LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) In Brandenburg werden in diesem Jahr wieder 150 Teilnehmerplätze für das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Bundesfamilienministeriums gefördert. Das FÖJ beginnt jeweils am 1. September und endet am 31. August des folgenden Jahres. Es ist ein Angebot an junge Leute zwischen 16 und…
Montag, 20 August 2012 10:21
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(LPP) Ministerin Kunst, zugleich Schirmherrin, begrüßte die Künstlerinnen und ihre Gäste: „Der Verein ‚Endmoräne‘ bringt Kunst wieder in die Randgebiete. Sie, liebe Künstlerinnen, sind also gleichermaßen Missionare der Kultur, aber gleichermaßen auch eine Besonderheit, die gerade für Brandenburg typisch ist. Nämlich als Raumpioniere, die sich in Brandenburg um Berlin herum…
Samstag, 18 August 2012 15:24
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(LPP) Zur BER-Aufsichtsratssitzung sagt Rainer Genilke, Verkehrsexperte und stellvertretender Vorsitzender der Märkischen Unionsfraktion:„Mit dem faulem Kompromiss von 0,5 Dezibel geht der Lärmschutzschwindel weiter. Ministerpräsident Platzeck weist sein Infrastrukturministerium zum Rechtsbruch gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) an. Das OVG hat klare Vorgaben zum Lärmschutz gemacht und lässt keine andere Deutung…
Freitag, 17 August 2012 20:03
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(LPP) Aus Anlass des 85jährigen Bestehens des St. Marienkrankenhauses Brandenburg a.d.H. würdigt Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Das St. Marienkrankenhaus nimmt in der Stadt und in der Region eine unverzichtbare Funktion für die geriatrische Versorgung ein. Angesichts der aufgezeigten demografischen Entwicklung wird die Bedeutung der…
Freitag, 17 August 2012 19:32
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(LPP) Brandenburg geht einen weiteren Schritt zur Stärkung der Kommunen beim Kampf gegen den Rechtsextremismus. Auf Anregung des Verfassungsschutzes beteiligt sich das Land gemeinsam mit Sachsen an dem nordrhein-westfälischen Verwaltungsportal ‚KommunalWiki gegen Extremismus’, das den Kommunen als Informations- und Erfahrungsbörse beim Einsatz gegen extremistische Aktivitäten hilft. Neben Überblicken zur Lage…
Freitag, 17 August 2012 14:30
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(LPP) Nach dem Bekanntwerden der illegalen Beschäftigung eines „islamistischen Gefährders“ und dem Bericht der Landesregierung im Innenausschuss vom 16.08.2012 sagt Björn Lakenmacher, Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion:„Über die ohnehin bekannten Informationen hinaus hat der Innenminister leider keine weiteren Erkenntnisse zur Aufklärung des nicht hinnehmbaren Sicherheitslochs auf der BER-Baustelle liefern können oder wollen.…
Freitag, 17 August 2012 14:04
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(LPP) Auf Antrag der Brandenburger Vertreter im Flughafen-Aufsichtsrat wurde gestern der Klarstellungsantrag gegen den planfestgestellten Schallschutz zurückgezogen. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher:„Das Zurückziehen des Klarstellungsantrages der Flughafengesellschaft ist ein großer Erfolg für Brandenburg. Der Einsatz von Ministerpräsident Matthias Platzeck hat sich für unser Land gelohnt. In intensiven Verhandlungen mit…
Freitag, 17 August 2012 14:01
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(LPP) Nach dem geltenden Abgeordnetengesetz ist die Entschädigung der Abgeordneten des Landtages Brandenburg beginnend mit dem Jahr 2012 jährlich an die Einkommensentwicklung im Land Brandenburg anzupassen (§ 5, Absatz 3 Abgeordnetengesetz, Gesetz- und Verordnungsblatt  Teil I, Nr. 17, vom 16. April 2012). Aufgrund einer bundesweiten Revision der für die Ermittlung…
Freitag, 17 August 2012 11:02
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(LPP) Henryk Wichmann/Rainer Genilke: Mit Musterklagen zu mehr Vereinfachung, Rechtssicherheit und weniger Verfahrens- und ProzesskostenDie CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der dafür Sorge tragen soll, dass für die im Lande anhängigen „Altanschließerverfahren“ Musterklagen durchgeführt werden können.Dazu sagt Henryk Wichmann, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Unser Gesetzentwurf soll die…
Donnerstag, 16 August 2012 21:27
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(LPP) Erneut hat der amtierende CDU-Fraktionsvorsitzende Dombrowski versucht, den Flughafen BER in unverantwortlicher Weise kaputt zu reden. Wieder macht er den Baufirmen Angst, wieder irritiert er Investoren, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher:„Früher gab es in der CDU noch Wirtschaftspolitiker. Früher gab es in…
Donnerstag, 16 August 2012 19:52
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