LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE hat aus Anlass des Oderhochwassers vor 20 Jahren Kritik am Hochwasserschutz des Landes geübt.   „Das Oderhochwasser von 1997 verwüstete riesige Gebiete und richtete einen Schaden von mehreren hundert Millionen Euro an. Tausende Menschen mussten gerettet werden. Glücklicherweise waren…

Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY hat Äußerungen von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung kritisiert:   „Ohne schrittweisen Ausstieg aus der Kohle sind Deutschlands Klimaschutzziele nicht zu halten. Die Politik muss diesen nun zügig und solide und vor allem im Dialog…

Die Berliner Morgenpost berichtete am Donnerstag, dass Flughafenaufsichtsratschef Rainer Bretschneider im Rahmen einer SPD-Fraktionssitzung in Berlin bekanntgegeben habe, dass ein Eröffnungstermin für den BER nicht vor Ende 2017 benannt werden können und eine Eröffnung 2018 möglicherweise nicht mehr zu schaffen sei. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Ingo Senftleben,…

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Mike Bischoff hat heute dem von uns eingebrachten Entwurf über ein Gesetz zur Antidiskriminierung im Land Brandenburg (Landesantidiskriminierungsgesetz) eine Absage erteilt. Der Koalitionspartner der SPD - die Linke -hat sich hingegen noch nicht abschließend festgelegt. Dazu nimmt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…

Der Landtag hat auf Antrag der SPD in einer Aktuellen Stunde über den schienengebundenen Regionalverkehr diskutiert. Hintergrund sind die zunehmende Kapazitätsbelastung und die Fortschreibung des Landesnahverkehrsplans für die Jahre 2018 bis 2022 im Herbst. Darüber wurde jüngst in Regionaldialogen diskutiert; deren Ergebnisse hat der Landtag nun ausgewertet und Aufgaben wie…

Nach der Medienberichterstattung über weitere gravierende Probleme bei der Fertigstellung der Brandmeldeanlagen auf der Baustelle des BER spricht sich der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL dafür aus, Vertreter der Firma Bosch, die entscheidenden Anteil an der Fertigstellung der Anlagen hat, zur nächsten Sitzung des Flughafen-Sonderausschusses am…

Angesichts der Berichterstattung der Märkischen Allgemeinen Zeitung zur Anschaffung einer Drohne durch die brandenburgische Polizei nimmt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung:   „Die Anschaffung von Drohnen ist weitaus kostengünstiger als von Polizeihubschraubern, insofern war absehbar, dass die Polizeibehörde die Vorteile der…

Die Landesregierung hat sich heute über den aktuellen Stand der „Qualitätsoffensive Schulverpflegung Brandenburg“ informiert. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM:   „Es ist höchste Zeit, dass hier etwas passiert. Denn wie eine Schulleiterbefragung gerade erst wieder gezeigt hat, ist die Kost…

Benjamin Raschke, umwelt- und landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, sagt zum Start der deutschlandweiten Foodtruck-Tour der Umweltorganisation WWF in Potsdam:   „Die Ausrichtung auf eine konventionelle Landwirtschaft mit intensiver Bodennutzung und hohen Tierbeständen hat massive Nebenwirkungen auf die Umwelt: Ausgeräumte Landschaften und intensiver Pestizideinsatz…

Sowohl der Rechtsausschuss als auch der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtags haben heute über zusätzliche Stellen für Richter und Gerichtsmitarbeiter beraten. Die Regierungskoalition reagiert damit auf die aktuelle Entwicklung an den Verwaltungsgerichten in Brandenburg.   Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, erklärt dazu: „Bereits in der Beratung…