LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der rechtsextremistischen Szene muss wo immer möglich der Geldhahn zugedreht werden. Das hat Innenminister Dietmar Woidke heute in Potsdam zur Eröffnung einer gemeinsamen Fachtagung der Verfassungsschutzbehörden von Brandenburg und Sachsen gefordert. Rund 150 Teilnehmer aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen gehen auf der eintägigen Veranstaltung den Finanzierungsfragen des Rechtsextremismus nach. Wie…
Donnerstag, 23 August 2012 11:29
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(LPP) „Das Gesetz ist überfällig. Prävention und Früherkennung gehören ebenso wie Therapie und Nachsorge zur nachhaltigen Krebsbekämpfung“, so Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) zum heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetz für einen wirksameren Kampf gegen Krebs. Die Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und der klinischen Krebsregistrierung sind insbesondere in einem Flächenland wie Brandenburg…
Mittwoch, 22 August 2012 20:29
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(LPP) Zur heutigen Auswertung des Berichts der Hochschulstrukturkommission im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg Jens Lipsdorf:"Wir begrüßen den begonnen Weg der Kommunikation zwischen der Landesregierung und den Hochschulen. Er ist die wichtigste Voraussetzung, um das Ziel einer leistungsstarken und anerkannten…
Mittwoch, 22 August 2012 19:37
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(LPP) Die Landesgruppe Brandenburg der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE geht traditionell im Sommer auf Tour. Dieses Jahr findet die Sommertour vom 23.8. - 28.8. statt. Die Bundestagsabgeordneten Dagmar Enkelmann, Diana Golze, Wolfgang Neskovic, Thomas Nord, Sabine Stüber und Kirsten Tackmann besuchen bei dieser Tour Projekte und Einrichtungen, zivilgesellschaftlichen Initiativen…
Mittwoch, 22 August 2012 16:14
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(LPP) Der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg führt seine nächste Bürgersprechstunde am 3. September 2012 in Frankfurt (Oder) durch. Bürgerinnen und Bürgern wird angeboten, von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr in der Stadtverwaltung Frankfurt (Oder), Marktplatz 1, Raum 330 (Raum „Gorzow“) Abgeordneten des Petitionsausschusses persönlich ihre Anliegen vorzutragen und mit ihnen…
Mittwoch, 22 August 2012 11:13
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(LPP) Unter dem Motto "20 Jahre nach den Pogromen - Das Problem heißt Rassismus!" ruft ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Vereinen und anderen Organisationen zu einer Demonstration am 25. August 2012 in Rostock-Lichtenhagen auf. Vor 20 Jahren ereignete sich hier der traurige Höhepunkt von rassistischen Übergriffen in Rostock-Lichtenhagen, als…
Mittwoch, 22 August 2012 10:46
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(LPP) Die PIRATEN Brandenburg laden an diesem Freitag, dem 24. August 2012, zur ersten Sicherheitskonferenz nach Blankenfelde (Landkreis Teltow-Fläming) ein. Die Piratenpartei Brandenburg wird an diesem Abend - gemeinsam mit zahlreichen Gästen - zu zwei wichtigen landespolitischen Schwerpunkten diskutieren. Hierbei handelt es sich um die Polizeistrukturreform in Brandenburg und die…
Mittwoch, 22 August 2012 10:14
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(LPP) Ein Regionales Entwicklungskonzept soll Perspektiven für den Raum Cottbus – Guben – Forst aufzeigen. Unter anderem geht es dabei um die Frage, wie sich die Region besser vermarkten kann. Dazu sagt der Cottbuser Landtagsabgeordnete Jens Lipsdorf (FDP):„Um sich im Wettbewerb der Regionen um Investoren und Touristen zu behaupten, muss…
Dienstag, 21 August 2012 19:44
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(LPP) Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert Matthias Platzeck auf, sein Amt als Ministerpräsident zur Verfügung zu stellen. Zur Sondersitzung des Landtags Brandenburg „Chaos am Flughafen Willy Brandt gefährdet Sicherheit und Zukunft Brandenburgs“ sagt Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:„Nun ist das Maß voll. Erneut hat Ministerpräsident…
Dienstag, 21 August 2012 18:03
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(LPP) „Wir wollen den Ursachen von Verletzungen auf den Grund gehen. Verletzungen durch Unfälle und Gewalt lassen sich verhindern. Und dafür sind wir heute hier“, so Staatssekretär Daniel Rühmkorf zur Eröffnung der Fachtagung „Älter werden, aber sicher! Gemeinsam Verletzungsrisiken verringern!“ in Potsdam. Seit Ende 2009 ist das Land Brandenburg als…
Dienstag, 21 August 2012 16:30
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