LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Ratingagentur Moody’s hat Zweifel beim Bonitätsausblick für Brandenburg. Als ein Grund werden die hohen Schulden des Landes angeführt.Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt hierzu:„Der rot-rote Schlendrian beim Schuldenabbau in Brandenburg wird nun durch Moody’s abgestraft. Ministerpräsident Platzeck und sein Kabinett ignorierten viel zu lange…
Mittwoch, 25 Juli 2012 15:11
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(LPP) Für die gemeinsame Weiterführung des länderübergreifenden Erprobungs- und Entwicklungsvorhabens „Riesellandschaft Hobrechtsfelde“ sprachen sich heute Brandenburgs Umweltstaatssekretär Daniel Rühmkorf und sein Berliner Kollege Staatssekretär Christian Gaebler aus. „Hier entsteht eine arten- und erlebnisreiche Erholungslandschaft mit S-Bahnanschluss“, so die Politiker beim heutigen Besuch des Naturparks.Auf 850 Hektar entsteht an der nördlichen…
Mittwoch, 25 Juli 2012 13:52
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(LPP) Die Ratingagentur Moody's hat im Zuge der aktuellen Bewertung der Kreditwürdigkeit Deutschlands und verschiedener anderer europäischer Staaten nunmehr auch die Auswirkungen auf die Ratings der deutschen Länder bekannt gegeben. Das Rating des Landes Brandenburg von Aa1 wurde bestätigt. Ähnlich wie bei der Bewertung der Bundesrepublik Deutschland insgesamt wurde lediglich…
Mittwoch, 25 Juli 2012 10:51
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(LPP) Die Umsetzung des Schallschutzprogramms ist gestoppt und die bislang eingebauten Schallschutzmaßnahmen entsprechen nicht dem planfestgestellten, gerichtlich bestätigten Niveau. Nach Medienberichten prüft das brandenburgische Infrastrukturministerium die Umsetzung einer Lärmrente – eine Forderung der CDU.Dazu sagt Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:„Es ist erschreckend, wie Ministerpräsident Platzeck als stellvertretender…
Dienstag, 24 Juli 2012 18:44
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(LPP) Bereits seit längerem ist der Stahnsdorfer Bürgermeister Herr Albers aufgefordert, den Gesellschaftervertrag der Wohnungsgesellschaft Stahnsdorf mbH (Woges) neu zu fassen. Der Aufsichtsrat muss umgebildet werden, um alle in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen angemessen zu beteiligen. Trotz der Aufforderung durch die Kommunalaufsicht, die nun fast das einjährige Jubiläum feiern dürfte,…
Dienstag, 24 Juli 2012 13:03
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(LPP) Nach der letzten Sitzung des Aufsichtsrates von Cottbusverkehr, teilte die Cottbuser Stadtspitze mit, dass nun doch über den Fortbestand der Straßenbahntrasse zur Jessener Straße diskutiert werden kann. CDU Kreisvorsitzender Michael Schierack dazu: „Es freut mich, dass nun auch SPD und Linke im Cottbuser Stadtparlament, neben dem Oberbürgermeister, dank anhaltender…
Dienstag, 24 Juli 2012 09:00
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(LPP) Brandenburgs Wissenschaftsstaatssekretär Martin Gorholt hat am Mittag im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur in Potsdam Ernennungsurkunden an Professorinnen und Professoren übergeben.Universität PotsdamProf. Dr. Uta Herbst-Voeth (*1980)  wird Professorin für Betriebswirtschaftslehre und Marketing an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät. An der Uni Potsdam ist sie seit Sommer 2011 als…
Montag, 23 Juli 2012 15:00
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(LPP) Linda Teuteberg zur Abschaffung der Länder durch das SED-Regime am 23. Juli 1952. Anlässlich des 60. Jahrestages der Auflösung der Länder in der DDR erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Linda Teuteberg, Mitglied der Enquete-Kommission "Aufarbeitung" des Landtages Brandenburg:"Mit einer so genannten Länderreform hat das SED-Regime am 23. Juli…
Sonntag, 22 Juli 2012 14:38
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(LPP) Die Berliner Mauerstreifzüge finden zum zwölften Mal auf Einladung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Abgeordnetenhaus von Berlin und unter der Leitung von Michael Cramer (Mitglied des Europäischen Parlaments) statt. Die 5. Etappe startet am Samstag, den 21. Juli 2012, um 14:00 Uhr am Bahnhof Staaken und endet am…
Freitag, 20 Juli 2012 18:48
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(LPP) Minister Markov legt Entwurf für Novelle des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes vor. Anfang Juli hatte das Kabinett den Minister der Finanzen beauftragt, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG) vorzulegen. Diesen hat der Minister heute dem Landtag als Unterrichtung übersandt. Vorgesehen ist, dass dieser nach Beschluss der Landesregierung parallel zu…
Donnerstag, 19 Juli 2012 08:18
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