LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Medienberichten zufolge hat Ministerpräsident Dietmar Woidke aufgrund des internen Widerstandes in der Regierungskoalition gegen die Kommunalreform seinen Rücktritt und Neuwahlen als mögliche Konsequenzen an die Wand gemalt. Dazu nehmen der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL und die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung:…

Heute hat das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) in Berlin den Bildungsbericht 2016 vorgestellt, in dem die Leistungen der Bundesländer verglichen werden. Getestet wurden Viertklässler in Mathematik und in den drei Deutsch-Bereichen Orthografie, Zuhören und Lesen. Den letzten Test in diesen Bereichen gab es im Jahr 2011.   „Leider…

Der scheidende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, nimmt laut einem Medienbericht für sich in Anspruch, einen positiven Beitrag zur Debattenkultur im brandenburgischen Landesparlament geleistet zu haben. Dazu sagt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL:"Eine Fraktion, die sich in Plenardebatten erklärtermaßen an `das Volk´,…

Laut Informationen der Märkischen Allgemeinen Zeitung plant Justizminister Ludwig, Ende des Jahres dem Landtag seine Pläne für die Neustrukturierung des Strafvollzugs vorzustellen. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, begrüßte, dass der Justizminister seinen Ankündigungen endlich Taten folgen lasse. „Die geplante Reform des Strafvollzugs wurde von Minister Ludwig bereits vor…

Die Länder Berlin und Brandenburg haben mit der Deutschen Bahn eine Rahmenvereinbarung über Planungsleistungen für den Ausbau der Schieneninfrastruktur in Berlin und Brandenburg getroffen. Für acht Korridore im engeren Verflechtungsraum von Berlin und Brandenburg sollen vorbereitende Untersuchungen und Planungen erfolgen. Hierzu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…

Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Landwirtschaft, Udo Folgart, hat in der Fragestunde des Parlaments diese Woche die Gefahr durch die Afrikanische Schweinepest zum Thema gemacht. Zur Antwort des Verbraucherschutzministers Stefan Ludwig erklärt er:   „Das Risiko einer Einschleppung der sogenannten Afrikanischen Schweinepest aus Ländern Osteuropas in das Land Brandenburg ist…

Zum Ergebnis des Tegel-Volksentscheids, bei dem 56,1 Prozent der Berliner für eine Offenhaltung des Flughafen Tegels gestimmt haben, äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL wie folgt:  „Grundlage für unsere Zustimmung zum Bau eines Flughafens für den regionalen Bedarf der Region Berlin-Brandenburg am Standort Schönefeld war die Umsetzung des Single-Airport-Konzeptes (ein Flughafen für…

Zur Eröffnung der Tage der Schulverpflegung sagt MARIE LUISE VON HALEM, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:   „Gesunde Ernährung nach den Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung sollte nicht nur eine Selbstverständlichkeit in den Schulmensen, sondern auch integraler Bestandteil des Unterrichts und der Schulkonzepte sein.…

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Landesregierung dazu aufgefordert, sich deutlich stärker für die Verbesserung der Wasserqualität im Land einzusetzen. „Es müsste eigentlich selbstverständlich sein, dass die Lebensressource Wasser vor weiteren Belastungen zu schützen ist. Wenn sich die Landesregierung hier nicht mehr anstrengt, werden wir die entsprechenden EU-Vorgaben…

Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den Abschuss eines Wisents bei Lebus in Märkisch-Oderland kritisiert. Das vermutlich aus Polen stammende Tier war am Mittwochabend nach einer entsprechenden Anordnung des Amtsdirektors von Jagdpächtern erlegt worden. Als Begründung wurde der Schutz der Bevölkerung angegeben. Über den Fall hatten…