergieanlagen ist vorgesehen, zeitnah ein Industriekonsortium einzuberufen“, kündigte Wirtschaftsminister Prof. Jörg Steinbach auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky (BÜNDNIS 90/DIE…
Dienstag, 05 Februar 2019 14:06
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Michael Schierack: Finanzielle Situation an manchen Hochschulen wird sich verschärfen   Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des wissenschaftspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Michael Schierack, geht hervor, dass die Hochschulen des Landes Brandenburg in den Jahren 2019 und 2020 weniger Mittel aus dem Hochschulpakt erwarten können, als ursprünglich prognostiziert. Insgesamt…
Montag, 04 Februar 2019 17:01
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Mehr Frauen im Landtag: Bündnisgrüne sehen gute Chancen für Änderung des Wahlrechts   Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ursula Nonnemacher hat sich optimistisch gezeigt, dass der brandenburgische Landtag in absehbarer Zeit deutlich weiblicher als heute wird. Die bündnisgrüne Fraktion hat vergangenes Jahr den Entwurf für ein Paritégesetz eingebracht, das…
Freitag, 18 Januar 2019 10:35
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Laut einer Umfrage im Auftrag der Märkische Allgemeine Zeitung sind 84 Prozent der Brandenburger für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Eine dementsprechende Volksinitiative hat derweil bereits 80.000 Unterschriften gesammelt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, forderte SPD und Linke auf, ihre Blockadehaltung gegen die Abschaffung aufzugeben. „Gerade in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen…
Freitag, 04 Januar 2019 15:00
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Die Jungen Liberalen (JuLis) Brandenburg drängen auf eine Annahme des Digitalpakts. Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung wird heute im Bundesrat beraten. Der Landesvorsitzende der JuLis Brandenburg, Matti Karstedt, fordert die Landesregierung auf, sich für den Digitalpakt einzusetzen:„Die Schülerinnen und Schüler in Brandenburg warten schon viel zu lange auf ein digitales…
Freitag, 14 Dezember 2018 09:55
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Erneut Wolf getötet –Zuständigkeit für diese Fälle von Umweltkriminalität sollte Landeskriminalamt übertragen werden   Ein Jäger hat nach einem Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten am vergangenen Dienstag unweit von Rosenau (Potsdam-Mittelmark) einen erschossenen Wolf gefunden. Das Tier sei einem Polizeisprecher zufolge an einer Schussverletzung gestorben. Der Wolf ist eine nach…
Freitag, 05 Oktober 2018 12:26
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Zum jüngsten Brandenburg-Trend im Auftrag des rbb sagte der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz: „Die Landesregierung von SPD und Linke hat seit nunmehr zwei Jahren in keiner Umfrage eine Mehrheit erhalten. Die Brandenburger wollen diese Regierung nicht mehr. Klar ist aber auch, dass sich das politische Drunter und Drüber in Berlin…
Donnerstag, 20 September 2018 13:19
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