LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Potenziale der Industriekultur in Brandenburg sollen gestärkt und besser genutzt werden. Das ist Ziel eines Antrags, den die Koalitionsfraktionen zur Plenarsitzung des Landtags in der kommenden Woche einbringen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel, erklärt dazu:   „Die Industrie hat den Charakter der Region Berlin Brandenburg wesentlich mit…
Mittwoch, 10 Mai 2017 15:22
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Mit den Stimmen von SPD und Linke wurde am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages Brandenburg beschlossen, eine Ablehnung der Volksinitiative gegen die Kreisreform zu empfehlen. Der Kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, sprach sich deutlich für die Annahme der Volksinitiative aus. „SPD und Linke wollen ihre Kreisreform gegen alle Vernunft…
Freitag, 05 Mai 2017 09:05
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Zum Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Klara Geywitz:   „Die Pressefreiheit ist in vielen Ländern bedroht durch staatliche Unterdrückung und Einflussnahme, Gewalt organisierter Gruppen oder andere Formen der Repression. Auch in Europa gibt es Versuche, die Unabhängigkeit der Berichterstattung zu…
Mittwoch, 03 Mai 2017 08:58
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In Cottbus ist am vorvergangenen Wochenende eine ägyptische Studentin von einem Auto überfahren worden und drei Tage später an ihren Verletzungen gestorben. Medienberichten zufolge soll es im Anschluss an die Kollision – noch während sich Passanten um die Schwerverletzte kümmerten - zu ausländerfeindlichen Beschimpfungen durch Beifahrer des Wagens gekommen sein.…
Freitag, 28 April 2017 09:38
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Laut Tagesspiegel vom Donnerstag plant die Berliner SPD einen Ausbaustopp für den BER. Das Fluggastaufkommen habe sich an den vorhandenen Kapazitäten auszurichten und nicht andersherum heißt es. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ingo Senftleben, hält solche realitätsfernen Gedankenspiele für völlig verfehlt. „Brandenburg und Berlin haben sehr viel Steuergeld…
Freitag, 28 April 2017 09:37
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Zur Berufung des neuen Landestierschutzbeauftragten, Dr. Stefan Heidrich, sagt MICHAEL JUNGCLAUS, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:   „Es ist gut, dass jetzt, ein Jahr nach dem Kompromiss zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung, nach langer Hängepartie die Stabsstelle des Landestierschutzbeauftragten ihre Arbeit aufnehmen kann. Das Gezerre um…
Dienstag, 25 April 2017 08:28
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Am Montag kündigte die Beauftragte des Landes zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Ulrike Poppe, aus gesundheitlichen Gründen an, früher als geplant aus dem Amt scheiden zu wollen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, dankte Poppe für ihre aufopferungsvolle Arbeit und betonte ihre Verdienste um die lange vernachlässigte Aufarbeitung in…
Dienstag, 25 April 2017 08:28
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Die Stadt Cottbus hat offiziell eine Zuzugsperre für Flüchtlinge ohne Zuweisung der zentralen Ausländerbehörde beantragt. Damit reagierte man im Cottbuser Rathaus auf den anhaltend hohen Zuzug, für den es vom Land keine finanzielle Unterstützung gibt. Die asylpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Richstein, zeigte Verständnis für den Antrag aus Cottbus und…
Freitag, 21 April 2017 08:56
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Justizminister Stefan Ludwig hat die Strafvollstreckungsbehörden angewiesen, die Ersatzfreiheitsstrafe bei Geldstrafen nicht mehr zu vollstrecken. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, bezeichnete Ludwigs Anweisung als Fortsetzung des täterfreundlichen Kurses seiner linken Amtsvorgänger.   „In der Justizministerkonferenz war Justizminister Ludwig noch mit seinem Vorschlag, die Ersatzfreiheitsstrafe abzuschaffen, gescheitert. Jetzt versucht…
Dienstag, 11 April 2017 09:14
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Die am Donnerstag von der Lausitz Energie Bergbau AG vorgelegten Grubenausbau-Pläne geben den Lausitzern klare Auskunft und Planungssicherheit. „Wir sind froh, dass die LEAG Wort gehalten und wie angekündigt im ersten Halbjahr 2017 ihre Pläne für die Tagebaue veröffentlicht hat. Und wir freuen uns über das klare Signal, dass die…
Samstag, 01 April 2017 09:17
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