LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Entscheidung des Flughafenaufsichtsrats, den Geschäftsführer, Karsten Mühlenfeld, von seinen Aufgaben zu entbinden, hat ein Personalkarussell in Bewegung gesetzt. Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, sieht in den Entscheidungen kein gutes Signal für die Öffentlichkeit. „Das Personaltheater am Flughafen offenbart, wie schwierig die Lage am BER offensichtlich wirklich ist.…
Dienstag, 07 März 2017 08:12
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Der Landtag hat heute einen von der SPD-Fraktion erarbeiteten Antrag zur Elektro-Mobilität (Drucksache 6/6066) beschlossen. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher:   „Wir wollen die Entwicklung der E-Mobilität in Brandenburg politisch stärker unterstützen. Ihre Förderung ist ein zentraler Baustein im Rahmen der Energiewende, die Deutschland unabhängiger machen…
Freitag, 03 März 2017 15:40
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Zum einstimmigen Beschluss des Landtags, die Internationale Naturausstellung Lieberoser Heide (INA) zu begrüßen, und zur Aufforderung an die Landesregierung, die regionalen Akteure in ihrem Bemühen um die Realisierung von Projekten im Rahmen der Internationalen Naturausstellung zu unterstützen, sagt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE:   „Auch…
Freitag, 03 März 2017 09:29
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Zum jüngsten Bericht der Arbeitsagentur für die Region erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ina Muhß:   „Die aktuelle Arbeitsmarktstatistik für Brandenburg im Februar zeigt weiterhin einen robusten Zuwachs an Arbeitsstellen und damit eine sinkende Arbeitslosigkeit. Erfreulich ist besonders der deutliche Rückgang der ,Ergänzer‘, bekannter als ,Aufstocker‘. In Brandenburg waren…
Donnerstag, 02 März 2017 09:54
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Laut rbb-Berichterstattung soll eine Referatsleiterin der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Förderung des Hilpert-Ressorts in Schwielowsee ein unzulässiges Nebengeschäft für ihren Ehemann organisiert haben. Eine interne Untersuchung der ILB soll sich laut rbb-Informationen mit diesem Vorgang befasst haben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer,…
Dienstag, 14 Februar 2017 09:09
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Abgeordnete der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag haben die Ultrafeinstaub-Messanlage besichtigt, die die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) seit Oktober 2016 am Flughafen Schönefeld betreibt. Die FBB reagiert mit eigenen Messungen auf die Erkenntnis, dass an großen Flughäfen das Thema Ultrafeinstaub nicht mehr zu ignorieren ist.   „Wir finden es…
Montag, 13 Februar 2017 09:08
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Zur Vorstellung der Mobilitätsstrategie 2030 der Landesregierung sagte MICHAEL JUNGCLAUS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   ,,Wir begrüßen es, dass die Landesregierung sich mit der Mobilitätsstrategie 2030 endlich positioniert. Schon lange kritisieren wir, dass sie in der Mobilitätspolitik bislang ohne jedes strategische Konzept agiert. Am vorliegenden Konzept muss…
Mittwoch, 08 Februar 2017 07:59
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OLG-Urteil zum DDR-Kindergefängnis: Gerichtliche Rehabilitierung nur ein Teil der Anerkennung des Unrechts   Zum Urteil des Brandenburger Oberlandesgerichts (OLG), wonach der ehemaligen Insassin des Kindergefängnisses Bad Freienwalde Norda Krauel in der DDR zu Unrecht die Freiheit entzogen wurde, sagt die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete HEIDE SCHINOWSKY:   „Ich bin froh, dass Norda…
Dienstag, 07 Februar 2017 09:15
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Bündnisgrüne Abgeordnete der EU-, Bundes- und Landesebene mahnen an, dass versprochene Aktivitäten zur Gestaltung des anstehenden Strukturwandels in der Lausitz nun endlich angepackt werden müssten. Es dürfe nicht sein, dass zugesagte Unterstützung nicht umgesetzt oder sogar blockiert werde und auch angekündigte Finanzmittel bisher nicht flössen. Die gebürtige Gubenerin SKA KELLER…
Montag, 06 Februar 2017 11:36
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Brandenburgs Landesregierung hat am Dienstag den vorläufigen Haushaltsabschluss des Jahres 2016 vorgestellt. Der Haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, sah in der erneuten Steuerrekordeinnahme, einen klaren Beleg für die sehr gute wirtschaftliche und konjunkturelle Lage in der Bundesrepublik: „Durch die ausgezeichnete wirtschaftliche Gesamtlage in Deutschland verzeichnet auch Brandenburg erneut Einnahmen…
Mittwoch, 01 Februar 2017 08:06
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