LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Bildungsministerin Britta Ernst hat eine Vereinbarung zur Fortführung des Programms „Gute Gesunde Schule“ unterzeichnet. Dazu nimmt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM, wie folgt Stellung:   „Wir begrüßen die Fortführung des Programms `Gute Gesunde Schule´. Aber in einer Zeit, in der durch Übergewicht…
Dienstag, 14 November 2017 07:21
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Die Bertelsmann-Stiftung hat heute ein Impulspapier zur IT-Ausstattung an Schulen und zum dafür erforderlichen Kostenaufwand vorgelegt. Bundesweit müssten demnach jährlich rund 2,8 Milliarden Euro ausgegeben werden, um alle Grundschulen und weiterführenden Schulen mit einer angemessenen IT-Infrastruktur auszurüsten und diese zu warten. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS…
Freitag, 03 November 2017 14:31
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Medienberichten zufolge arbeitet die rot-rote Landesregierung an einem Nachtragshaushalt für 2018. Dazu nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, wie folgt Stellung:   „Nach der letzten Steuerschätzung im Mai sah Finanzminister Christian Görke trotz prognostizierter Mehreinnahmen von über 130 Millionen Euro kaum weiteren Gestaltungsspielraum. Angesichts absehbar…
Montag, 16 Oktober 2017 14:07
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Medienberichten zufolge hat Ministerpräsident Dietmar Woidke aufgrund des internen Widerstandes in der Regierungskoalition gegen die Kommunalreform seinen Rücktritt und Neuwahlen als mögliche Konsequenzen an die Wand gemalt. Dazu nehmen der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL und die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung:…
Freitag, 13 Oktober 2017 13:55
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Heute hat das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) in Berlin den Bildungsbericht 2016 vorgestellt, in dem die Leistungen der Bundesländer verglichen werden. Getestet wurden Viertklässler in Mathematik und in den drei Deutsch-Bereichen Orthografie, Zuhören und Lesen. Den letzten Test in diesen Bereichen gab es im Jahr 2011.   „Leider…
Freitag, 13 Oktober 2017 13:54
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Der scheidende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, nimmt laut einem Medienbericht für sich in Anspruch, einen positiven Beitrag zur Debattenkultur im brandenburgischen Landesparlament geleistet zu haben. Dazu sagt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL:"Eine Fraktion, die sich in Plenardebatten erklärtermaßen an `das Volk´,…
Mittwoch, 11 Oktober 2017 10:07
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Laut Informationen der Märkischen Allgemeinen Zeitung plant Justizminister Ludwig, Ende des Jahres dem Landtag seine Pläne für die Neustrukturierung des Strafvollzugs vorzustellen. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, begrüßte, dass der Justizminister seinen Ankündigungen endlich Taten folgen lasse. „Die geplante Reform des Strafvollzugs wurde von Minister Ludwig bereits vor…
Donnerstag, 05 Oktober 2017 11:17
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Die Länder Berlin und Brandenburg haben mit der Deutschen Bahn eine Rahmenvereinbarung über Planungsleistungen für den Ausbau der Schieneninfrastruktur in Berlin und Brandenburg getroffen. Für acht Korridore im engeren Verflechtungsraum von Berlin und Brandenburg sollen vorbereitende Untersuchungen und Planungen erfolgen. Hierzu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
Donnerstag, 05 Oktober 2017 10:05
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Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Landwirtschaft, Udo Folgart, hat in der Fragestunde des Parlaments diese Woche die Gefahr durch die Afrikanische Schweinepest zum Thema gemacht. Zur Antwort des Verbraucherschutzministers Stefan Ludwig erklärt er:   „Das Risiko einer Einschleppung der sogenannten Afrikanischen Schweinepest aus Ländern Osteuropas in das Land Brandenburg ist…
Samstag, 30 September 2017 11:15
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Zum Ergebnis des Tegel-Volksentscheids, bei dem 56,1 Prozent der Berliner für eine Offenhaltung des Flughafen Tegels gestimmt haben, äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL wie folgt:  „Grundlage für unsere Zustimmung zum Bau eines Flughafens für den regionalen Bedarf der Region Berlin-Brandenburg am Standort Schönefeld war die Umsetzung des Single-Airport-Konzeptes (ein Flughafen für…
Montag, 25 September 2017 17:17
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