LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu Vorwürfen des Landesbauernverbandes, der Antibiotikaeinsatz würde hierzulande in ein schlechtes Licht gerückt, nimmt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE wie folgt Stellung:   „Der Landesbauernverband versucht eine Entwicklung als harmlos darzustellen, die hoch brisant ist. Bundesweit werden doppelt so viele Antibiotika in der Tierhaltung…
Donnerstag, 27 Juli 2017 08:57
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155 Personen aus dem Umfeld der Fanszene des Cottbuser Fußballvereins Energie Cottbus gelten nach Angaben des brandenburgischen Innenministeriums als „gewaltbereit“; 60 Personen als „gewaltsuchend“. Gegen 47 Personen aus der Cottbuser „Fanszene“ sind vonseiten des Vereins Stadionverbote verhängt worden. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der…
Mittwoch, 26 Juli 2017 10:24
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2600 Schüler waren wegen fehlerhafter Prüfungsaufgaben gezwungen, das Matheabitur zu wiederholen. Bildungsminister Baaske (SPD) hatte hartnäckig jegliches Verschulden seines Ministeriums geleugnet. Stattdessen ließ es der Minister zu, dass in der Öffentlichkeit Brandenburgs Mathelehrer als Ursache des Problems wahrgenommen wurden. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Hoffmann, fand jedoch bei einer…
Dienstag, 25 Juli 2017 08:47
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Negativrekord bei rechtsextremer Gewalt noch einmal übertroffen – neue Handlungsansätze gefragt   Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2016 und dem erneuten erheblichen Anstieg insbesondere der rechtsextremistischen Bestrebungen in Brandenburg sagt URSULA NONNEMACHER, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:   „Dass wir nun erneut einen derart starken…
Montag, 24 Juli 2017 08:56
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ls Grundlage für die Novellierung der Energiestrategie 2030 wurden im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit (MWE) vom Wirtschaftsinstitut Prognos drei Szenarien erarbeitet. Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) favorisiert das sogenannte „Basisszenario“, das mit einer massiven Absenkung der Klimaziele für die Braunkohle verbunden wäre. In zwei weiteren Varianten wurde dargestellt bzw.…
Freitag, 21 Juli 2017 08:44
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Nach Medienberichten über die von Brandenburgs Wirtschaftsminister geplante Absenkung des brandenburgischen Klimaschutzziels bis 2030 haben sich die energiepoltische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag HEIDE SCHINOWSKY und die brandenburgische Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ANNALENA BAERBOCK in einem Offenen Brief an die drei linken Kabinettsmitglieder der…
Dienstag, 18 Juli 2017 07:52
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Zur Diskussion über die neue Energiestrategie Brandenburgs erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Ralf Holzschuher:   "Die Energiepolitik Brandenburgs folgt klaren Zielen: Wir brauchen eine sichere, bezahlbare und auf Dauer klimafreundliche Versorgung mit Strom. Anders als viele andere Bundesländer ist Brandenburg dieser Aufgabe in den vergangenen Jahren gerecht geworden.…
Montag, 17 Juli 2017 09:39
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Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE hat aus Anlass des Oderhochwassers vor 20 Jahren Kritik am Hochwasserschutz des Landes geübt.   „Das Oderhochwasser von 1997 verwüstete riesige Gebiete und richtete einen Schaden von mehreren hundert Millionen Euro an. Tausende Menschen mussten gerettet werden. Glücklicherweise waren…
Freitag, 14 Juli 2017 10:41
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Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY hat Äußerungen von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung kritisiert:   „Ohne schrittweisen Ausstieg aus der Kohle sind Deutschlands Klimaschutzziele nicht zu halten. Die Politik muss diesen nun zügig und solide und vor allem im Dialog…
Freitag, 14 Juli 2017 10:39
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Die Berliner Morgenpost berichtete am Donnerstag, dass Flughafenaufsichtsratschef Rainer Bretschneider im Rahmen einer SPD-Fraktionssitzung in Berlin bekanntgegeben habe, dass ein Eröffnungstermin für den BER nicht vor Ende 2017 benannt werden können und eine Eröffnung 2018 möglicherweise nicht mehr zu schaffen sei. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Ingo Senftleben,…
Freitag, 07 Juli 2017 09:03
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