LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Erneut Wolf getötet –Zuständigkeit für diese Fälle von Umweltkriminalität sollte Landeskriminalamt übertragen werden   Ein Jäger hat nach einem Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten am vergangenen Dienstag unweit von Rosenau (Potsdam-Mittelmark) einen erschossenen Wolf gefunden. Das Tier sei einem Polizeisprecher zufolge an einer Schussverletzung gestorben. Der Wolf ist eine nach…
Freitag, 05 Oktober 2018 12:26
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Zum jüngsten Brandenburg-Trend im Auftrag des rbb sagte der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz: „Die Landesregierung von SPD und Linke hat seit nunmehr zwei Jahren in keiner Umfrage eine Mehrheit erhalten. Die Brandenburger wollen diese Regierung nicht mehr. Klar ist aber auch, dass sich das politische Drunter und Drüber in Berlin…
Donnerstag, 20 September 2018 13:19
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Bündnisgrüne Landtagsfraktion auf externer Sitzung in Cottbus – PK zum Thema Strukturwandel   Noch in diesem Jahr soll die auf Bundesebene tagende Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung einen Ausstiegspfad aus der Braunkohleverstromung vorlegen. Es ist zu erwarten, dass sie dem Bundestag empfehlen wird, massive Finanzmittel zur Gestaltung des kohleausstiegsbedingten…
Donnerstag, 20 September 2018 13:18
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Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute einen gemeinsamen Antrag mit SPD und Linker zu Lehren aus dem Medikamentenskandal um die Brandenburger Firma Lunapharm verabschiedet, der auf der kommenden Landtagssitzung beraten wird. Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ursula Nonnemacher:   „Mit…
Dienstag, 11 September 2018 16:00
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Das Landesumweltministerium hat erneut die Verseuchung des Grundwassers rund um Brandenburgs größte Schweinemastanlage in Tornitz (Landkreis Oberspreewald-Lausitz) bestätigt. Statt einzuschreiten, habe die untere Wasserbehörde mit dem Betreiber der Anlage, der Bolart GmbH, lediglich eine Absprache getroffen. Danach solle dieser selbst einen Sachverständigen bestellen, der `gegebenenfalls erforderliche´ Maßnahmen vorschlägt. Dies geht…
Montag, 10 September 2018 11:28
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Ministerpräsident Dietmar Woidke und Jugendministerin Britta Ernst haben heute gemeinsam mit dem Verfasser Prof. Dietmar Sturzbecher die Studie „Jugend in Brandenburg 2017“ vorgestellt. Dazu sagt die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marie Luise von Halem:   „Erfreulich ist die insgesamt gestiegene Bereitschaft, sich zu engagieren, sowie der positive…
Donnerstag, 23 August 2018 15:58
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Wie eine aktuelle Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion ergeben hat, wurden in den vergangenen drei Jahren in 19 Grundwasserproben und in 21 Proben aus Oberflächengewässern in Brandenburg Glyphosatrückstände nachgewiesen. Hierzu äußert sich der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke wie folgt:   „Pestizide wie Glyphosat haben weder etwas im…
Montag, 13 August 2018 11:06
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Im Skandal um den Brandenburger Pharmahändler Lunapharm, der illegale und wahrscheinlich wirkungslose Krebsmedikamente nach ganz Deutschland vertrieb, meldete sich am Montag Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zu Wort. Trotz des mittlerweile offensichtlichen Aufsichtsversagens von Gesundheitsministerin Diana Golze sprach Woidke ihr das „vollste Vertrauen“ aus. Darüber hinaus behauptete Woidke, dass anhand von…
Dienstag, 31 Juli 2018 12:58
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Die illegale Entsorgung von Abfällen bleibt in Brandenburg einer der Schwerpunkte im Bereich der Umweltkriminalität. Gleichzeitig ergehen nur sehr wenige Sanktionsentscheidungen gegen Beschuldigte. Dies ergab die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Benjamin Raschke, rechts- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag. Wie…
Montag, 23 Juli 2018 15:13
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Bereits im April 2016 hatte der Brandenburger Landtag auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Linke und Grüne die Landesregierung beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Neufassung des Richtergesetzes vorzulegen. „Nachdem die vom Landtag gesetzte Frist bis Ende Juni 2017 von der Landesregierung missachtet wurde, hat sich das Kabinett auch nach zwei…
Montag, 16 Juli 2018 12:20
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