LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Ungeachtet der verzögerten Inbetriebnahme des Flughafens BER soll das Asylgefängnis in Schönefeld demnächst seinen Betrieb aufnehmen. Flüchtlinge, die am Flughafen ankommen, sollen noch vor Ort in die neu gebaute Haftanstalt gebracht und damit an der Einreise gehindert werden. Dazu sagt die Landesvorsitzende Annalena Baerbock:„Asyl-Schnellverfahren, wie sie am Willy-Brandt-Flughafen geplant…
Donnerstag, 05 Juli 2012 08:13
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(LPP) Zu den Äußerungen des Brandenburgischen Wirtschaftsministers zum CCS-Kompromiss und der öffentlichen Positionierung gegen die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid in Brandenburg, erklärte der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied in der Bund-Länder Arbeitsgruppe zum CCS-Gesetz Jens Koeppen:„Ich bin erschüttert über das doppelte Spiel des Brandenburgischen Wirtschaftsministers. Auf Bundesebene hat Brandenburg maßgeblich…
Donnerstag, 05 Juli 2012 08:10
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(LPP) „Die Milliardenüberschüsse der Krankenkassen müssen den 70 Millionen Versicherten zugutekommen“, so der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Gregor Beyer zu jüngsten Äußerungen von Brandenburgs Gesundheitsministerin Tack. Sie lehnt Prämienzahlungen und Beitragsrückerstattungen an die Versicherten ab. „Die gesetzlichen Krankenkassen haben eine Reserve von 20 Milliarden Euro angehäuft. Krankenkassen sind aber keine…
Mittwoch, 04 Juli 2012 21:08
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(LPP) Gregor Beyer: „Ministerium sollte in Sachen Städtebauförderung ländliche Räume in den Fokus nehmen“Zur Erklärung des Infrastrukturministeriums, das Förderprojekt für günstige Mieten in Potsdam fortsetzen zu wollen, erklärt der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Gregor Beyer: „Natürlich ist Städtebauförderung eines der wichtigsten Instrumente der Infrastrukturpolitik. Dafür haben wir Liberale uns auch…
Donnerstag, 21 Juni 2012 07:22
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(LPP) Am Donnerstag, 14. Juni 2012, feiert die Brandenburger Landesverfassung ihr 20jähriges Jubiläum. Dazu sagt die Landesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen Annalena Baerbock:„Brandenburg hat eine der modernsten Landesverfassungen Deutschlands. Geprägt von der repressiven DDR-Vergangenheit, wurde eine Verfassung geschrieben, die den Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden und Vereinigungen umfangreiche politische Gestaltungrechte einräumt.“Dabei…
Donnerstag, 21 Juni 2012 07:12
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(LPP) Die Genossenschaft FAIRWOHNEN, hat in den vergangenen Wochen in vielen Städten und Gemeinden, in denen sich Wohnungen aus dem Bestand der TLG Wohnen GmbH befinden, Informationsveranstaltungen durchgeführt. Der Zuspruch der Mieterinnen und Mieter war enorm. In Strausberg beispielsweise musste die Veranstaltung wegen der großen Nachfrage wiederholt werden. Der Landesvorstand…
Donnerstag, 21 Juni 2012 07:12
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(LPP) Die Piratenpartei Brandenburg wappnet sich für die anstehende Landtagswahl im Jahr 2014. Hierzu treffen sich die PIRATEN Brandenburg am kommenden Samstag, dem 23. Juni 2012, in Luckenwalde zum Landesparteitag, um erste Punkte in das Wahlprogramm aufzunehmen. Insgesamt wurden durch Mitglieder der PIRATEN Brandenburg 110 Anträge eingereicht.»Die hohe Zahl eingebrachter…
Donnerstag, 21 Juni 2012 06:51
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(LPP) Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, wonach die Auflagen für die Lärmschutzmaßnahmen von der Flughafengesellschaft ‚systematisch verfehlt‘ wurden, sagt der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion Rainer Genilke:„Wie viele Hinweise braucht Ministerpräsident Platzeck noch? Nachdem Bürgerinitiativen und die CDU-Fraktion seit Monaten auf die falsch eingebauten Lärmschutzmaßnahmen hingewiesen haben, wird dies nun auch von…
Donnerstag, 21 Juni 2012 06:49
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