LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Gregor Beyer: „Ministerium sollte in Sachen Städtebauförderung ländliche Räume in den Fokus nehmen“Zur Erklärung des Infrastrukturministeriums, das Förderprojekt für günstige Mieten in Potsdam fortsetzen zu wollen, erklärt der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Gregor Beyer: „Natürlich ist Städtebauförderung eines der wichtigsten Instrumente der Infrastrukturpolitik. Dafür haben wir Liberale uns auch…
Donnerstag, 21 Juni 2012 07:22
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(LPP) Am Donnerstag, 14. Juni 2012, feiert die Brandenburger Landesverfassung ihr 20jähriges Jubiläum. Dazu sagt die Landesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen Annalena Baerbock:„Brandenburg hat eine der modernsten Landesverfassungen Deutschlands. Geprägt von der repressiven DDR-Vergangenheit, wurde eine Verfassung geschrieben, die den Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden und Vereinigungen umfangreiche politische Gestaltungrechte einräumt.“Dabei…
Donnerstag, 21 Juni 2012 07:12
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(LPP) Die Genossenschaft FAIRWOHNEN, hat in den vergangenen Wochen in vielen Städten und Gemeinden, in denen sich Wohnungen aus dem Bestand der TLG Wohnen GmbH befinden, Informationsveranstaltungen durchgeführt. Der Zuspruch der Mieterinnen und Mieter war enorm. In Strausberg beispielsweise musste die Veranstaltung wegen der großen Nachfrage wiederholt werden. Der Landesvorstand…
Donnerstag, 21 Juni 2012 07:12
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(LPP) Die Piratenpartei Brandenburg wappnet sich für die anstehende Landtagswahl im Jahr 2014. Hierzu treffen sich die PIRATEN Brandenburg am kommenden Samstag, dem 23. Juni 2012, in Luckenwalde zum Landesparteitag, um erste Punkte in das Wahlprogramm aufzunehmen. Insgesamt wurden durch Mitglieder der PIRATEN Brandenburg 110 Anträge eingereicht.»Die hohe Zahl eingebrachter…
Donnerstag, 21 Juni 2012 06:51
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(LPP) Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, wonach die Auflagen für die Lärmschutzmaßnahmen von der Flughafengesellschaft ‚systematisch verfehlt‘ wurden, sagt der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion Rainer Genilke:„Wie viele Hinweise braucht Ministerpräsident Platzeck noch? Nachdem Bürgerinitiativen und die CDU-Fraktion seit Monaten auf die falsch eingebauten Lärmschutzmaßnahmen hingewiesen haben, wird dies nun auch von…
Donnerstag, 21 Juni 2012 06:49
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