LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Nach dem verpatzten öffentlichem Auftritt des Ministerpräsidenten in Cottbus anlässlich der Fusion der Brandenburgischen Technischen Universität und der Fachhochschule Lausitz, fordert der Ring Christlich-Demokratischer Studenten Cottbus den Rucktritt der Verantwortlichen. Unterstützung kommt vom Landesverband.Wohl noch nie hat ein Ministerpräsident seine Bürger öffentlich so verärgert, wie es Matthias Platzeck (SPD)…
Donnerstag, 16 August 2012 09:31
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(LPP) Durch eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion steht fest, dass die Flughafengesellschaft nicht mehr kreditwürdig ist. Im Aufsichtsrat soll morgen eine kurzfristige Brückenfinanzierung beschlossen werden. Als Sicherheit für die Banken wollen die Gesellschafter eine Patronatserklärung abgeben.Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:„Finanzminister Markov muss dem Landtag…
Mittwoch, 15 August 2012 20:17
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(LPP) Mit Kopfschütteln hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Mike Bischoff, auf den Antrag von CDU-Abgeordneten zur Einberufung einer Sondersitzung des Landtages reagiert. Mike Bischoff sagte: „Die Brandenburger CDU-Fraktion ist an seriöser Politik nicht mehr interessiert. Sie setzt nur noch auf die schrillste Nachricht. Mit der Einberufung einer Sondersitzung behindert…
Mittwoch, 15 August 2012 19:02
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(LPP) Die Landesregierung hat heute verkündet, die Planung des Ausbaus eines Streckenabschnitts der S 5 zu finanzieren, der für den lange geforderten 20-Minuten-Takt der S-Bahn nach Strausberg-Nord notwendig ist. Nach genau dieser Finanzierung und nach den Gründen, warum diese Finanzierung eventuell unterbleibt, hatte der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag…
Mittwoch, 15 August 2012 18:02
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(LPP) Bei der gestrigen Demonstration von über 600 Cottbuser Studenten und Bürger überraschte Ministerpräsident Platzeck mit der Aussage, dass die in der Zukunft zwangsfusionierten  beiden Hochschulen in der Lausitz deutlich mehr Mittel erhalten würden, als die bisherigen zwei Hochschulen zusammen. Außerdem garantiere er eine langfristige Planungs- und Finanzierungssicherheit.Prof. Michael Schierack,…
Mittwoch, 15 August 2012 16:34
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(LPP) Die Bewerbungsfrist für den diesjährigen Brandenburger Ausbildungspreis wird um zwei Wochen verlängert. Unternehmen haben damit noch bis zum 14. September 2012 Zeit, sich um einen der acht Preise zu bewerben. Arbeitsminister Günter Baaske: „Alle Betriebe sollen nach der Urlaubszeit und zum Start des neuen Ausbildungsjahres noch die Chance haben,…
Mittwoch, 15 August 2012 14:16
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(LPP) Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, hat die heutigen Äußerungen des amtierenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Dieter Dombrowski scharf kritisiert und in aller Form zurückgewiesen. Dombrowski hatte in einem Radiointerview heute u.a. behauptet, Matthias Platzeck habe den ehemaligen Technik-Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Manfred Körtgen „zum Schweigen gebracht“. Dazu erklärt Ralf Holzschuher: „Die niveaulose…
Mittwoch, 15 August 2012 13:45
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(LPP) In der Diskussion um die einkommensteuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehepaaren hat sich die brandenburgische Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski gegen eine Ausweitung des Ehegattensplittings ausgesprochen. Sie sei zwar für die Gleichbehandlung aller Paare, stellt aber das Ehegattensplitting generell in Frage. „Das Splitting ist und bleibt ungerecht. Die größten Steuervorteile haben…
Mittwoch, 15 August 2012 12:14
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(LPP) Am Mittwoch, dem 15. August 2012, empfängt Landtagspräsident Gunter Fritsch den neuen Kommandanten der Fregatte Brandenburg, Fregattenkapitän Gerald Liebich, in Potsdam zu dessen Antrittsbesuch.Am 25. Juni 2012 übergab Fregattenkapitän Lutz-Michael Lorentzen das Kommando des Typschiffs der Klasse 123 an den neuen Kommandanten. Lorentzen war seit Juni 2010 die höchste…
Mittwoch, 15 August 2012 09:43
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(LPP) Dem gestrigen Aufruf verschiedener Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, der Studierenden und der CDU Cottbus zum Erhalt der BTU und der Hochschule Lausitz folgten mehr als 600 Demonstranten. Überraschend kündigte MP Matthias Platzeck an, es würden für eine fusionierte Hochschulenrichtung mehr Mittel als bisher für die Hochschulregion Lausitz über einen längeren Zeitraum…
Mittwoch, 15 August 2012 09:01
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