LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Am Donnerstag fand im Haushaltsausschuss des Brandenburger Landtages eine Anhörung zur Anpassung der Beamtenbesoldung statt. Starke Kritik übten dabei die anwesenden Gewerkschaftsvertreter am geplanten Umgang mit Nachzahlungsansprüchen der Beamten. Das Land Brandenburg hatte einräumen müssen, dass die Besoldung der Beamten über Jahre hinweg nicht in amtsangemessener Höhe erfolgte. Die Landesregierung plant…
Freitag, 16 Juni 2017 08:36
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Zu den Plänen der Koalitionsfraktionen, allen Lehrkräften bis auf die Grundschullehrerinnen und -lehrer die Vergütungsgruppe A13 bezahlen zu wollen, sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM:   „Ich begrüße die Ankündigung, die Lehrkräfte an den weiterführenden Schulen künftig gleich zu bezahlen. Das erhöht…
Mittwoch, 14 Juni 2017 07:32
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Zum vorgestellten Kabinettsbeschluss zur Kreisgebietsreform nahmen der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL und die innenpolitische Sprecherin URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung:   AXEL VOGEL: „Wir sehen seit langem Reformbedarf, um Brandenburg für die Zukunft besser aufzustellen. Wir erkennen an, dass sich die Landesregierung in die richtige Richtung…
Dienstag, 13 Juni 2017 11:50
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Der Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz des Brandenburger Landtages hat sich heute in Bad Freienwalde mit dem Ausschuss für internationale Zusammenarbeit und Woiwodschaftsvermarktung des Sejmiks der Partnerregion Woiwodschaft Lubuski getroffen. Gemeinsam diskutierten die Brandenburgischen Abgeordneten mit ihren polnischen Kolleginnen und Kollegen in Anwesenheit von Schülerinnen und Schülern des Bertold-Brecht-Gymnasiums…
Donnerstag, 08 Juni 2017 12:41
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Die Koalitionsfraktionen haben heute Änderungen am Entwurf der Landesregierung für eine Novelle des Wassergesetzes angekündigt. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt derzeit ebenfalls einen Änderungsantrag zu der Gesetzesnovelle fertig. Darin fordert sie insbesondere eine gesetzliche Pflicht, Gewässerrandstreifen anzulegen sowie die Abschaffung der finanziellen Privilegien der Braunkohlewirtschaft bei der Wasserentnahme.…
Dienstag, 06 Juni 2017 16:17
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Mit einem Maßnahmen-Bündel wird Hamburg die in den letzten Jahren erheblich gestiegen Absolventenzahlen in den Erziehungsberufen nochmals erhöhen. Auf dem Weg zum vereinbarten Betreuungsschlüssel von 1:4 in den Hamburger Krippen gibt es auf Wunsch der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Hamburg (AGFW) eine Entzerrung der weiteren Verbesserungsschritte – bei Vorziehen eines…
Dienstag, 06 Juni 2017 16:16
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Das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Brandenburg besteht seit 20 Jahren. Aus diesem Anlass erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz:   „Ich gratuliere dem Aktionsbündnis und allen Mitgliedern zum runden Jubiläum und zur erfolgreichen Arbeit. Im Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt…
Mittwoch, 31 Mai 2017 09:07
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Brandenburgs Landesregierung ist dabei, den Bio-Boom zu verschlafen und die Potenziale des riesigen Berliner Bio-Absatzmarktes vor seiner Haustür viel zu wenig zu nutzen. Das ist das Ergebnis eines Vor-Ort-Termins der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ökohof Brodowin (Landkreis Barnim) am gestrigen Mittwoch, einen Tag vor der Brandenburgischen Landwirtschaftsausstellung (BraLa).…
Freitag, 26 Mai 2017 09:13
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Für diesen Sommer plant die SPD-Landtagsfraktion eine große Informationstour durch Kitas im Land Brandenburg. Die Abgeordneten werden zwischen dem 17. Juli und dem 1. September 2017 in ihren Regionen Einrichtungen zur frühkindlichen Bildung besuchen. In Gesprächen mit Erzieherinnen und Erziehern sowie Kita-Leitungen und Elternvertretern wollen die Parlamentarier erfahren, welche Herausforderungen…
Dienstag, 23 Mai 2017 15:51
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Wie eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion ergeben hat, lagern in der Kiesgrube Luggendorf/Groß Pankow (Prignitz), weiterhin rund 11.000 Kubikmeter illegale Abfälle, lediglich 200 Kubikmeter Asbest und 190 Kubikmeter Baumischabfälle wurden durch den derzeitigen Betreiber bisher entsorgt. Aktuell ist am Standort die Errichtung einer Bauschuttdeponie im Gespräch. Hierzu äußert sich…
Montag, 22 Mai 2017 09:58
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