LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Ministerpräsident Dietmar Woidke und Jugendministerin Britta Ernst haben heute gemeinsam mit dem Verfasser Prof. Dietmar Sturzbecher die Studie „Jugend in Brandenburg 2017“ vorgestellt. Dazu sagt die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marie Luise von Halem:   „Erfreulich ist die insgesamt gestiegene Bereitschaft, sich zu engagieren, sowie der positive…

Wie eine aktuelle Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion ergeben hat, wurden in den vergangenen drei Jahren in 19 Grundwasserproben und in 21 Proben aus Oberflächengewässern in Brandenburg Glyphosatrückstände nachgewiesen. Hierzu äußert sich der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke wie folgt:   „Pestizide wie Glyphosat haben weder etwas im…

Im Skandal um den Brandenburger Pharmahändler Lunapharm, der illegale und wahrscheinlich wirkungslose Krebsmedikamente nach ganz Deutschland vertrieb, meldete sich am Montag Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zu Wort. Trotz des mittlerweile offensichtlichen Aufsichtsversagens von Gesundheitsministerin Diana Golze sprach Woidke ihr das „vollste Vertrauen“ aus. Darüber hinaus behauptete Woidke, dass anhand von…

Die illegale Entsorgung von Abfällen bleibt in Brandenburg einer der Schwerpunkte im Bereich der Umweltkriminalität. Gleichzeitig ergehen nur sehr wenige Sanktionsentscheidungen gegen Beschuldigte. Dies ergab die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Benjamin Raschke, rechts- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag. Wie…

Bereits im April 2016 hatte der Brandenburger Landtag auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Linke und Grüne die Landesregierung beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Neufassung des Richtergesetzes vorzulegen. „Nachdem die vom Landtag gesetzte Frist bis Ende Juni 2017 von der Landesregierung missachtet wurde, hat sich das Kabinett auch nach zwei…

Laut eines Gutachtens des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags Brandenburgs, ist eine befristete Offenhaltung des Flughafens Tegel auch nach Inbetriebnahme des BER möglich. Die CDU-Fraktion hatte das Gutachten in Auftrag gegeben und fordert nun von der Landesregierung die notwendigen Schritte einzuleiten. Laut Ingo Senftleben, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, gehe es darum…

OVG-Urteil zum Schallschutz. Bündnisgrüne fordern nachträgliche Überprüfung aller Kostenerstattungsvereinbarungen   Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat gestern im Streit um passive Schallschutzmaßnahmen zwischen Anrainern des künftigen Flughafens BER und der Flughafengesellschaft FBB, die für das Schallschutzprogramm verantwortlich ist, geurteilt. Dazu sagt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Axel Vogel:  …

Heute wird das Gesetz zum Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit in Kitas im Landtag verabschiedet. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dazu gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen Änderungsantrag zur Einführung einer landesfinanzierten dritten Betreuungsumfangsstufe für mehr als 7,5 Stunden gestellt. Für diese Forderung demonstrieren Eltern und Brandenburger Kitaträger ab 8.00 Uhr…

Wie der Naturschutzbund Brandenburg mitgeteilt hat, darf eine der europaweit größten Schweinezuchtanlagen in Tornitz bei Vetschau nicht vergrößert werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg laut Nabu am gestrigen Donnerstag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Die Entscheidung kommentiert der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE wie…

Nach dem erfolgreichen Protest gegen die Verklappung von Ockerschlamm in den Altdöberner See plant der Bergbausanierer LMBV nun offenbar eine Einspülung in den Meuroer See (Oberspreewald-Lausitz). Die Bündnisgrünen im Landtag haben sich besorgt über entsprechende Pläne gezeigt: „Wir gehen weiterhin davon aus, dass eine oberirdische Mono-Deponie die beste Lösung ist,“…