LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Anlässlich der heute von den Brandenburger Landesverbänden des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) vorgestellten Ergebnisse der Belastung von Kleingewässern mit Pestiziden erklärt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Benjamin Raschke: „Die Ergebnisse der Umweltverbände zeigen, dass es sich bei den Pestizidbelastungen keineswegs…
Donnerstag, 16 August 2012 16:01
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(LPP) „Die Hochschulregion Lausitz kann in den kommenden Jahren mit mehr Geld rechnen.  Die Gelder sind bereits in den vom Kabinett verabschiedeten Haushaltsplan eingestellt“,  so Wissenschaftsstaatssekretär Martin Gorholt. Es gebe keinerlei Grund an den Zusagen von Ministerpräsident Matthias Platzeck zu zweifeln, erklärte er. Verwundert sei er über die Äußerungen des…
Donnerstag, 16 August 2012 15:02
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(LPP) Am Samstag wird in Erinnerung an die Rettung vor der Elbeflut 2002 in Mühlberg der 10. Deichtag begangen. Aus diesem Anlass wird der neugestaltete Hafen Mühlberg feierlich eröffnet. Rund 10,5 Millionen Euro Landesmittel wurden hier für 700 Meter Deiche und Spundwände investiert. „Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Der…
Donnerstag, 16 August 2012 12:14
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(LPP) Nach dem verpatzten öffentlichem Auftritt des Ministerpräsidenten in Cottbus anlässlich der Fusion der Brandenburgischen Technischen Universität und der Fachhochschule Lausitz, fordert der Ring Christlich-Demokratischer Studenten Cottbus den Rucktritt der Verantwortlichen. Unterstützung kommt vom Landesverband.Wohl noch nie hat ein Ministerpräsident seine Bürger öffentlich so verärgert, wie es Matthias Platzeck (SPD)…
Donnerstag, 16 August 2012 09:31
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(LPP) Durch eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion steht fest, dass die Flughafengesellschaft nicht mehr kreditwürdig ist. Im Aufsichtsrat soll morgen eine kurzfristige Brückenfinanzierung beschlossen werden. Als Sicherheit für die Banken wollen die Gesellschafter eine Patronatserklärung abgeben.Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:„Finanzminister Markov muss dem Landtag…
Mittwoch, 15 August 2012 20:17
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(LPP) Mit Kopfschütteln hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Mike Bischoff, auf den Antrag von CDU-Abgeordneten zur Einberufung einer Sondersitzung des Landtages reagiert. Mike Bischoff sagte: „Die Brandenburger CDU-Fraktion ist an seriöser Politik nicht mehr interessiert. Sie setzt nur noch auf die schrillste Nachricht. Mit der Einberufung einer Sondersitzung behindert…
Mittwoch, 15 August 2012 19:02
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(LPP) Die Landesregierung hat heute verkündet, die Planung des Ausbaus eines Streckenabschnitts der S 5 zu finanzieren, der für den lange geforderten 20-Minuten-Takt der S-Bahn nach Strausberg-Nord notwendig ist. Nach genau dieser Finanzierung und nach den Gründen, warum diese Finanzierung eventuell unterbleibt, hatte der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag…
Mittwoch, 15 August 2012 18:02
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(LPP) Bei der gestrigen Demonstration von über 600 Cottbuser Studenten und Bürger überraschte Ministerpräsident Platzeck mit der Aussage, dass die in der Zukunft zwangsfusionierten  beiden Hochschulen in der Lausitz deutlich mehr Mittel erhalten würden, als die bisherigen zwei Hochschulen zusammen. Außerdem garantiere er eine langfristige Planungs- und Finanzierungssicherheit.Prof. Michael Schierack,…
Mittwoch, 15 August 2012 16:34
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(LPP) Die Bewerbungsfrist für den diesjährigen Brandenburger Ausbildungspreis wird um zwei Wochen verlängert. Unternehmen haben damit noch bis zum 14. September 2012 Zeit, sich um einen der acht Preise zu bewerben. Arbeitsminister Günter Baaske: „Alle Betriebe sollen nach der Urlaubszeit und zum Start des neuen Ausbildungsjahres noch die Chance haben,…
Mittwoch, 15 August 2012 14:16
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(LPP) Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, hat die heutigen Äußerungen des amtierenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Dieter Dombrowski scharf kritisiert und in aller Form zurückgewiesen. Dombrowski hatte in einem Radiointerview heute u.a. behauptet, Matthias Platzeck habe den ehemaligen Technik-Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Manfred Körtgen „zum Schweigen gebracht“. Dazu erklärt Ralf Holzschuher: „Die niveaulose…
Mittwoch, 15 August 2012 13:45
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