LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die illegale Entsorgung von Abfällen bleibt in Brandenburg einer der Schwerpunkte im Bereich der Umweltkriminalität. Gleichzeitig ergehen nur sehr wenige Sanktionsentscheidungen gegen Beschuldigte. Dies ergab die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Benjamin Raschke, rechts- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag. Wie…

Bereits im April 2016 hatte der Brandenburger Landtag auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Linke und Grüne die Landesregierung beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Neufassung des Richtergesetzes vorzulegen. „Nachdem die vom Landtag gesetzte Frist bis Ende Juni 2017 von der Landesregierung missachtet wurde, hat sich das Kabinett auch nach zwei…

Laut eines Gutachtens des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags Brandenburgs, ist eine befristete Offenhaltung des Flughafens Tegel auch nach Inbetriebnahme des BER möglich. Die CDU-Fraktion hatte das Gutachten in Auftrag gegeben und fordert nun von der Landesregierung die notwendigen Schritte einzuleiten. Laut Ingo Senftleben, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, gehe es darum…

OVG-Urteil zum Schallschutz. Bündnisgrüne fordern nachträgliche Überprüfung aller Kostenerstattungsvereinbarungen   Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat gestern im Streit um passive Schallschutzmaßnahmen zwischen Anrainern des künftigen Flughafens BER und der Flughafengesellschaft FBB, die für das Schallschutzprogramm verantwortlich ist, geurteilt. Dazu sagt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Axel Vogel:  …

Heute wird das Gesetz zum Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit in Kitas im Landtag verabschiedet. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dazu gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen Änderungsantrag zur Einführung einer landesfinanzierten dritten Betreuungsumfangsstufe für mehr als 7,5 Stunden gestellt. Für diese Forderung demonstrieren Eltern und Brandenburger Kitaträger ab 8.00 Uhr…

Wie der Naturschutzbund Brandenburg mitgeteilt hat, darf eine der europaweit größten Schweinezuchtanlagen in Tornitz bei Vetschau nicht vergrößert werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg laut Nabu am gestrigen Donnerstag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Die Entscheidung kommentiert der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE wie…

Nach dem erfolgreichen Protest gegen die Verklappung von Ockerschlamm in den Altdöberner See plant der Bergbausanierer LMBV nun offenbar eine Einspülung in den Meuroer See (Oberspreewald-Lausitz). Die Bündnisgrünen im Landtag haben sich besorgt über entsprechende Pläne gezeigt: „Wir gehen weiterhin davon aus, dass eine oberirdische Mono-Deponie die beste Lösung ist,“…

Im August letzten Jahres kündigte die Landesregierung an, eine Koordinierungsstelle zur Ambrosiabekämpfung in Brandenburg einzurichten. Auf eine aktuelle Anfrage des Bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke informierte die Landesregierung, dass die Stelle in der letzten Kalenderwoche ausgeschrieben wurde und diese beim Pflanzenschutzdienst des Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung angesiedelt sein…

Zur schleppenden Auszahlung von Fördergeldern des Brandenburger Umweltministeriums an die Umwelt- und Naturschutzverbände, über die heute der Prignitzer berichtet hat, äußert sich der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE wie folgt:   „Auch wenn das Ministerium immer wieder Gründe für die verspäteten Fördermittelauszahlungen nennt, kann ich mich des Eindrucks…

Wie jüngst eine parlamentarische Anfrage ergeben hat, werden in Brandenburg keine Neuanträge mehr im sogenannten Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) bewilligt, um beispielsweise die Beweidung von Heideflächen mit Schafen oder extensivem Grünland mit Rindern zu unterstützen. Hierzu äußert sich der landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE wie folgt:   „Die Schafbestände haben…