LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der Brandenburger Integrationspreis wird in diesem Jahr an hervorragende Projekte bei der generationsübergreifenden Integration von Zugewanderten verliehen. Damit greift die Jury das Motto des diesjährigen „Europäischen Jahres für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen“ auf. Bewerbungen können bis zum 28. September 2012 eingereicht werden. Das Preisgeld beträgt 5.000…
Dienstag, 17 Juli 2012 10:08
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(LPP) „Brandenburg lehnt den Warnschussarrest aus guten Gründen ab. Der Warnschussarrest ist ein untaugliches und populistisches Pseudo-Sanktionsinstrument. Das belegen die Erfahrungen mit dem Jugendarrest. Es ist wissenschaftlich erkannt, dass die Rückfallquote nach verbüßtem Jugendarrest erschütternde 70 Prozent beträgt.“ Schöneburg kritisiert ferner die Heraufsetzung des Höchstmaßes der Jugendstrafe bei Mord für…
Montag, 16 Juli 2012 15:00
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(LPP) Die Arbeitsgemeinschaften “Außen- und Sicherheitspolitik” und “Europa” der Piratenpartei Deutschland laden für den 28. und 29. Juli 2012 zur zweiten Potsdamer Konferenz ein, dem außenpolitischen Barcamp der deutschen Piraten. Die erste Potsdamer Konferenz fand am 7. und 8. November 2011 statt.Zwei Tage lang wird in drei Sälen im “Treffpunkt…
Donnerstag, 05 Juli 2012 16:19
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(LPP) Zur Kritik der CDU an der geplanten Tourismusabgabe erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Thomas Domres:Bereits heute können nach dem Kommunalen Abgabegesetz für das Land Brandenburg (KAG) Kurbeiträge und Fremdenverkehrsbeiträge erhoben werden. Dies betrifft allerdings nur die Gemeinden, die ganz oder teilweise als Kurort anerkannt sind und die Gemeinden, in denen…
Donnerstag, 05 Juli 2012 16:14
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(LPP) Ungeachtet der verzögerten Inbetriebnahme des Flughafens BER soll das Asylgefängnis in Schönefeld demnächst seinen Betrieb aufnehmen. Flüchtlinge, die am Flughafen ankommen, sollen noch vor Ort in die neu gebaute Haftanstalt gebracht und damit an der Einreise gehindert werden. Dazu sagt die Landesvorsitzende Annalena Baerbock:„Asyl-Schnellverfahren, wie sie am Willy-Brandt-Flughafen geplant…
Donnerstag, 05 Juli 2012 08:13
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(LPP) Zu den Äußerungen des Brandenburgischen Wirtschaftsministers zum CCS-Kompromiss und der öffentlichen Positionierung gegen die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid in Brandenburg, erklärte der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied in der Bund-Länder Arbeitsgruppe zum CCS-Gesetz Jens Koeppen:„Ich bin erschüttert über das doppelte Spiel des Brandenburgischen Wirtschaftsministers. Auf Bundesebene hat Brandenburg maßgeblich…
Donnerstag, 05 Juli 2012 08:10
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(LPP) „Die Milliardenüberschüsse der Krankenkassen müssen den 70 Millionen Versicherten zugutekommen“, so der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Gregor Beyer zu jüngsten Äußerungen von Brandenburgs Gesundheitsministerin Tack. Sie lehnt Prämienzahlungen und Beitragsrückerstattungen an die Versicherten ab. „Die gesetzlichen Krankenkassen haben eine Reserve von 20 Milliarden Euro angehäuft. Krankenkassen sind aber keine…
Mittwoch, 04 Juli 2012 21:08
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(LPP) Gregor Beyer: „Ministerium sollte in Sachen Städtebauförderung ländliche Räume in den Fokus nehmen“Zur Erklärung des Infrastrukturministeriums, das Förderprojekt für günstige Mieten in Potsdam fortsetzen zu wollen, erklärt der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Gregor Beyer: „Natürlich ist Städtebauförderung eines der wichtigsten Instrumente der Infrastrukturpolitik. Dafür haben wir Liberale uns auch…
Donnerstag, 21 Juni 2012 07:22
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(LPP) Am Donnerstag, 14. Juni 2012, feiert die Brandenburger Landesverfassung ihr 20jähriges Jubiläum. Dazu sagt die Landesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen Annalena Baerbock:„Brandenburg hat eine der modernsten Landesverfassungen Deutschlands. Geprägt von der repressiven DDR-Vergangenheit, wurde eine Verfassung geschrieben, die den Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden und Vereinigungen umfangreiche politische Gestaltungrechte einräumt.“Dabei…
Donnerstag, 21 Juni 2012 07:12
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(LPP) Die Genossenschaft FAIRWOHNEN, hat in den vergangenen Wochen in vielen Städten und Gemeinden, in denen sich Wohnungen aus dem Bestand der TLG Wohnen GmbH befinden, Informationsveranstaltungen durchgeführt. Der Zuspruch der Mieterinnen und Mieter war enorm. In Strausberg beispielsweise musste die Veranstaltung wegen der großen Nachfrage wiederholt werden. Der Landesvorstand…
Donnerstag, 21 Juni 2012 07:12
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