LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu den Äußerungen des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke am Dienstagabend in Dresden und dem heutigen Rechtfertigungsversuch dazu durch den Vorsitzenden der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion Alexander Gauland sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER:,,Es ist wie immer: Erst zieht die AfD durch größtmögliche Provokation alle Aufmerksamkeit an…
Donnerstag, 19 Januar 2017 08:18
Freigegeben in Brandenburg
geschrieben von
weiterlesen ...
In der Nacht von Freitag zu Sonnabend sind in Cottbus rund 100 offensichtlich rechtsradikale und zum Teil vermummte Personen unangemeldet durch die Innenstadt marschiert und haben fremdenfeindliche Parolen skandiert. Die Polizei, durch Notrufe aus der Bevölkerung alarmiert, traf erst nach dem Ende der Aktion ein. Ingo Senftleben, Fraktions- und Landesvorsitzender…
Montag, 16 Januar 2017 09:12
Freigegeben in Brandenburg
geschrieben von
weiterlesen ...
Heute vor einem Jahr wurde bekannt, dass fast 104 000 Brandenburgerinnen und Brandenburger dem Volksbegehren gegen Massentierhaltung zum Erfolg verholfen haben. Die Initiatoren handelten darauf mit den Koalitionsfraktionen einen Kompromiss zur Nutztierhaltung aus, durch den Tierschutz, Umweltschutz, und Gesundheitsschutz deutlich stärker berücksichtigt werden sollen. Zum Jahrestag und zum Stand der…
Samstag, 14 Januar 2017 09:04
Freigegeben in Brandenburg
geschrieben von
weiterlesen ...
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat das abermalige Verschieben von Entscheidungen zur Kommunalreform als Ausdruck der Handlungsunfähigkeit der Landesregierung kritisiert. „Ich vermisse das klare Bekenntnis, die klare Linie von Rot-Rot zu ihrem zentralen Reformprojekt und ich vermisse Aussagen, wie die Regierung mit der massiven…
Freitag, 06 Januar 2017 08:28
Freigegeben in Brandenburg
geschrieben von
weiterlesen ...
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke äußerte sich kritisch über die militärische Unterstützung Polens durch die NATO. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Ingo Senftleben, zeigte sich irritiert von den Aussagen Woidkes, der gleichzeitig auch Polenbeauftragter der Bundesregierung ist:   „Die Unterstützung durch die USA und andere NATO-Partner, wie auch Deutschland, findet im…
Freitag, 06 Januar 2017 08:27
Freigegeben in Brandenburg
geschrieben von
weiterlesen ...
Am Donnerstag wurde aus Reihen der rot-roten Koalition bekannt, dass die geplante Kreisreform verschoben werden soll. Statt wie vorgesehen im Sommer 2017 soll die Reform nun erst nach der Bundestagswahl beschlossen werden. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, bezeichnet diese Entscheidung als ersten Schritt der Koalition, ihre unsinnige Reform…
Freitag, 06 Januar 2017 08:26
Freigegeben in Brandenburg
geschrieben von
weiterlesen ...
Im November berichtete das Politikmagazin „Frontal 21“, dass Firmen und Verbände für Gespräche mit Spitzenpolitikern von der SPD bezahlen. Vermittelt habe das die Firma Network Media. Die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichten nun, dass auch der brandenburgische SPD-Politiker Sören Kosanke zu den vermittelten Politikern zählt, Vattenfall und Hitachi für ein Gespräch…
Dienstag, 27 Dezember 2016 15:26
Freigegeben in Brandenburg
geschrieben von
weiterlesen ...
Der Abgeordnete der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, hat die jüngsten Aussagen des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) begrüßt, nach denen ein Treffen mit dem kanadischen Bahnhersteller Bombardier geplant sei. Hintergrund sind aktuelle Diskussionen darüber, dass der Konzern allein in Deutschland bis zu 2.500 Stellen, davon ein nicht unerheblicher Teil…
Freitag, 23 Dezember 2016 08:43
Freigegeben in Brandenburg
geschrieben von
weiterlesen ...
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ein umfassendes Löschverbot für Akten mit Rechtsextremismusbezug im Geschäftsbereich des Justizministeriums gefordert. Dies sei unerlässlich, damit der Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss seinen Auftrag erfüllen könne, sagte die bündnisgrüne Abgeordnete und Obfrau im U-Ausschuss URSULA NONNEMACHER. Sie nahm Bezug auf einen ,,PNN"- Bericht von Anfang der…
Montag, 19 Dezember 2016 10:12
Freigegeben in Brandenburg
geschrieben von
weiterlesen ...
Der Landtag hat sich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für die Aufnahme von Yezidinnen und Yeziden außerhalb des regulären Asylverfahrens ausgesprochen. Dazu erklärt die SPD-Abgeordnete Klara Geywitz:   „Der gemeinsame Antrag der vier Fraktionen im Landtag zeigt, dass es in Grundfragen…
Samstag, 17 Dezember 2016 13:17
Freigegeben in Brandenburg
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version