LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

OVG-Urteil zum Schallschutz. Bündnisgrüne fordern nachträgliche Überprüfung aller Kostenerstattungsvereinbarungen   Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat gestern im Streit um passive Schallschutzmaßnahmen zwischen Anrainern des künftigen Flughafens BER und der Flughafengesellschaft FBB, die für das Schallschutzprogramm verantwortlich ist, geurteilt. Dazu sagt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Axel Vogel:  …

Heute wird das Gesetz zum Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit in Kitas im Landtag verabschiedet. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dazu gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen Änderungsantrag zur Einführung einer landesfinanzierten dritten Betreuungsumfangsstufe für mehr als 7,5 Stunden gestellt. Für diese Forderung demonstrieren Eltern und Brandenburger Kitaträger ab 8.00 Uhr…

Wie der Naturschutzbund Brandenburg mitgeteilt hat, darf eine der europaweit größten Schweinezuchtanlagen in Tornitz bei Vetschau nicht vergrößert werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg laut Nabu am gestrigen Donnerstag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Die Entscheidung kommentiert der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE wie…

Nach dem erfolgreichen Protest gegen die Verklappung von Ockerschlamm in den Altdöberner See plant der Bergbausanierer LMBV nun offenbar eine Einspülung in den Meuroer See (Oberspreewald-Lausitz). Die Bündnisgrünen im Landtag haben sich besorgt über entsprechende Pläne gezeigt: „Wir gehen weiterhin davon aus, dass eine oberirdische Mono-Deponie die beste Lösung ist,“…

Im August letzten Jahres kündigte die Landesregierung an, eine Koordinierungsstelle zur Ambrosiabekämpfung in Brandenburg einzurichten. Auf eine aktuelle Anfrage des Bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke informierte die Landesregierung, dass die Stelle in der letzten Kalenderwoche ausgeschrieben wurde und diese beim Pflanzenschutzdienst des Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung angesiedelt sein…

Zur schleppenden Auszahlung von Fördergeldern des Brandenburger Umweltministeriums an die Umwelt- und Naturschutzverbände, über die heute der Prignitzer berichtet hat, äußert sich der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE wie folgt:   „Auch wenn das Ministerium immer wieder Gründe für die verspäteten Fördermittelauszahlungen nennt, kann ich mich des Eindrucks…

Wie jüngst eine parlamentarische Anfrage ergeben hat, werden in Brandenburg keine Neuanträge mehr im sogenannten Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) bewilligt, um beispielsweise die Beweidung von Heideflächen mit Schafen oder extensivem Grünland mit Rindern zu unterstützen. Hierzu äußert sich der landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE wie folgt:   „Die Schafbestände haben…

Die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat sich angesichts neuer Zahlen zu in Brandenburg tätigen Wachschutzunternehmen , die Mitglieder aus dem rechtsradikalen Milieu, dem Hooligan- und Rockermilieu beschäftigen „sehr besorgt“ gezeigt. Das Innenministerium hatte zuvor auf eine Parlamentarische Anfrage der Linken-Fraktion geantwortet, dass…

In Berlin hat ein SPD-Abgeordneter im Landesparlament erreicht, dass die Senatsverwaltung für Bildung die bislang unter Verschluss gehaltenen Ergebnisse der sog. VERA 3-Vergleichsarbeiten zum Leistungsstand der Berliner Drittklässler in Mathematik und Deutsch veröffentlichen wird. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MARIE LUISE…

Wie die Polizeidirektion-Süd meldet, ist im Bereich des Ruhlander Schwarzwassers an der Landesgrenze Brandenburg/Sachsen ein toter Wolf aufgefunden worden. Das 2-jährige weibliche Tier wies danach zwei Schussverletzungen auf. Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE:   „Offensichtlich wurde erneut ein Wolf illegal abgeschossen. Bewahrheitet sich…