LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Vor dem Treffen der BER-Eigner äußerte sich der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL wie folgt: „Dass der oberste Unruhestifter in Sachen Tegel, Herr Dobrindt, als Vertreter des Bundes am Eignertreffen teilnehmen wird, begrüße ich ausdrücklich, da damit die wichtigen Beschlüsse aus der Beamtenebene herausgelöst und endlich auf die…
Donnerstag, 17 August 2017 09:29
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Eine Kleine Anfrage ergab, dass elf Betriebe in Brandenburg gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Magdeburg zur Kastenstandhaltung von Sauen verstoßen. Dazu äußerte sich der landwirtschaftspolitische Sprecher der FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE wie folgt: „Dass in elf Betrieben Verstöße gegen das Urteil festgestellt wurden, ist schlimm, aber leider…
Freitag, 11 August 2017 09:10
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Zu einem Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten zu dubiosen Praktiken in der Brandenburger Müllbranche und Hintermännern dieser Geschäfte nimmt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  BENJAMIN RASCHKE wie folgt Stellung:   „Der Bericht wirft ein weiteres Schlaglicht auf die höchst dubiosen Praktiken im lukrativen Müllbusiness. Wegen einschlägiger…
Montag, 07 August 2017 08:21
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Zu Vorwürfen des Landesbauernverbandes, der Antibiotikaeinsatz würde hierzulande in ein schlechtes Licht gerückt, nimmt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE wie folgt Stellung:   „Der Landesbauernverband versucht eine Entwicklung als harmlos darzustellen, die hoch brisant ist. Bundesweit werden doppelt so viele Antibiotika in der Tierhaltung…
Donnerstag, 27 Juli 2017 08:57
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155 Personen aus dem Umfeld der Fanszene des Cottbuser Fußballvereins Energie Cottbus gelten nach Angaben des brandenburgischen Innenministeriums als „gewaltbereit“; 60 Personen als „gewaltsuchend“. Gegen 47 Personen aus der Cottbuser „Fanszene“ sind vonseiten des Vereins Stadionverbote verhängt worden. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der…
Mittwoch, 26 Juli 2017 10:24
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2600 Schüler waren wegen fehlerhafter Prüfungsaufgaben gezwungen, das Matheabitur zu wiederholen. Bildungsminister Baaske (SPD) hatte hartnäckig jegliches Verschulden seines Ministeriums geleugnet. Stattdessen ließ es der Minister zu, dass in der Öffentlichkeit Brandenburgs Mathelehrer als Ursache des Problems wahrgenommen wurden. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Hoffmann, fand jedoch bei einer…
Dienstag, 25 Juli 2017 08:47
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Negativrekord bei rechtsextremer Gewalt noch einmal übertroffen – neue Handlungsansätze gefragt   Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2016 und dem erneuten erheblichen Anstieg insbesondere der rechtsextremistischen Bestrebungen in Brandenburg sagt URSULA NONNEMACHER, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:   „Dass wir nun erneut einen derart starken…
Montag, 24 Juli 2017 08:56
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ls Grundlage für die Novellierung der Energiestrategie 2030 wurden im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit (MWE) vom Wirtschaftsinstitut Prognos drei Szenarien erarbeitet. Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) favorisiert das sogenannte „Basisszenario“, das mit einer massiven Absenkung der Klimaziele für die Braunkohle verbunden wäre. In zwei weiteren Varianten wurde dargestellt bzw.…
Freitag, 21 Juli 2017 08:44
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Nach Medienberichten über die von Brandenburgs Wirtschaftsminister geplante Absenkung des brandenburgischen Klimaschutzziels bis 2030 haben sich die energiepoltische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag HEIDE SCHINOWSKY und die brandenburgische Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ANNALENA BAERBOCK in einem Offenen Brief an die drei linken Kabinettsmitglieder der…
Dienstag, 18 Juli 2017 07:52
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Zur Diskussion über die neue Energiestrategie Brandenburgs erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Ralf Holzschuher:   "Die Energiepolitik Brandenburgs folgt klaren Zielen: Wir brauchen eine sichere, bezahlbare und auf Dauer klimafreundliche Versorgung mit Strom. Anders als viele andere Bundesländer ist Brandenburg dieser Aufgabe in den vergangenen Jahren gerecht geworden.…
Montag, 17 Juli 2017 09:39
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