LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der Landtag hat auf Antrag der SPD in einer Aktuellen Stunde über den schienengebundenen Regionalverkehr diskutiert. Hintergrund sind die zunehmende Kapazitätsbelastung und die Fortschreibung des Landesnahverkehrsplans für die Jahre 2018 bis 2022 im Herbst. Darüber wurde jüngst in Regionaldialogen diskutiert; deren Ergebnisse hat der Landtag nun ausgewertet und Aufgaben wie…
Donnerstag, 29 Juni 2017 08:33
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Nach der Medienberichterstattung über weitere gravierende Probleme bei der Fertigstellung der Brandmeldeanlagen auf der Baustelle des BER spricht sich der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL dafür aus, Vertreter der Firma Bosch, die entscheidenden Anteil an der Fertigstellung der Anlagen hat, zur nächsten Sitzung des Flughafen-Sonderausschusses am…
Dienstag, 27 Juni 2017 10:00
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Angesichts der Berichterstattung der Märkischen Allgemeinen Zeitung zur Anschaffung einer Drohne durch die brandenburgische Polizei nimmt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung:   „Die Anschaffung von Drohnen ist weitaus kostengünstiger als von Polizeihubschraubern, insofern war absehbar, dass die Polizeibehörde die Vorteile der…
Donnerstag, 22 Juni 2017 08:57
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Die Landesregierung hat sich heute über den aktuellen Stand der „Qualitätsoffensive Schulverpflegung Brandenburg“ informiert. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM:   „Es ist höchste Zeit, dass hier etwas passiert. Denn wie eine Schulleiterbefragung gerade erst wieder gezeigt hat, ist die Kost…
Mittwoch, 21 Juni 2017 08:37
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Benjamin Raschke, umwelt- und landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, sagt zum Start der deutschlandweiten Foodtruck-Tour der Umweltorganisation WWF in Potsdam:   „Die Ausrichtung auf eine konventionelle Landwirtschaft mit intensiver Bodennutzung und hohen Tierbeständen hat massive Nebenwirkungen auf die Umwelt: Ausgeräumte Landschaften und intensiver Pestizideinsatz…
Freitag, 16 Juni 2017 08:37
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Sowohl der Rechtsausschuss als auch der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtags haben heute über zusätzliche Stellen für Richter und Gerichtsmitarbeiter beraten. Die Regierungskoalition reagiert damit auf die aktuelle Entwicklung an den Verwaltungsgerichten in Brandenburg.   Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, erklärt dazu: „Bereits in der Beratung…
Freitag, 16 Juni 2017 08:36
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Am Donnerstag fand im Haushaltsausschuss des Brandenburger Landtages eine Anhörung zur Anpassung der Beamtenbesoldung statt. Starke Kritik übten dabei die anwesenden Gewerkschaftsvertreter am geplanten Umgang mit Nachzahlungsansprüchen der Beamten. Das Land Brandenburg hatte einräumen müssen, dass die Besoldung der Beamten über Jahre hinweg nicht in amtsangemessener Höhe erfolgte. Die Landesregierung plant…
Freitag, 16 Juni 2017 08:36
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Zu den Plänen der Koalitionsfraktionen, allen Lehrkräften bis auf die Grundschullehrerinnen und -lehrer die Vergütungsgruppe A13 bezahlen zu wollen, sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM:   „Ich begrüße die Ankündigung, die Lehrkräfte an den weiterführenden Schulen künftig gleich zu bezahlen. Das erhöht…
Mittwoch, 14 Juni 2017 07:32
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Zum vorgestellten Kabinettsbeschluss zur Kreisgebietsreform nahmen der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL und die innenpolitische Sprecherin URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung:   AXEL VOGEL: „Wir sehen seit langem Reformbedarf, um Brandenburg für die Zukunft besser aufzustellen. Wir erkennen an, dass sich die Landesregierung in die richtige Richtung…
Dienstag, 13 Juni 2017 11:50
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Der Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz des Brandenburger Landtages hat sich heute in Bad Freienwalde mit dem Ausschuss für internationale Zusammenarbeit und Woiwodschaftsvermarktung des Sejmiks der Partnerregion Woiwodschaft Lubuski getroffen. Gemeinsam diskutierten die Brandenburgischen Abgeordneten mit ihren polnischen Kolleginnen und Kollegen in Anwesenheit von Schülerinnen und Schülern des Bertold-Brecht-Gymnasiums…
Donnerstag, 08 Juni 2017 12:41
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