LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Wie die Polizeidirektion-Süd meldet, ist im Bereich des Ruhlander Schwarzwassers an der Landesgrenze Brandenburg/Sachsen ein toter Wolf aufgefunden worden. Das 2-jährige weibliche Tier wies danach zwei Schussverletzungen auf. Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE:   „Offensichtlich wurde erneut ein Wolf illegal abgeschossen. Bewahrheitet sich…

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den unvollständigen Lückenschluss teilungsbedingter Unterbrechungen von Verkehrsverbindungen kritisiert, unter denen Pendler zwischen Berlin und Brandenburg weiterhin zu leiden haben. Anlass ist der sogenannte Zirkeltag: Am morgigen Montag ist der Fall der Mauer 10316 Tage her, einen Tag länger als die Mauer Deutschland geteilt…

Brandenburgs Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sind aufgrund der zu begrüßenden Tarifsteigerungen in der Branche mit erheblichen Kostensteigerungen konfrontiert. Dies hat die grundsätzliche Debatte über die begrenzte Leistungsfähigkeit der Pflegeversicherung angefacht. Brandenburgs Sozialministerin hat hierzu eine Bundesratsinitiative ins Spiel gebracht. Die Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, URSULA NONNEMACHER, hat…

Zum Start ins politische Jahr trafen sich am Sonntag Landtagsfraktion, Landesvorstand, Bundestagsgruppe, Europaabgeordneter und kommunale Vertreter der Brandenburger CDU zur Jahresklausur. Schwerpunkt des ersten Klausurtages war ein Beschluss zur Zukunft der Lausitz. Senftleben erklärte, dass man sich ganz bewusst in der Lausitz getroffen habe, da die Strukturentwicklung der Energieregion eins…

Auf der Suche nach Arbeit war in der Vergangenheit für viele Brandenburger oftmals die Abwanderung in ein anderes Bundesland der letzte Ausweg. Mittlerweile hat sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt in Brandenburg positiv entwickelt, sodass bis 2020 etwa 95.000 ausgebildete Arbeitskräfte in Brandenburg fehlen werden. Viele regionale Initiativen haben sich…

Der Unterrichtsausfall in Brandenburg ist auf dem höchsten Stand seit zehn Jahren. Mehr als jede zehnte Unterrichtsstunde fällt zur Vertretung an. Mehr als zwei Prozent aller Pflichtstunden fallen ersatzlos aus. Der Unterrichtsausfall stelle ein ernstes Problem an Brandenburger Schulen dar, sagte Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Wir warnen seit Jahren…

Zum Vorschlag von Finanzminister Christian Görke zur Verteilung der Bundesfördermittel für Schulstandorte in finanzschwachen Kommunen sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM:   „Wir freuen uns über die zusätzlichen Mittel für Schulinvestionen in strukturschwachen Kommunen. Diese Mittel sollten gezielt zum Ausbau der Barrierefreiheit,…

Ein außerordentlicher Bundestag des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) soll am 8. Dezember über eine Reform der Auf- und Abstiegsregelung zwischen 3. Liga und den fünf Regionalligen entscheiden. Vor dieser wichtigen Sitzung mahnen die Brandenburger Landtagsabgeordneten Uwe Liebehenschel, Sven Petke, Prof. Dr. Michael Schierack, Dierk Homeyerund Steeven Bretz zu Augenmaß und warnen vor einer Benachteiligung ostdeutscher Fußballvereine.  …

Die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU haben heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie die Landesregierung auffordern, zum Schuljahr 2018/2019 ein landesweites Schülerticket einzuführen. Das ganztägig gültige Ticket für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende soll die Nutzung von Bussen und Bahnen im öffentlichen…

Bildungsministerin Britta Ernst hat eine Vereinbarung zur Fortführung des Programms „Gute Gesunde Schule“ unterzeichnet. Dazu nimmt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM, wie folgt Stellung:   „Wir begrüßen die Fortführung des Programms `Gute Gesunde Schule´. Aber in einer Zeit, in der durch Übergewicht…