LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Stadt Cottbus hat offiziell eine Zuzugsperre für Flüchtlinge ohne Zuweisung der zentralen Ausländerbehörde beantragt. Damit reagierte man im Cottbuser Rathaus auf den anhaltend hohen Zuzug, für den es vom Land keine finanzielle Unterstützung gibt. Die asylpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Richstein, zeigte Verständnis für den Antrag aus Cottbus und…
Freitag, 21 April 2017 08:56
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Justizminister Stefan Ludwig hat die Strafvollstreckungsbehörden angewiesen, die Ersatzfreiheitsstrafe bei Geldstrafen nicht mehr zu vollstrecken. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, bezeichnete Ludwigs Anweisung als Fortsetzung des täterfreundlichen Kurses seiner linken Amtsvorgänger.   „In der Justizministerkonferenz war Justizminister Ludwig noch mit seinem Vorschlag, die Ersatzfreiheitsstrafe abzuschaffen, gescheitert. Jetzt versucht…
Dienstag, 11 April 2017 09:14
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Die am Donnerstag von der Lausitz Energie Bergbau AG vorgelegten Grubenausbau-Pläne geben den Lausitzern klare Auskunft und Planungssicherheit. „Wir sind froh, dass die LEAG Wort gehalten und wie angekündigt im ersten Halbjahr 2017 ihre Pläne für die Tagebaue veröffentlicht hat. Und wir freuen uns über das klare Signal, dass die…
Samstag, 01 April 2017 09:17
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Die Anfang des Jahres gegründete Eisenbahnwerk Eberswalde GmbH hat unter Hinweis auf einen Liquiditätsengpass einen Insolvenzantrag gestellt. Dazu erklärt für die SPD-Fraktion der wirtschaftspolitische Sprecher, Helmut Barthel:   „Das ist ein herber Rückschlag für das Bahnwerk. Wir erwarten, dass von den Verantwortlichen alles in Ihrer Macht Stehende unternommen wird, um…
Freitag, 31 März 2017 08:50
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Die CDU-Fraktionen aus Brandenburg und Berlin haben heute die Entwicklungsstrategie für den Schienenpersonennahverkehr in Berlin und Brandenburg vorgestellt. Das Schienennetz soll nach den Autoren der Studie, der Innoverse GmbH, die von der CDU-Fraktion mit der Erarbeitung beauftragt wurde, völlig neu gedacht und neu gestaltet werden.   „Wir wollen die Menschen…
Mittwoch, 22 März 2017 09:18
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Am gestrigen 17.03. haben sich die bündnisgrünen Landtagsabgeordneten AXEL VOGEL und MICHAEL JUNGCLAUS und der bündnisgrüne Kreistagesabgeordnete JAN SOMMER aus Märkisch Oderland mit dem Präsidenten des Landesbauernverbandes Brandenburg, HENDRIK WENDORFF, auf dessen Hof in Worin (Landkreis Märkisch Oderland) zu einem Meinungsaustausch getroffen. Seitens des Landesbauernverbandes nahm auch der Hauptgeschäftsführer des…
Samstag, 18 März 2017 10:58
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Wie sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion ergibt, liegt die Länge von Strafverfahren in Brandenburg überwiegend erheblich über dem Bundesdurchschnitt. Dieser Trend hat sich in den letzten fünf Jahren noch verschärft: 2011 lag der Bundesdurchschnitt an Landgerichten bei 6,4 Monaten, im Jahr 2015 bei…
Freitag, 17 März 2017 14:21
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Die Politik im Land Brandenburg hat heute Halbzeit: Vor genau zweieinhalb Jahren haben die Bürgerinnen und Bürger den Landtag gewählt, der alle fünf Jahre neu bestimmt wird. Zur Mitte der Legislaturperiode erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff:   „,Sicher, selbstbewusst und solidarisch‘ – so hat sich Brandenburg entwickelt. Der Titel des…
Mittwoch, 15 März 2017 09:06
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Der Brandenburger Justizminister Ludwig (Linke) streicht in großem Maße Haftplätze und schließt einen Teil des Gefängnisses in Neuruppin-Wulkow, weil immer weniger Gefangene in den Brandenburger Haftanstalten sitzen. Den Sprecher für Rechtspolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, überzeugen die Argumente des Justizministers nicht. „Die Belegungsstatistik kann sich jederzeit ändern und…
Dienstag, 14 März 2017 09:40
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Im Jahr 2016 gab es nach Zählungen des Vereins Opferperspektive insgesamt 221 rechte Übergriffe und damit abermals einen Anstieg rechter Gewalt in Brandenburg gegenüber den Vorjahren. Dazu erklärt die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus der SPD-Fraktion im Landtag, Inka Gossmann-Reetz: „Beim Blick auf die Zahlen erschreckt insbesondere der Anstieg…
Freitag, 10 März 2017 09:08
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