LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Laut rbb-Berichterstattung soll eine Referatsleiterin der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Förderung des Hilpert-Ressorts in Schwielowsee ein unzulässiges Nebengeschäft für ihren Ehemann organisiert haben. Eine interne Untersuchung der ILB soll sich laut rbb-Informationen mit diesem Vorgang befasst haben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer,…
Dienstag, 14 Februar 2017 09:09
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Abgeordnete der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag haben die Ultrafeinstaub-Messanlage besichtigt, die die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) seit Oktober 2016 am Flughafen Schönefeld betreibt. Die FBB reagiert mit eigenen Messungen auf die Erkenntnis, dass an großen Flughäfen das Thema Ultrafeinstaub nicht mehr zu ignorieren ist.   „Wir finden es…
Montag, 13 Februar 2017 09:08
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Zur Vorstellung der Mobilitätsstrategie 2030 der Landesregierung sagte MICHAEL JUNGCLAUS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   ,,Wir begrüßen es, dass die Landesregierung sich mit der Mobilitätsstrategie 2030 endlich positioniert. Schon lange kritisieren wir, dass sie in der Mobilitätspolitik bislang ohne jedes strategische Konzept agiert. Am vorliegenden Konzept muss…
Mittwoch, 08 Februar 2017 07:59
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OLG-Urteil zum DDR-Kindergefängnis: Gerichtliche Rehabilitierung nur ein Teil der Anerkennung des Unrechts   Zum Urteil des Brandenburger Oberlandesgerichts (OLG), wonach der ehemaligen Insassin des Kindergefängnisses Bad Freienwalde Norda Krauel in der DDR zu Unrecht die Freiheit entzogen wurde, sagt die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete HEIDE SCHINOWSKY:   „Ich bin froh, dass Norda…
Dienstag, 07 Februar 2017 09:15
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Bündnisgrüne Abgeordnete der EU-, Bundes- und Landesebene mahnen an, dass versprochene Aktivitäten zur Gestaltung des anstehenden Strukturwandels in der Lausitz nun endlich angepackt werden müssten. Es dürfe nicht sein, dass zugesagte Unterstützung nicht umgesetzt oder sogar blockiert werde und auch angekündigte Finanzmittel bisher nicht flössen. Die gebürtige Gubenerin SKA KELLER…
Montag, 06 Februar 2017 11:36
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Brandenburgs Landesregierung hat am Dienstag den vorläufigen Haushaltsabschluss des Jahres 2016 vorgestellt. Der Haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, sah in der erneuten Steuerrekordeinnahme, einen klaren Beleg für die sehr gute wirtschaftliche und konjunkturelle Lage in der Bundesrepublik: „Durch die ausgezeichnete wirtschaftliche Gesamtlage in Deutschland verzeichnet auch Brandenburg erneut Einnahmen…
Mittwoch, 01 Februar 2017 08:06
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Sauen, die trächtig sind oder ihre Ferkel säugen, stehen durchschnittlich ein Drittel des Jahres in beengenden Kastenständen. Ihnen muss es ermöglicht werden, jederzeit in Seitenlage mit ausgestreckten Gliedmaßen zu ruhen, ohne dabei an ein Hindernis zu stoßen, etwa an eine Sau im Nachbarstand. Das hatte das Bundesverwaltungsgericht im November 2016…
Montag, 30 Januar 2017 08:00
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Im europäischen Vogelschutzgebiet „Mittlere Havelniederung“ wird seit über einem Jahrzehnt Spargel unter Folie angebaut. Grüne Liga und NABU haben heute die erheblichen Beeinträchtigungen, die der Spargelanbau unter Folie für die Natur mit sich bringt, kritisiert. So seien mittlerweile 21 Vogelarten lokal ausgestorben, darunter besonders streng geschützte Arten wie der Rotmilan…
Freitag, 27 Januar 2017 14:23
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Zu Pressemeldungen, wonach Berlins Regierender Bürgermeister und Aufsichtsratschef Michael Müller eingeräumt hat, dass der BER 2017 nicht mehr eröffnet werden kann, sagt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL:„Nun wird offiziell, was sich schon Monate vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im vergangenen Herbst abgezeichnet hatte. Das…
Montag, 23 Januar 2017 09:07
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Vorgestern ist bekannt geworden, dass in einer Putenmastanlage mit 45.000 Tieren bei Burglehn in Dahme-Spreewald das als Geflügelpest bekannte H5N8-Virus aufgetaucht war. Die Veterinärbehörde hat die unverzügliche Tötung des gesamten Bestandes angeordnet, der Betrieb wird einen Monat geschlossen bleiben. Bereits eine Woche zuvor war der Erreger in einer Geflügelanlage in…
Freitag, 20 Januar 2017 16:06
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