LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) In der Diskussion um die einkommensteuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehepaaren hat sich die brandenburgische Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski gegen eine Ausweitung des Ehegattensplittings ausgesprochen. Sie sei zwar für die Gleichbehandlung aller Paare, stellt aber das Ehegattensplitting generell in Frage. „Das Splitting ist und bleibt ungerecht. Die größten Steuervorteile haben…
Mittwoch, 15 August 2012 12:14
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(LPP) Am Mittwoch, dem 15. August 2012, empfängt Landtagspräsident Gunter Fritsch den neuen Kommandanten der Fregatte Brandenburg, Fregattenkapitän Gerald Liebich, in Potsdam zu dessen Antrittsbesuch.Am 25. Juni 2012 übergab Fregattenkapitän Lutz-Michael Lorentzen das Kommando des Typschiffs der Klasse 123 an den neuen Kommandanten. Lorentzen war seit Juni 2010 die höchste…
Mittwoch, 15 August 2012 09:43
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(LPP) Dem gestrigen Aufruf verschiedener Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, der Studierenden und der CDU Cottbus zum Erhalt der BTU und der Hochschule Lausitz folgten mehr als 600 Demonstranten. Überraschend kündigte MP Matthias Platzeck an, es würden für eine fusionierte Hochschulenrichtung mehr Mittel als bisher für die Hochschulregion Lausitz über einen längeren Zeitraum…
Mittwoch, 15 August 2012 09:01
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(LPP) Der Entwurf des Errichtungsgesetzes für eine Weiterentwicklung der Hochschulregion Lausitz war heute Thema einer Gesprächsrunde von Vertretern der Hochschule Lausitz mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Jens Lipsdorf. „Es gibt handwerkliche Schwächen und berechtigte Kritikpunkte, über die muss man reden. Polemisch ausgetragene Grabenkämpfe helfen aber in der Sache nicht weiter“, so Lipsdorf.…
Dienstag, 14 August 2012 18:30
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(LPP) Dieter Dombrowski/ Björn Lakenmacher: Ministerpräsident Platzeck muss Sicherheitsrisiko in Sondersitzung des Hauptausschusses aufklären.Auf stern.de wird heute über einen islamistischen Gefährder berichtet, der im sensiblen Bereich der Zugangskontrollen auf dem BER-Gelände arbeitete und möglicherweise einen Sprengstoffanschlag plante.Dazu sagt Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:„Wir beantragen zu diesem…
Dienstag, 14 August 2012 15:16
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(LPP) Um den seit Wochen in Mecklenburg-Vorpommern  ausgetragenen Streit über die Höhe der Vergütung für Leistungen Ambulanter Pflegedienste zu beenden, haben sich heute in Potsdam die Spitzen der Gesundheitsministerien aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sowie die AOK Nordost darauf verständigt, dass die Krankenkassen und die Vertreter der ambulanten Pflegedienste an den…
Montag, 13 August 2012 15:58
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(LPP) Katherina Reiche/ Dieter Dombrowski: SPD und Linke schmücken sich mit fremden Federn. Minister Jörg Vogelsänger (SPD) und Minister Dr. Helmut Markov (Linke) informierten heute zur Übernahme des Seenpakets durch das Land Brandenburg von der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG)Dazu sagt die Brandenburgische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina…
Montag, 13 August 2012 15:44
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(LPP) Bundesumweltminister Peter Altmaier wird sich noch in diesem Jahr vor Ort über Stilllegung, Demontage und Entsorgung der radioaktiven Reststoffe des seit dem 1. Juni 1990 abgeschalteten Kernkraftwerkes Rheinsberg informieren. Das ist ein Ergebnis des heutigen Gesprächs des Bundesministers mit Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (Linke) zum Thema Erneuerbare Energien.Der gesamte…
Montag, 13 August 2012 15:37
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(LPP) Möhren und Müsli, Riegel und Rosinen offenbaren sich den ABC-Schützen der Potsdamer Grundschule „Max Dortu“ an diesem Schulmontag. Gesundheits- und Verbraucherschutzministerin Anita Tack überreichte den Erstklässlern ihre Bio-Brotboxen. „Die Schüler können sich hier gern die Rosinen herauspicken, es ist aber alles in dieser Box frisch und lecker“, warb Tack…
Montag, 13 August 2012 10:33
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(LPP) Ab Dienstag, dem 14. August 2012 wird im Foyer des Landtages Brandenburg die Ausstellung „Gesehen werden – Leben mit Mukoviszidose“ zu sehen sein. Der Berliner Fotograf Jörg Metzner hat im Auftrag des Mukoviszidose Landesverbandes Berlin-Brandenburg e.V. Menschen mit Mukoviszidose in ihrem Alltag begleitet. Auf diese Weise sind sehr persönliche…
Montag, 13 August 2012 10:16
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