LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Auf der dritten Grünen Sommerkonferenz mit dem Titel „Alle mitnehmen – Gerechtigkeit leben“ diskutierten am Samstag über 100 Gäste aus Politik, Wissenschaft und Praxis in der Heinz Sielmann Oberschule in Elstal über Projekte für eine moderne, gerechte und inklusive Sozialpolitik in Brandenburg.„Trotz hehrer Versprechen zu Beginn der rot-roten Koalition…
Samstag, 25 August 2012 16:34
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(LPP) Sportvereine können nach den Worten von Innenminister Dietmar Woidke einen wichtigen Beitrag zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund leisten. Bei der Jubiläumsveranstaltung zum 20-jährigen Bestehen des Judo-Teams Asahi und dem 5. Jahrestag der Gründung des KSC Asahi Spremberg würdigte Woidke am Samstag in Spremberg deren sportliche Leistungen ebenso wie…
Samstag, 25 August 2012 11:17
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(LPP) *Der einzigartige Radler- und Skater-Rundkurs *Flaeming-Skate* ist ein touristisches Produkt, das weit über Brandenburg hinaus bekannt ist und auch international einen Namen hat. Die bei Freizeit- ebenso wie bei Leistungssportlern gleichermaßen beliebte Strecke hat wesentlich zu einem guten Image der ganzen Region beigetragen. Der *Flaeming-Skate* hat großen Anteil daran,…
Freitag, 24 August 2012 19:43
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(LPP) Danny Eichelbaum/Björn Lakenmacher: Landesregierung hat beim Bürokratieabbau versagt – Anzahl der Gesetze und Rechtsverordnungen steigt unter Rot-Rot. Der Landtagssonderausschuss zur Überprüfung von Normen und Standards tagte für über zwei Jahre regelmäßig um darüber zu beraten und zu befinden, wie Brandenburgs "Bürokratie" zukunftsfähig gestaltet werden kann.In einer Kleinen Anfrage haben…
Freitag, 24 August 2012 16:16
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(LPP) Zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung des so genannten Hauptstadtvertrages zwischen dem Bund und dem Land Berlin sowie der Vereinbarung mit Brandenburg am Samstag erklärt Ministerpräsident Matthias Platzeck:„Mit dem vor 20 Jahren geschlossenen Hauptstadtvertrag nahm der Umzug von Parlament und Regierung in die Hauptstadt des vereinten Deutschlands endlich Fahrt auf.…
Freitag, 24 August 2012 16:13
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(LPP) Eine Goldmedaille, ein vierter Rang und zwei 17. Plätze - mit diesem Ergebnis sind die vier Olympia-Teilnehmer der Sportfördergruppe der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) von den Olympischen Spielen zurückgekehrt. Am Freitag empfing Innenminister Dietmar Woidke die Sportler in Potsdam, um sie zu ihrem Abschneiden…
Freitag, 24 August 2012 14:57
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(LPP) Rainer Genilke: Rot-Rot bremst Radwege- und Straßenbau aus – Massive Kürzungen bei der InfrastrukturIm Juni hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke, drei Kleine Anfragen zur Finanzierung der Bundes- und Landesstraßen sowie der Radwege an die Landesregierung gestellt. Die Antworten liegen nun vor. Dazu sagt…
Freitag, 24 August 2012 13:57
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(LPP) Für seine Hilfe für Opfer der Judenverfolgung der Nationalsozialisten sowie sein Engagement im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist der Vorsitzende der Stiftung "Evangelische Hilfsstelle für ehemals Rasseverfolgte", Michael Grüber, von Bundespräsident Joachim Gauck mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. Innenminister Dietmar Woidke überreichte…
Freitag, 24 August 2012 12:46
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(LPP) Zu Forderungen der Linksfraktion, die Pendlerpauschale deutlich zu erhöhen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Raimund Tomczak:„Wer die Verbraucherpreise an den Tankstellen wirklich senken will, muss die Mineralölsteuer oder die Umsatzsteuer für Benzin senken. Das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, dass die Kosten für die Fahrt zum Arbeitsplatz nicht zu verminderten…
Donnerstag, 23 August 2012 14:40
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(LPP) Zur heute eingereichten Verfassungsbeschwerde der Träger der Freien Schulen in Brandenburg gegen die Kürzungspläne der Landesregierung erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Andreas Büttner:„Der Schritt ist richtig und konsequent. Er unterstreicht die Normenkontrollklage der FDP gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien im Brandenburger Landtag. Mit den Kürzungsplänen legt die Landesregierung…
Donnerstag, 23 August 2012 13:02
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