LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg sagt zu dem Vorstoß von Ministerpräsident Platzeck zum Lärmschutz sowie zur Finanzlage des Flughafens:„Ministerpräsident Platzeck will den Bürgern Äpfel für Birnen verkaufen. Die Doppelzüngigkeit in punkto Flughafen ist beschämend für die Politik.In punkto Lärmschutz: Ministerpräsident Platzecks angeblich hart errungener Kompromiss…
Samstag, 11 August 2012 16:33
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(LPP) Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, hat in der Diskussion um die Finanzlage der Flughafengesellschaft vor unverantwortlicher Panikmache gewarnt. Er sagte: „Die wilden Spekulationen, mit denen sich manche in den letzten Tagen zu profilieren versuchen, sind unverantwortlich. Vor allem die Brandenburger CDU übt sich in einem Überbietungswettkampf um die…
Samstag, 11 August 2012 10:25
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(LPP) Am 9. und 10. August 2012 führten die für Inneres, Kommunales und Recht zuständigen Arbeitskreise der Fraktion von SPD und Linken eine Klausurtagung durch.Ein Schwerpunkt der Sitzung war die strukturelle und funktionale Zukunft der Brandenburger Kommunen. Dazu wurde der Entwurf des Zwischenberichts der Enquetekommission 5/2 „Kommunal- und Landesverwaltung –…
Freitag, 10 August 2012 20:14
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(LPP) Anfang des Jahres hatte die SPD-Landtagsfraktion Schülerinnen und Schüler im Land Brandenburg dazu aufgerufen, sich an einem Wettbewerb zum Thema "Brandenburg 2030: Wie wollen wir leben?" zu beteiligen. Rund 200 Schülerinnen und Schüler der 8. bis 12. Klasse haben sich an dem Wettbewerb beteiligt. Als Dankeschön für die rege…
Freitag, 10 August 2012 16:26
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(LPP) Andreas Büttner: „Pläne von Rot-Rot zur Kommunalreform sind halbherzig“Zu den Ergebnissen der Klausur der Landesregierung zur Kommunalreform erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Brandenburger Landtag Andreas Büttner:„Die Erklärung der Landesregierung bietet leider keine neuen Erkenntnisse. Es scheint der kleinste gemeinsame Nenner zu sein, auf den sich die rot-rote Koalition…
Freitag, 10 August 2012 15:06
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(LPP) Die Bewerbungsfrist für den Brandenburger Familienpreis 2012 wird um vier Wochen verlängert. Familienminister Günter Baaske: „Alle engagierten Einzelpersonen und Initiativen sollen nach der Urlaubszeit noch ausreichend Zeit haben, sich zu bewerben.“ Der Preis wird zum zweiten Mal ausgelobt. In diesem Jahr werden besonders Initiativen gesucht, die Familien unterstützen, in…
Freitag, 10 August 2012 10:14
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(LPP) Die CDU Cottbus unterstützt den Demonstrationsaufruf der Studierenden und Mitarbeiter der BTU Cottbus, sowie der Initiatoren der Volksinitiative „Hochschulen erhalten“. Am kommenden Dienstag, dem 14.8. 2012 treffen sich alle über die Politik der Landesregierung verärgerten Cottbuser um 16:45 Uhr auf dem Campus der BTU. Abmarsch ist dann 17 Uhr…
Freitag, 10 August 2012 09:00
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(LPP) Bei der jüngst angestoßenen Debatte über Medikamentenmissbrauch von Senioren und ihre Suchtgefährdung vermisst Prof. Sieglinde Heppener, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, belastbare Daten in der Diskussion. „Die Gefahr von Medikamentenmissbrauch ist ernst zu nehmen. Aber eine solche Gefahr besteht sicher nicht nur bei alten Menschen“, so die SPD-Abgeordnete.Sieglinde Heppener fordert…
Donnerstag, 09 August 2012 17:45
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(LPP) Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe der Landesregierung über die kommunalen Entwässerungsprojekte in den Gemeinden Ortwig, Sophienthal, Gorgast, Alt Tucheband, Dolgelin, Manschnow und Golzow sagt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski:„Lange hat es gedauert, bis Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (DIE LINKE) und die Landesregierung…
Donnerstag, 09 August 2012 16:47
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(LPP) Aus gut unterrichteten Quellen ist bekannt geworden, dass die Verhandlungen zwischen der GSW Immobilien AG und dem Bezirksamt Lichtenberg, im Bezug auf die Modernisierungsvorhaben im Lichtenberger Weitlingkiez, gescheitert sind. Der Wunsch des Bezirksamtes durch diese Verhandlungen die Modernisierungen in der Meta-, Frieda- und Irenenstraße sozial verträglicher und auch gesundheitsschonender…
Donnerstag, 09 August 2012 16:14
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