LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Brandenburgs Landesregierung ist dabei, den Bio-Boom zu verschlafen und die Potenziale des riesigen Berliner Bio-Absatzmarktes vor seiner Haustür viel zu wenig zu nutzen. Das ist das Ergebnis eines Vor-Ort-Termins der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ökohof Brodowin (Landkreis Barnim) am gestrigen Mittwoch, einen Tag vor der Brandenburgischen Landwirtschaftsausstellung (BraLa).…

Für diesen Sommer plant die SPD-Landtagsfraktion eine große Informationstour durch Kitas im Land Brandenburg. Die Abgeordneten werden zwischen dem 17. Juli und dem 1. September 2017 in ihren Regionen Einrichtungen zur frühkindlichen Bildung besuchen. In Gesprächen mit Erzieherinnen und Erziehern sowie Kita-Leitungen und Elternvertretern wollen die Parlamentarier erfahren, welche Herausforderungen…

Wie eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion ergeben hat, lagern in der Kiesgrube Luggendorf/Groß Pankow (Prignitz), weiterhin rund 11.000 Kubikmeter illegale Abfälle, lediglich 200 Kubikmeter Asbest und 190 Kubikmeter Baumischabfälle wurden durch den derzeitigen Betreiber bisher entsorgt. Aktuell ist am Standort die Errichtung einer Bauschuttdeponie im Gespräch. Hierzu äußert sich…

In den vergangenen Wochen ist der Brandenburger Fußball vermehrt von negativen Schlagzeilen begleitet worden. Im Mittelpunkt standen dabei Rechtsradikale, die Spiele des FC Energie Cottbus als Plattform für ihre Auftritte und kriminellen Machenschaften nutzten. Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, traf sich deswegen am Freitag gemeinsam mit den CDU-Landtagsabgeordneten Björn Lakenmacher, Michael…

Der Landtag debattierte gestern über den Schallschutz am künftigen Flughafen BER. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Obmann im BER-Sonderausschuss, Helmut Barthel, äußert sich zuversichtlich, dass mit dem Antrag der Koalition echte Verbesserungen bei der Durchführung des Schallschutzprogramms möglich werden:   „Wir haben machbare Vorschläge für die Knackpunkte des Programms…

Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht davon aus, dass die Bundesländer und die Gemeinden in den kommenden drei Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen können als bislang veranschlagt. Die Bundesländer können sich demnach auf Mehreinnahmen von 6,5 (2017), 5,1 (2018) und 4,9 Milliarden Euro (2019) einstellen. Es sei davon auszugehen, dass Brandenburg…

Die Potenziale der Industriekultur in Brandenburg sollen gestärkt und besser genutzt werden. Das ist Ziel eines Antrags, den die Koalitionsfraktionen zur Plenarsitzung des Landtags in der kommenden Woche einbringen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel, erklärt dazu:   „Die Industrie hat den Charakter der Region Berlin Brandenburg wesentlich mit…

Mit den Stimmen von SPD und Linke wurde am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages Brandenburg beschlossen, eine Ablehnung der Volksinitiative gegen die Kreisreform zu empfehlen. Der Kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, sprach sich deutlich für die Annahme der Volksinitiative aus. „SPD und Linke wollen ihre Kreisreform gegen alle Vernunft…

Zum Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Klara Geywitz:   „Die Pressefreiheit ist in vielen Ländern bedroht durch staatliche Unterdrückung und Einflussnahme, Gewalt organisierter Gruppen oder andere Formen der Repression. Auch in Europa gibt es Versuche, die Unabhängigkeit der Berichterstattung zu…

In Cottbus ist am vorvergangenen Wochenende eine ägyptische Studentin von einem Auto überfahren worden und drei Tage später an ihren Verletzungen gestorben. Medienberichten zufolge soll es im Anschluss an die Kollision – noch während sich Passanten um die Schwerverletzte kümmerten - zu ausländerfeindlichen Beschimpfungen durch Beifahrer des Wagens gekommen sein.…