LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Bereits seit längerem ist der Stahnsdorfer Bürgermeister Herr Albers aufgefordert, den Gesellschaftervertrag der Wohnungsgesellschaft Stahnsdorf mbH (Woges) neu zu fassen. Der Aufsichtsrat muss umgebildet werden, um alle in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen angemessen zu beteiligen. Trotz der Aufforderung durch die Kommunalaufsicht, die nun fast das einjährige Jubiläum feiern dürfte,…
Dienstag, 24 Juli 2012 13:03
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(LPP) Nach der letzten Sitzung des Aufsichtsrates von Cottbusverkehr, teilte die Cottbuser Stadtspitze mit, dass nun doch über den Fortbestand der Straßenbahntrasse zur Jessener Straße diskutiert werden kann. CDU Kreisvorsitzender Michael Schierack dazu: „Es freut mich, dass nun auch SPD und Linke im Cottbuser Stadtparlament, neben dem Oberbürgermeister, dank anhaltender…
Dienstag, 24 Juli 2012 09:00
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(LPP) Brandenburgs Wissenschaftsstaatssekretär Martin Gorholt hat am Mittag im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur in Potsdam Ernennungsurkunden an Professorinnen und Professoren übergeben.Universität PotsdamProf. Dr. Uta Herbst-Voeth (*1980)  wird Professorin für Betriebswirtschaftslehre und Marketing an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät. An der Uni Potsdam ist sie seit Sommer 2011 als…
Montag, 23 Juli 2012 15:00
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(LPP) Linda Teuteberg zur Abschaffung der Länder durch das SED-Regime am 23. Juli 1952. Anlässlich des 60. Jahrestages der Auflösung der Länder in der DDR erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Linda Teuteberg, Mitglied der Enquete-Kommission "Aufarbeitung" des Landtages Brandenburg:"Mit einer so genannten Länderreform hat das SED-Regime am 23. Juli…
Sonntag, 22 Juli 2012 14:38
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(LPP) Die Berliner Mauerstreifzüge finden zum zwölften Mal auf Einladung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Abgeordnetenhaus von Berlin und unter der Leitung von Michael Cramer (Mitglied des Europäischen Parlaments) statt. Die 5. Etappe startet am Samstag, den 21. Juli 2012, um 14:00 Uhr am Bahnhof Staaken und endet am…
Freitag, 20 Juli 2012 18:48
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(LPP) Minister Markov legt Entwurf für Novelle des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes vor. Anfang Juli hatte das Kabinett den Minister der Finanzen beauftragt, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG) vorzulegen. Diesen hat der Minister heute dem Landtag als Unterrichtung übersandt. Vorgesehen ist, dass dieser nach Beschluss der Landesregierung parallel zu…
Donnerstag, 19 Juli 2012 08:18
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(LPP) Der Brandenburger Integrationspreis wird in diesem Jahr an hervorragende Projekte bei der generationsübergreifenden Integration von Zugewanderten verliehen. Damit greift die Jury das Motto des diesjährigen „Europäischen Jahres für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen“ auf. Bewerbungen können bis zum 28. September 2012 eingereicht werden. Das Preisgeld beträgt 5.000…
Dienstag, 17 Juli 2012 10:08
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(LPP) „Brandenburg lehnt den Warnschussarrest aus guten Gründen ab. Der Warnschussarrest ist ein untaugliches und populistisches Pseudo-Sanktionsinstrument. Das belegen die Erfahrungen mit dem Jugendarrest. Es ist wissenschaftlich erkannt, dass die Rückfallquote nach verbüßtem Jugendarrest erschütternde 70 Prozent beträgt.“ Schöneburg kritisiert ferner die Heraufsetzung des Höchstmaßes der Jugendstrafe bei Mord für…
Montag, 16 Juli 2012 15:00
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(LPP) Die Arbeitsgemeinschaften “Außen- und Sicherheitspolitik” und “Europa” der Piratenpartei Deutschland laden für den 28. und 29. Juli 2012 zur zweiten Potsdamer Konferenz ein, dem außenpolitischen Barcamp der deutschen Piraten. Die erste Potsdamer Konferenz fand am 7. und 8. November 2011 statt.Zwei Tage lang wird in drei Sälen im “Treffpunkt…
Donnerstag, 05 Juli 2012 16:19
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(LPP) Zur Kritik der CDU an der geplanten Tourismusabgabe erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Thomas Domres:Bereits heute können nach dem Kommunalen Abgabegesetz für das Land Brandenburg (KAG) Kurbeiträge und Fremdenverkehrsbeiträge erhoben werden. Dies betrifft allerdings nur die Gemeinden, die ganz oder teilweise als Kurort anerkannt sind und die Gemeinden, in denen…
Donnerstag, 05 Juli 2012 16:14
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