LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Frank Bommert: Landesregierung hat zu wenig getan für Bahnstandort Hennigsdorf   Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, hat der Brandenburger Landesregierung vorgeworfen, zu wenig für den Bahnstandort Hennigsdorf getan zu haben. Hintergrund sind aktuelle Medienberichte, nach denen das kanadische Bahnunternehmen Bombardier die Zugproduktion im Oberhaveler Werk stilllegen…
Mittwoch, 07 Dezember 2016 10:54
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Brandenburgs einst sehr fortschrittliches Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) ist längst in die Jahre gekommen. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert daher seit geraumer Zeit ein moderneres Transparenzgesetz. Rückenwind bekommt sie durch den aktuellen Tätigkeitsbericht der Landesdatenschutzbeauftagten Dagmar Hartge, die ein `Open Data Gesetz´ fordert. Der Tätigkeitsbericht wird Mitte Dezember im Landtag diskutiert.…
Montag, 05 Dezember 2016 08:13
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Am Donnerstag haben die Spitzen von Union und SPD auf Bundesebene einen Fahrplan für die Angleichung der Ostrenten bis 2025 vereinbart. Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU zeigte sich am Freitag erfreut, dass die langjährige Forderung der CDU-Brandenburg nach einer Rentenangleichung endlich umgesetzt wird. Senftleben wies darauf hin, dass man sich…
Freitag, 25 November 2016 11:10
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Mit dem Anstieg der politisch-motivierten Kriminalität, den Wohnungseinbrüchen und Diebstahlsdelikten sowie immer mehr radikalen Extremisten im Land sind die Anforderungen an die innere Sicherheit in Brandenburg enorm gestiegen. „Wir fordern im Zuge der Haushaltsaufstellung für 2017 und 2018 deshalb 8.400 Polizisten und 120 Verfassungsschützer“, erklärte Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. …
Freitag, 18 November 2016 10:05
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Der Landtagsausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur hat heute die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf 2017/18 gebilligt. Für Maßnahmen zur Erhaltung des kulturellen und baukulturellen Erbes sind insgesamt eine Million Euro zusätzlich veranschlagt. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ulrike Liedtke:   „Der Bund unterstützt das Land Brandenburg nur…
Donnerstag, 17 November 2016 09:39
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Die CDU-Fraktion fordert eine deutliche Stärkung der Suchtberatung, insbesondere mit Blick auf den steigenden Konsum von Crystal Meth. In der Haushaltssitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit wurde diese Forderung nach zusätzlicher Hilfe für Betroffene und deren Familien in Höhe von 225.000 € jährlich abgelehnt. „Die durch SPD und Linke…
Dienstag, 15 November 2016 10:05
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Während der letzte IQB-Ländervergleich Brandenburger Schülern Fortschritte bei Sprachkompetenzen attestierte, zeichnen die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten Vera 8 ein weniger erfreuliches Bild. Auch wenn die künftige Leistungsentwicklung noch nicht absehbar ist und Vera 8 eher als Frühwarnsystem gedacht ist, gilt es an dieser Stelle die Alarmzeichen rechtzeitig ernst zu nehmen. So…
Montag, 14 November 2016 08:21
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Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat die Landesregierung in den laufenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/18 aufgefordert, knapp zwei Millionen Euro für ein Forschungsprogramm zur Eindämmung der Spreeverockerung bereit zu stellen. Zur Finanzierung der Forschungsvorhaben sollen die bisherigen Landesmittel für die militärisch ausgerichtete Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) umgeschichtet bzw. auf die Förderung…
Montag, 14 November 2016 08:19
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Zu den auf der Website des Institutes für Schulqualität veröffentlichten Ergebnissen der Vergleichsarbeiten 'VERA 8' nimmt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, wie folgt Stellung:„Die Vergleichsarbeiten in der Jahrgangsstufe 8 (VERA 8) haben die Aufgabe, das Erreichen der Kompetenzen zu überprüfen, die am Ende…
Samstag, 12 November 2016 12:45
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Jan Redmann: Ein gesetzlicher Gedenktag ist in Brandenburg notwendig und dem Leid der Opfer des SED-Unrechts angemessen   Am Mittwoch wurde im Landtag Brandenburg der Antrag der CDU-Fraktion beraten, den 13. August zum gesetzlichen Gedenktag zu erklären. Anlass für diesen Antrag war der zunehmend gleichgültige Umgang der Brandenburger Landesregierung mit…
Donnerstag, 10 November 2016 10:53
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