LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum Vorschlag von Finanzminister Christian Görke zur Verteilung der Bundesfördermittel für Schulstandorte in finanzschwachen Kommunen sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM:   „Wir freuen uns über die zusätzlichen Mittel für Schulinvestionen in strukturschwachen Kommunen. Diese Mittel sollten gezielt zum Ausbau der Barrierefreiheit,…

Ein außerordentlicher Bundestag des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) soll am 8. Dezember über eine Reform der Auf- und Abstiegsregelung zwischen 3. Liga und den fünf Regionalligen entscheiden. Vor dieser wichtigen Sitzung mahnen die Brandenburger Landtagsabgeordneten Uwe Liebehenschel, Sven Petke, Prof. Dr. Michael Schierack, Dierk Homeyerund Steeven Bretz zu Augenmaß und warnen vor einer Benachteiligung ostdeutscher Fußballvereine.  …

Die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU haben heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie die Landesregierung auffordern, zum Schuljahr 2018/2019 ein landesweites Schülerticket einzuführen. Das ganztägig gültige Ticket für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende soll die Nutzung von Bussen und Bahnen im öffentlichen…

Bildungsministerin Britta Ernst hat eine Vereinbarung zur Fortführung des Programms „Gute Gesunde Schule“ unterzeichnet. Dazu nimmt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM, wie folgt Stellung:   „Wir begrüßen die Fortführung des Programms `Gute Gesunde Schule´. Aber in einer Zeit, in der durch Übergewicht…

Die Bertelsmann-Stiftung hat heute ein Impulspapier zur IT-Ausstattung an Schulen und zum dafür erforderlichen Kostenaufwand vorgelegt. Bundesweit müssten demnach jährlich rund 2,8 Milliarden Euro ausgegeben werden, um alle Grundschulen und weiterführenden Schulen mit einer angemessenen IT-Infrastruktur auszurüsten und diese zu warten. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS…

Medienberichten zufolge arbeitet die rot-rote Landesregierung an einem Nachtragshaushalt für 2018. Dazu nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, wie folgt Stellung:   „Nach der letzten Steuerschätzung im Mai sah Finanzminister Christian Görke trotz prognostizierter Mehreinnahmen von über 130 Millionen Euro kaum weiteren Gestaltungsspielraum. Angesichts absehbar…

Medienberichten zufolge hat Ministerpräsident Dietmar Woidke aufgrund des internen Widerstandes in der Regierungskoalition gegen die Kommunalreform seinen Rücktritt und Neuwahlen als mögliche Konsequenzen an die Wand gemalt. Dazu nehmen der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL und die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung:…

Heute hat das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) in Berlin den Bildungsbericht 2016 vorgestellt, in dem die Leistungen der Bundesländer verglichen werden. Getestet wurden Viertklässler in Mathematik und in den drei Deutsch-Bereichen Orthografie, Zuhören und Lesen. Den letzten Test in diesen Bereichen gab es im Jahr 2011.   „Leider…

Der scheidende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, nimmt laut einem Medienbericht für sich in Anspruch, einen positiven Beitrag zur Debattenkultur im brandenburgischen Landesparlament geleistet zu haben. Dazu sagt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL:"Eine Fraktion, die sich in Plenardebatten erklärtermaßen an `das Volk´,…

Laut Informationen der Märkischen Allgemeinen Zeitung plant Justizminister Ludwig, Ende des Jahres dem Landtag seine Pläne für die Neustrukturierung des Strafvollzugs vorzustellen. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, begrüßte, dass der Justizminister seinen Ankündigungen endlich Taten folgen lasse. „Die geplante Reform des Strafvollzugs wurde von Minister Ludwig bereits vor…