LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur schleppenden Auszahlung von Fördergeldern des Brandenburger Umweltministeriums an die Umwelt- und Naturschutzverbände, über die heute der Prignitzer berichtet hat, äußert sich der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE wie folgt:   „Auch wenn das Ministerium immer wieder Gründe für die verspäteten Fördermittelauszahlungen nennt, kann ich mich des Eindrucks…
Donnerstag, 05 April 2018 15:12
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Wie jüngst eine parlamentarische Anfrage ergeben hat, werden in Brandenburg keine Neuanträge mehr im sogenannten Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) bewilligt, um beispielsweise die Beweidung von Heideflächen mit Schafen oder extensivem Grünland mit Rindern zu unterstützen. Hierzu äußert sich der landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE wie folgt:   „Die Schafbestände haben…
Montag, 05 März 2018 14:50
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Die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat sich angesichts neuer Zahlen zu in Brandenburg tätigen Wachschutzunternehmen , die Mitglieder aus dem rechtsradikalen Milieu, dem Hooligan- und Rockermilieu beschäftigen „sehr besorgt“ gezeigt. Das Innenministerium hatte zuvor auf eine Parlamentarische Anfrage der Linken-Fraktion geantwortet, dass…
Mittwoch, 28 Februar 2018 13:46
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In Berlin hat ein SPD-Abgeordneter im Landesparlament erreicht, dass die Senatsverwaltung für Bildung die bislang unter Verschluss gehaltenen Ergebnisse der sog. VERA 3-Vergleichsarbeiten zum Leistungsstand der Berliner Drittklässler in Mathematik und Deutsch veröffentlichen wird. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MARIE LUISE…
Dienstag, 13 Februar 2018 10:46
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Wie die Polizeidirektion-Süd meldet, ist im Bereich des Ruhlander Schwarzwassers an der Landesgrenze Brandenburg/Sachsen ein toter Wolf aufgefunden worden. Das 2-jährige weibliche Tier wies danach zwei Schussverletzungen auf. Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE:   „Offensichtlich wurde erneut ein Wolf illegal abgeschossen. Bewahrheitet sich…
Dienstag, 13 Februar 2018 10:46
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Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den unvollständigen Lückenschluss teilungsbedingter Unterbrechungen von Verkehrsverbindungen kritisiert, unter denen Pendler zwischen Berlin und Brandenburg weiterhin zu leiden haben. Anlass ist der sogenannte Zirkeltag: Am morgigen Montag ist der Fall der Mauer 10316 Tage her, einen Tag länger als die Mauer Deutschland geteilt…
Montag, 05 Februar 2018 09:55
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Brandenburgs Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sind aufgrund der zu begrüßenden Tarifsteigerungen in der Branche mit erheblichen Kostensteigerungen konfrontiert. Dies hat die grundsätzliche Debatte über die begrenzte Leistungsfähigkeit der Pflegeversicherung angefacht. Brandenburgs Sozialministerin hat hierzu eine Bundesratsinitiative ins Spiel gebracht. Die Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, URSULA NONNEMACHER, hat…
Samstag, 20 Januar 2018 11:21
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Zum Start ins politische Jahr trafen sich am Sonntag Landtagsfraktion, Landesvorstand, Bundestagsgruppe, Europaabgeordneter und kommunale Vertreter der Brandenburger CDU zur Jahresklausur. Schwerpunkt des ersten Klausurtages war ein Beschluss zur Zukunft der Lausitz. Senftleben erklärte, dass man sich ganz bewusst in der Lausitz getroffen habe, da die Strukturentwicklung der Energieregion eins…
Montag, 08 Januar 2018 10:42
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Auf der Suche nach Arbeit war in der Vergangenheit für viele Brandenburger oftmals die Abwanderung in ein anderes Bundesland der letzte Ausweg. Mittlerweile hat sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt in Brandenburg positiv entwickelt, sodass bis 2020 etwa 95.000 ausgebildete Arbeitskräfte in Brandenburg fehlen werden. Viele regionale Initiativen haben sich…
Mittwoch, 27 Dezember 2017 14:29
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Der Unterrichtsausfall in Brandenburg ist auf dem höchsten Stand seit zehn Jahren. Mehr als jede zehnte Unterrichtsstunde fällt zur Vertretung an. Mehr als zwei Prozent aller Pflichtstunden fallen ersatzlos aus. Der Unterrichtsausfall stelle ein ernstes Problem an Brandenburger Schulen dar, sagte Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Wir warnen seit Jahren…
Montag, 11 Dezember 2017 15:38
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