LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Landesregierung hat heute verkündet, die Planung des Ausbaus eines Streckenabschnitts der S 5 zu finanzieren, der für den lange geforderten 20-Minuten-Takt der S-Bahn nach Strausberg-Nord notwendig ist. Nach genau dieser Finanzierung und nach den Gründen, warum diese Finanzierung eventuell unterbleibt, hatte der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag…
Mittwoch, 15 August 2012 18:02
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(LPP) Bei der gestrigen Demonstration von über 600 Cottbuser Studenten und Bürger überraschte Ministerpräsident Platzeck mit der Aussage, dass die in der Zukunft zwangsfusionierten  beiden Hochschulen in der Lausitz deutlich mehr Mittel erhalten würden, als die bisherigen zwei Hochschulen zusammen. Außerdem garantiere er eine langfristige Planungs- und Finanzierungssicherheit.Prof. Michael Schierack,…
Mittwoch, 15 August 2012 16:34
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(LPP) Die Bewerbungsfrist für den diesjährigen Brandenburger Ausbildungspreis wird um zwei Wochen verlängert. Unternehmen haben damit noch bis zum 14. September 2012 Zeit, sich um einen der acht Preise zu bewerben. Arbeitsminister Günter Baaske: „Alle Betriebe sollen nach der Urlaubszeit und zum Start des neuen Ausbildungsjahres noch die Chance haben,…
Mittwoch, 15 August 2012 14:16
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(LPP) Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, hat die heutigen Äußerungen des amtierenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Dieter Dombrowski scharf kritisiert und in aller Form zurückgewiesen. Dombrowski hatte in einem Radiointerview heute u.a. behauptet, Matthias Platzeck habe den ehemaligen Technik-Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Manfred Körtgen „zum Schweigen gebracht“. Dazu erklärt Ralf Holzschuher: „Die niveaulose…
Mittwoch, 15 August 2012 13:45
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(LPP) In der Diskussion um die einkommensteuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehepaaren hat sich die brandenburgische Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski gegen eine Ausweitung des Ehegattensplittings ausgesprochen. Sie sei zwar für die Gleichbehandlung aller Paare, stellt aber das Ehegattensplitting generell in Frage. „Das Splitting ist und bleibt ungerecht. Die größten Steuervorteile haben…
Mittwoch, 15 August 2012 12:14
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(LPP) Am Mittwoch, dem 15. August 2012, empfängt Landtagspräsident Gunter Fritsch den neuen Kommandanten der Fregatte Brandenburg, Fregattenkapitän Gerald Liebich, in Potsdam zu dessen Antrittsbesuch.Am 25. Juni 2012 übergab Fregattenkapitän Lutz-Michael Lorentzen das Kommando des Typschiffs der Klasse 123 an den neuen Kommandanten. Lorentzen war seit Juni 2010 die höchste…
Mittwoch, 15 August 2012 09:43
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(LPP) Dem gestrigen Aufruf verschiedener Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, der Studierenden und der CDU Cottbus zum Erhalt der BTU und der Hochschule Lausitz folgten mehr als 600 Demonstranten. Überraschend kündigte MP Matthias Platzeck an, es würden für eine fusionierte Hochschulenrichtung mehr Mittel als bisher für die Hochschulregion Lausitz über einen längeren Zeitraum…
Mittwoch, 15 August 2012 09:01
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(LPP) Der Entwurf des Errichtungsgesetzes für eine Weiterentwicklung der Hochschulregion Lausitz war heute Thema einer Gesprächsrunde von Vertretern der Hochschule Lausitz mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Jens Lipsdorf. „Es gibt handwerkliche Schwächen und berechtigte Kritikpunkte, über die muss man reden. Polemisch ausgetragene Grabenkämpfe helfen aber in der Sache nicht weiter“, so Lipsdorf.…
Dienstag, 14 August 2012 18:30
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(LPP) Dieter Dombrowski/ Björn Lakenmacher: Ministerpräsident Platzeck muss Sicherheitsrisiko in Sondersitzung des Hauptausschusses aufklären.Auf stern.de wird heute über einen islamistischen Gefährder berichtet, der im sensiblen Bereich der Zugangskontrollen auf dem BER-Gelände arbeitete und möglicherweise einen Sprengstoffanschlag plante.Dazu sagt Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:„Wir beantragen zu diesem…
Dienstag, 14 August 2012 15:16
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(LPP) Um den seit Wochen in Mecklenburg-Vorpommern  ausgetragenen Streit über die Höhe der Vergütung für Leistungen Ambulanter Pflegedienste zu beenden, haben sich heute in Potsdam die Spitzen der Gesundheitsministerien aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sowie die AOK Nordost darauf verständigt, dass die Krankenkassen und die Vertreter der ambulanten Pflegedienste an den…
Montag, 13 August 2012 15:58
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