LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum Start ins politische Jahr trafen sich am Sonntag Landtagsfraktion, Landesvorstand, Bundestagsgruppe, Europaabgeordneter und kommunale Vertreter der Brandenburger CDU zur Jahresklausur. Schwerpunkt des ersten Klausurtages war ein Beschluss zur Zukunft der Lausitz. Senftleben erklärte, dass man sich ganz bewusst in der Lausitz getroffen habe, da die Strukturentwicklung der Energieregion eins…
Montag, 08 Januar 2018 10:42
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Auf der Suche nach Arbeit war in der Vergangenheit für viele Brandenburger oftmals die Abwanderung in ein anderes Bundesland der letzte Ausweg. Mittlerweile hat sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt in Brandenburg positiv entwickelt, sodass bis 2020 etwa 95.000 ausgebildete Arbeitskräfte in Brandenburg fehlen werden. Viele regionale Initiativen haben sich…
Mittwoch, 27 Dezember 2017 14:29
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Der Unterrichtsausfall in Brandenburg ist auf dem höchsten Stand seit zehn Jahren. Mehr als jede zehnte Unterrichtsstunde fällt zur Vertretung an. Mehr als zwei Prozent aller Pflichtstunden fallen ersatzlos aus. Der Unterrichtsausfall stelle ein ernstes Problem an Brandenburger Schulen dar, sagte Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Wir warnen seit Jahren…
Montag, 11 Dezember 2017 15:38
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Zum Vorschlag von Finanzminister Christian Görke zur Verteilung der Bundesfördermittel für Schulstandorte in finanzschwachen Kommunen sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM:   „Wir freuen uns über die zusätzlichen Mittel für Schulinvestionen in strukturschwachen Kommunen. Diese Mittel sollten gezielt zum Ausbau der Barrierefreiheit,…
Montag, 11 Dezember 2017 15:35
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Ein außerordentlicher Bundestag des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) soll am 8. Dezember über eine Reform der Auf- und Abstiegsregelung zwischen 3. Liga und den fünf Regionalligen entscheiden. Vor dieser wichtigen Sitzung mahnen die Brandenburger Landtagsabgeordneten Uwe Liebehenschel, Sven Petke, Prof. Dr. Michael Schierack, Dierk Homeyerund Steeven Bretz zu Augenmaß und warnen vor einer Benachteiligung ostdeutscher Fußballvereine.  …
Mittwoch, 06 Dezember 2017 09:27
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Die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU haben heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie die Landesregierung auffordern, zum Schuljahr 2018/2019 ein landesweites Schülerticket einzuführen. Das ganztägig gültige Ticket für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende soll die Nutzung von Bussen und Bahnen im öffentlichen…
Mittwoch, 22 November 2017 10:21
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Bildungsministerin Britta Ernst hat eine Vereinbarung zur Fortführung des Programms „Gute Gesunde Schule“ unterzeichnet. Dazu nimmt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM, wie folgt Stellung:   „Wir begrüßen die Fortführung des Programms `Gute Gesunde Schule´. Aber in einer Zeit, in der durch Übergewicht…
Dienstag, 14 November 2017 07:21
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Die Bertelsmann-Stiftung hat heute ein Impulspapier zur IT-Ausstattung an Schulen und zum dafür erforderlichen Kostenaufwand vorgelegt. Bundesweit müssten demnach jährlich rund 2,8 Milliarden Euro ausgegeben werden, um alle Grundschulen und weiterführenden Schulen mit einer angemessenen IT-Infrastruktur auszurüsten und diese zu warten. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS…
Freitag, 03 November 2017 14:31
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Medienberichten zufolge arbeitet die rot-rote Landesregierung an einem Nachtragshaushalt für 2018. Dazu nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, wie folgt Stellung:   „Nach der letzten Steuerschätzung im Mai sah Finanzminister Christian Görke trotz prognostizierter Mehreinnahmen von über 130 Millionen Euro kaum weiteren Gestaltungsspielraum. Angesichts absehbar…
Montag, 16 Oktober 2017 14:07
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Medienberichten zufolge hat Ministerpräsident Dietmar Woidke aufgrund des internen Widerstandes in der Regierungskoalition gegen die Kommunalreform seinen Rücktritt und Neuwahlen als mögliche Konsequenzen an die Wand gemalt. Dazu nehmen der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL und die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung:…
Freitag, 13 Oktober 2017 13:55
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