LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der Landtag hat heute in erster Lesung über den Doppelhaushalt der Jahre 2013 und 2014 debattiert. Ralf Holzschuher, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erinnerte daran, dass die Neuverschuldung seit Jahren Schritt für Schritt gesenkt wurde. Weiter sagte er: „2014 haben wir zum ersten Mal einen Haushaltsentwurf, der keine neue Kreditaufnahme vorsieht.…
Mittwoch, 29 August 2012 14:15
Freigegeben in Brandenburg
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag Brandenburg Christoph Weiser zum neuen Präsidenten des Landesrechnungshofes gewählt (Abstimmungsbeteiligung: 77 MdL, 72 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen). Damit folgten die Abgeordneten mehrheitlich dem Vorschlag des Ausschusses für Haushaltskontrolle. Auf die Wahl im Plenum muss noch die Ernennung durch die  Landesregierung folgen.…
Mittwoch, 29 August 2012 11:59
Freigegeben in Brandenburg
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke hat dem scheidenden polnischen Botschafter in Deutschland, Marek Prawda, für seinen „wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Kooperation deutscher und polnischer Sicherheitsbehörden“ gedankt. „Marek Prawda hat die Einschätzung, dass grenzüberschreitende Kriminalität nur grenzübergreifend wirksam bekämpft werden kann, nicht nur geteilt, sondern die Verbesserung der Zusammenarbeit von…
Dienstag, 28 August 2012 19:41
Freigegeben in Brandenburg
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Zum Ausbruch eines verurteilten Mörders aus der JVA Wriezen erklärt der Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:„Das ist mittlerweile der 10. Gefängnisausbruch in Brandenburg seit 2009. Während Justizminister Schöneburg erst letzte Woche das täterfreundlichste Strafvollzugsgesetz vorstellte, entfloh nun ein verurteilter Mörder aus der JVA Wriezen. Schöneburgs romantisches Strafliberalisierungsprogramm wird durch…
Dienstag, 28 August 2012 15:31
Freigegeben in Brandenburg
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Zugewanderte Akademikerinnen und Akademiker haben es trotz ihrer hohen Qualifikationen oft schwer beim beruflichen Start in Deutschland. Ein neues Modellprojekt des Arbeits- und Sozialministeriums soll ausländische Ökonominnen und Ökonomen sowie Juristinnen und Juristen jetzt dabei unterstützen. Arbeitsminister Günter Baaske: „In Brandenburg gibt es einen hohen Bedarf an qualifizierten Fachkräften.…
Dienstag, 28 August 2012 10:45
Freigegeben in Brandenburg
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Die Anzahl der Gerichtsverfahren in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz-IV) muss verringert werden. Arbeits- und Sozialminister Günter Baaske: „Die Bescheide müssen rechtssicher und verständlich sein – im Interesse der Jobcenter ebenso wie der Bezieher von Grundsicherung. Wir erwarten uns davon eine Entlastung der Sozialgerichte. Differenzen sollen möglichst frühzeitig und…
Montag, 27 August 2012 21:15
Freigegeben in Brandenburg
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Während der Sondersitzung des Landtages zum Flughafen-Neubau in der vergangenen Woche hatte der amtierende CDU-Fraktionsvorsitzende Dombrowski behauptet, der Flughafen sei nicht behindertengerecht gebaut. Dombrowski hatte wörtlich gesagt, es sei „beschämend“, dass Behinderte im Brandfall in Räumen „zusammengeholt werden sollen, um dort auf die Feuerwehr zu warten.“ Die SPD-Abgeordneten Martina…
Montag, 27 August 2012 19:01
Freigegeben in Brandenburg
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Die Erfüllung des gesetzlichen Entsorgungsauftrages durch eine jederzeit sichere und hochwertige Abfallentsorgung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die ansässige Wirtschaft, sozialverträgliche Abfallgebühren sowie die weitere Intensivierung der Abfallverwertung als bedeutsamen Beitrag für mehr Ressourceneffizienz - das sind laut Umweltministerin Anita Tack (Linke) auch in den kommenden Jahren die…
Montag, 27 August 2012 11:01
Freigegeben in Brandenburg
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Am vergangenen Freitag wurde im Rahmen der ersten Sicherheitskonferenz der Piratenpartei Brandenburg unter anderem die Idee der Einführung eines Polizeibeauftragten vorgestellt und diskutiert. Die PIRATEN Brandenburg sprechen sich in ihrem Wahlprogramm für die Einführung eines solchen Beauftragten aus und nehmen mit Freude zur Kenntnis, dass nun auch Jürgen Maresch…
Montag, 27 August 2012 09:30
Freigegeben in Brandenburg
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Hohe Auszeichnung für Peter Kiep: Sozialminister Günter Baaske überreichte heute dem früheren Bürgermeister von Bad Belzig das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland auf dem Belziger Altstadtfest. Er würdigte Kiep für seine Lebensleistungen: „Peter Kiep hat in hervorragender Art und Weise die gesamte Kommunalverwaltung neu mit aufgebaut.…
Sonntag, 26 August 2012 14:29
Freigegeben in Brandenburg
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version