LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum Beginn der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gegen die geplante Verwaltungsstrukturreform in Brandenburg an diesem Dienstag erklärt der stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Kurth:   „Nun wird es konkret – sowohl bei der Gesetzgebung für eine zukunftsfähige Verwaltung in Brandenburg als auch bei der Initiative gegen dieses…
Montag, 28 August 2017 12:10
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Das Land Brandenburg nimmt jährlich über 20 Millionen Euro durch das Wassernutzungsentgelt ein – und verzichtet auf Einnahmen in gleicher Höhe. Das ergab die Antwort auf eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Demnach sind die Brandenburger Braunkohle-Tagebaue mit über 200 Millionen Kubikmeter Grundwasser im Jahr 2015 die größten Wasserförderer im…
Donnerstag, 24 August 2017 11:20
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Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Gesundheitliche Risiken durch Alkoholkonsum“ sagte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MICHAEL JUNGCLAUS: „Ich begrüße, dass die Landesregierung inzwischen von ihren verharmlosenden Äußerungen zum Zusammenhang von Alkoholkonsum und Gesundheitsgefahren – unter anderem dem Vergleich der gesundheitlichen Risiken von Alkohol mit…
Donnerstag, 24 August 2017 11:15
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Vor dem Treffen der BER-Eigner äußerte sich der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL wie folgt: „Dass der oberste Unruhestifter in Sachen Tegel, Herr Dobrindt, als Vertreter des Bundes am Eignertreffen teilnehmen wird, begrüße ich ausdrücklich, da damit die wichtigen Beschlüsse aus der Beamtenebene herausgelöst und endlich auf die…
Donnerstag, 17 August 2017 09:29
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Eine Kleine Anfrage ergab, dass elf Betriebe in Brandenburg gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Magdeburg zur Kastenstandhaltung von Sauen verstoßen. Dazu äußerte sich der landwirtschaftspolitische Sprecher der FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE wie folgt: „Dass in elf Betrieben Verstöße gegen das Urteil festgestellt wurden, ist schlimm, aber leider…
Freitag, 11 August 2017 09:10
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Zu einem Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten zu dubiosen Praktiken in der Brandenburger Müllbranche und Hintermännern dieser Geschäfte nimmt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  BENJAMIN RASCHKE wie folgt Stellung:   „Der Bericht wirft ein weiteres Schlaglicht auf die höchst dubiosen Praktiken im lukrativen Müllbusiness. Wegen einschlägiger…
Montag, 07 August 2017 08:21
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Zu Vorwürfen des Landesbauernverbandes, der Antibiotikaeinsatz würde hierzulande in ein schlechtes Licht gerückt, nimmt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE wie folgt Stellung:   „Der Landesbauernverband versucht eine Entwicklung als harmlos darzustellen, die hoch brisant ist. Bundesweit werden doppelt so viele Antibiotika in der Tierhaltung…
Donnerstag, 27 Juli 2017 08:57
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155 Personen aus dem Umfeld der Fanszene des Cottbuser Fußballvereins Energie Cottbus gelten nach Angaben des brandenburgischen Innenministeriums als „gewaltbereit“; 60 Personen als „gewaltsuchend“. Gegen 47 Personen aus der Cottbuser „Fanszene“ sind vonseiten des Vereins Stadionverbote verhängt worden. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der…
Mittwoch, 26 Juli 2017 10:24
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2600 Schüler waren wegen fehlerhafter Prüfungsaufgaben gezwungen, das Matheabitur zu wiederholen. Bildungsminister Baaske (SPD) hatte hartnäckig jegliches Verschulden seines Ministeriums geleugnet. Stattdessen ließ es der Minister zu, dass in der Öffentlichkeit Brandenburgs Mathelehrer als Ursache des Problems wahrgenommen wurden. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Hoffmann, fand jedoch bei einer…
Dienstag, 25 Juli 2017 08:47
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Negativrekord bei rechtsextremer Gewalt noch einmal übertroffen – neue Handlungsansätze gefragt   Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2016 und dem erneuten erheblichen Anstieg insbesondere der rechtsextremistischen Bestrebungen in Brandenburg sagt URSULA NONNEMACHER, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:   „Dass wir nun erneut einen derart starken…
Montag, 24 Juli 2017 08:56
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