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OLG-Urteil zum DDR-Kindergefängnis: Gerichtliche Rehabilitierung nur ein Teil der Anerkennung des Unrechts   Zum Urteil des Brandenburger Oberlandesgerichts (OLG), wonach der ehemaligen Insassin des Kindergefängnisses Bad Freienwalde Norda Krauel in der DDR zu Unrecht die Freiheit entzogen wurde, sagt die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete HEIDE SCHINOWSKY:   „Ich bin froh, dass Norda…
Dienstag, 07 Februar 2017 09:15
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Bündnisgrüne Abgeordnete der EU-, Bundes- und Landesebene mahnen an, dass versprochene Aktivitäten zur Gestaltung des anstehenden Strukturwandels in der Lausitz nun endlich angepackt werden müssten. Es dürfe nicht sein, dass zugesagte Unterstützung nicht umgesetzt oder sogar blockiert werde und auch angekündigte Finanzmittel bisher nicht flössen. Die gebürtige Gubenerin SKA KELLER…
Montag, 06 Februar 2017 11:36
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Brandenburgs Landesregierung hat am Dienstag den vorläufigen Haushaltsabschluss des Jahres 2016 vorgestellt. Der Haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, sah in der erneuten Steuerrekordeinnahme, einen klaren Beleg für die sehr gute wirtschaftliche und konjunkturelle Lage in der Bundesrepublik: „Durch die ausgezeichnete wirtschaftliche Gesamtlage in Deutschland verzeichnet auch Brandenburg erneut Einnahmen…
Mittwoch, 01 Februar 2017 08:06
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Sauen, die trächtig sind oder ihre Ferkel säugen, stehen durchschnittlich ein Drittel des Jahres in beengenden Kastenständen. Ihnen muss es ermöglicht werden, jederzeit in Seitenlage mit ausgestreckten Gliedmaßen zu ruhen, ohne dabei an ein Hindernis zu stoßen, etwa an eine Sau im Nachbarstand. Das hatte das Bundesverwaltungsgericht im November 2016…
Montag, 30 Januar 2017 08:00
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Im europäischen Vogelschutzgebiet „Mittlere Havelniederung“ wird seit über einem Jahrzehnt Spargel unter Folie angebaut. Grüne Liga und NABU haben heute die erheblichen Beeinträchtigungen, die der Spargelanbau unter Folie für die Natur mit sich bringt, kritisiert. So seien mittlerweile 21 Vogelarten lokal ausgestorben, darunter besonders streng geschützte Arten wie der Rotmilan…
Freitag, 27 Januar 2017 14:23
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Zu Pressemeldungen, wonach Berlins Regierender Bürgermeister und Aufsichtsratschef Michael Müller eingeräumt hat, dass der BER 2017 nicht mehr eröffnet werden kann, sagt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL:„Nun wird offiziell, was sich schon Monate vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im vergangenen Herbst abgezeichnet hatte. Das…
Montag, 23 Januar 2017 09:07
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Vorgestern ist bekannt geworden, dass in einer Putenmastanlage mit 45.000 Tieren bei Burglehn in Dahme-Spreewald das als Geflügelpest bekannte H5N8-Virus aufgetaucht war. Die Veterinärbehörde hat die unverzügliche Tötung des gesamten Bestandes angeordnet, der Betrieb wird einen Monat geschlossen bleiben. Bereits eine Woche zuvor war der Erreger in einer Geflügelanlage in…
Freitag, 20 Januar 2017 16:06
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Zu den Äußerungen des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke am Dienstagabend in Dresden und dem heutigen Rechtfertigungsversuch dazu durch den Vorsitzenden der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion Alexander Gauland sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER:,,Es ist wie immer: Erst zieht die AfD durch größtmögliche Provokation alle Aufmerksamkeit an…
Donnerstag, 19 Januar 2017 08:18
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In der Nacht von Freitag zu Sonnabend sind in Cottbus rund 100 offensichtlich rechtsradikale und zum Teil vermummte Personen unangemeldet durch die Innenstadt marschiert und haben fremdenfeindliche Parolen skandiert. Die Polizei, durch Notrufe aus der Bevölkerung alarmiert, traf erst nach dem Ende der Aktion ein. Ingo Senftleben, Fraktions- und Landesvorsitzender…
Montag, 16 Januar 2017 09:12
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Heute vor einem Jahr wurde bekannt, dass fast 104 000 Brandenburgerinnen und Brandenburger dem Volksbegehren gegen Massentierhaltung zum Erfolg verholfen haben. Die Initiatoren handelten darauf mit den Koalitionsfraktionen einen Kompromiss zur Nutztierhaltung aus, durch den Tierschutz, Umweltschutz, und Gesundheitsschutz deutlich stärker berücksichtigt werden sollen. Zum Jahrestag und zum Stand der…
Samstag, 14 Januar 2017 09:04
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