LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Länder Berlin und Brandenburg haben mit der Deutschen Bahn eine Rahmenvereinbarung über Planungsleistungen für den Ausbau der Schieneninfrastruktur in Berlin und Brandenburg getroffen. Für acht Korridore im engeren Verflechtungsraum von Berlin und Brandenburg sollen vorbereitende Untersuchungen und Planungen erfolgen. Hierzu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…

Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Landwirtschaft, Udo Folgart, hat in der Fragestunde des Parlaments diese Woche die Gefahr durch die Afrikanische Schweinepest zum Thema gemacht. Zur Antwort des Verbraucherschutzministers Stefan Ludwig erklärt er:   „Das Risiko einer Einschleppung der sogenannten Afrikanischen Schweinepest aus Ländern Osteuropas in das Land Brandenburg ist…

Zum Ergebnis des Tegel-Volksentscheids, bei dem 56,1 Prozent der Berliner für eine Offenhaltung des Flughafen Tegels gestimmt haben, äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL wie folgt:  „Grundlage für unsere Zustimmung zum Bau eines Flughafens für den regionalen Bedarf der Region Berlin-Brandenburg am Standort Schönefeld war die Umsetzung des Single-Airport-Konzeptes (ein Flughafen für…

Zur Eröffnung der Tage der Schulverpflegung sagt MARIE LUISE VON HALEM, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:   „Gesunde Ernährung nach den Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung sollte nicht nur eine Selbstverständlichkeit in den Schulmensen, sondern auch integraler Bestandteil des Unterrichts und der Schulkonzepte sein.…

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Landesregierung dazu aufgefordert, sich deutlich stärker für die Verbesserung der Wasserqualität im Land einzusetzen. „Es müsste eigentlich selbstverständlich sein, dass die Lebensressource Wasser vor weiteren Belastungen zu schützen ist. Wenn sich die Landesregierung hier nicht mehr anstrengt, werden wir die entsprechenden EU-Vorgaben…

Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den Abschuss eines Wisents bei Lebus in Märkisch-Oderland kritisiert. Das vermutlich aus Polen stammende Tier war am Mittwochabend nach einer entsprechenden Anordnung des Amtsdirektors von Jagdpächtern erlegt worden. Als Begründung wurde der Schutz der Bevölkerung angegeben. Über den Fall hatten…

Wie eine Kleine Anfrage unserer Fraktion an die Landesregierung ergeben hat, schreitet der Ausbau der industriellen Tierhaltung in Brandenburg ungebremst voran. In den vergangenen drei Jahren hat sich die Anzahl der Tierplätze insbesondere in der Geflügelhaltung weiter deutlich erhöht. Allein in der Truthühnerhaltung ist ein Plus von 7,6 Prozent gegenüber…

Am Dienstag fand laut Berichten der Potsdamer Neueste Nachrichten und des Prignitzers ein Krisentreffen des SPD-Vorstandes mit Vertretern der SPD Cottbus statt. Anlass waren mehrere Beschlüsse der Cottbuser SPD, in denen wesentliche Bestandteile der geplanten Kreisreform abgelehnt und eine Art Moratorium gefordert wurden. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg,…

In der Nacht zu Dienstag sind auf der Autobahn A2 in der Nähe von Netzen, während eines Rettungseinsatzes, zwei Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Kloster Lehnin ums Leben gekommen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ingo Senftleben, sprach den Angehörigen sein tiefempfundenes Mitgefühl aus. „Mit großer Betroffenheit haben wir die…

Weiterhin enorme Anstrengungen nötig, um Betreuungsschlüssel zu verbessern   Zum heute von der Bertelsmann-Stiftung vorgestellten Ländermonitor zur Qualität in den frühkindlichen Bildungssystemen, der Brandenburg nur minimale Fortschritte bescheinigt, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM:   „Brandenburg war im Bundesvergleich 2016 beim Betreuungsschlüssel auf…