LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

In dem am 12. April 2019 – dem Tag des Flutungsbeginns – veröffentlichten Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben „Gewässerausbau Cottbuser See" wurde festgehalten, dass aus dem Cottbuser Ostsee maximal 620 mg/l Sulfat ausgeleitet werden dürfen. Als Berechnungsgrundlage wurde eine maximal zulässige Jahresfracht an Sulfat von 9.900 t/a angegeben. Pikant daran: Nur einen…
Donnerstag, 23 Mai 2019 12:04
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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat der Landesregierung eine Anfrage gestellt, welche Potentiale sie im Schieneninfrastrukturprojekt „Rail Baltica“ sieht und welche Auswirkungen dieses Projekt auf die sogenannte Ostbahn hat. Zur Antwort der Landesregierung sagte Michael Jungclaus, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion:   „Die Landesregierung räumt in ihrer Antwort…
Montag, 06 Mai 2019 10:58
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Brandenburg und Niedersachsen können bei den Themen Gleichstellung und Agrarpolitik viel voneinander lernen. Das ist auf einer Klausurtagung der beiden bündnisgrünen Landtagsfraktionen beider Bundesländer am Freitag in Wittenberge (Prignitz) deutlich geworden. An der Klausur nahmen die jeweiligen Fraktionsvorstände - Anja Piel, Helge Limburg, Miriam Staudte und Christian Meyer aus Niedersachsen…
Freitag, 26 April 2019 15:48
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Die Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ hat heute ihren Abschlussbericht beschlossen. Die Kommission hat seit der Einsetzung im Juni 2015 in zahlreichen Sitzungen im ländlichen Raum getagt. Nun wurden Handlungsempfehlungen zu notwendigen Impulsen für eine bessere Entwicklung in den ländlichen Regionen vorgestellt. Der CDU-Abgeordnete…
Samstag, 06 April 2019 09:02
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Anlässlich der heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2018 nimmt die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ursula Nonnemacher wie folgt Stellung:   „Die PKS offenbart einen Rückgang der Gesamtzahl der Straftaten um etwa 2.200 Fälle – ein Minus von 1,2 Prozent. Dies zeugt zweifelsohne davon, dass die…
Freitag, 08 März 2019 16:45
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Der Nahrungsmittelkonzern Südzucker hat angekündigt, zwei seiner 31 Werke in Deutschland zu schließen. Betroffen davon wäre der Traditionsstandort im Mühlberger Ortsteil Brottewitz (Elbe-Elster). Die Zuckerfabrik Brottewitz existiert seit 1873 und ist damit mehr als 140 Jahre alt. Seit 1991 gehört das Werk zu Südzucker. Der weltweit größte Zuckerproduzent mit Sitz…
Dienstag, 12 Februar 2019 16:55
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          In der Nacht zum Freitag ist der ehemalige Innenminister des Landes Brandenburg und langjährige Landes- und Ehrenvorsitzende der Brandenburger CDU, Jörg Schönbohm, verstorben. Der Vorsitzende der CDU Brandenburg, Ingo Senftleben, sagte in einer ersten Reaktion: „Mit großer Bestürzung hat uns die traurige Nachricht vom Tode unseres…
Freitag, 08 Februar 2019 14:45
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Multi-Energie-Kraftwerk Sperenberg vor neuem Anlauf. Bündnisgrüne: Rechtliche Situation weiter unklar   Brandenburg will weiter am Aufbau eines Multi-Energie-Kraftwerks nahe Sperenberg (MEKS) aus regenerativen Energien festhalten. „Trotz der unklaren Situation bezüglich der Windenergieanlagen ist vorgesehen, zeitnah ein Industriekonsortium einzuberufen“, kündigte Wirtschaftsminister Prof. Jörg Steinbach auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky (BÜNDNIS 90/DIE…
Dienstag, 05 Februar 2019 14:06
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Michael Schierack: Finanzielle Situation an manchen Hochschulen wird sich verschärfen   Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des wissenschaftspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Michael Schierack, geht hervor, dass die Hochschulen des Landes Brandenburg in den Jahren 2019 und 2020 weniger Mittel aus dem Hochschulpakt erwarten können, als ursprünglich prognostiziert. Insgesamt…
Montag, 04 Februar 2019 17:01
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Mehr Frauen im Landtag: Bündnisgrüne sehen gute Chancen für Änderung des Wahlrechts   Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ursula Nonnemacher hat sich optimistisch gezeigt, dass der brandenburgische Landtag in absehbarer Zeit deutlich weiblicher als heute wird. Die bündnisgrüne Fraktion hat vergangenes Jahr den Entwurf für ein Paritégesetz eingebracht, das…
Freitag, 18 Januar 2019 10:35
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