LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

In den vergangenen Wochen ist der Brandenburger Fußball vermehrt von negativen Schlagzeilen begleitet worden. Im Mittelpunkt standen dabei Rechtsradikale, die Spiele des FC Energie Cottbus als Plattform für ihre Auftritte und kriminellen Machenschaften nutzten. Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, traf sich deswegen am Freitag gemeinsam mit den CDU-Landtagsabgeordneten Björn Lakenmacher, Michael…
Samstag, 20 Mai 2017 11:21
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Der Landtag debattierte gestern über den Schallschutz am künftigen Flughafen BER. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Obmann im BER-Sonderausschuss, Helmut Barthel, äußert sich zuversichtlich, dass mit dem Antrag der Koalition echte Verbesserungen bei der Durchführung des Schallschutzprogramms möglich werden:   „Wir haben machbare Vorschläge für die Knackpunkte des Programms…
Donnerstag, 18 Mai 2017 08:20
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Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht davon aus, dass die Bundesländer und die Gemeinden in den kommenden drei Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen können als bislang veranschlagt. Die Bundesländer können sich demnach auf Mehreinnahmen von 6,5 (2017), 5,1 (2018) und 4,9 Milliarden Euro (2019) einstellen. Es sei davon auszugehen, dass Brandenburg…
Montag, 15 Mai 2017 09:53
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Die Potenziale der Industriekultur in Brandenburg sollen gestärkt und besser genutzt werden. Das ist Ziel eines Antrags, den die Koalitionsfraktionen zur Plenarsitzung des Landtags in der kommenden Woche einbringen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel, erklärt dazu:   „Die Industrie hat den Charakter der Region Berlin Brandenburg wesentlich mit…
Mittwoch, 10 Mai 2017 15:22
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Mit den Stimmen von SPD und Linke wurde am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages Brandenburg beschlossen, eine Ablehnung der Volksinitiative gegen die Kreisreform zu empfehlen. Der Kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, sprach sich deutlich für die Annahme der Volksinitiative aus. „SPD und Linke wollen ihre Kreisreform gegen alle Vernunft…
Freitag, 05 Mai 2017 09:05
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Zum Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Klara Geywitz:   „Die Pressefreiheit ist in vielen Ländern bedroht durch staatliche Unterdrückung und Einflussnahme, Gewalt organisierter Gruppen oder andere Formen der Repression. Auch in Europa gibt es Versuche, die Unabhängigkeit der Berichterstattung zu…
Mittwoch, 03 Mai 2017 08:58
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In Cottbus ist am vorvergangenen Wochenende eine ägyptische Studentin von einem Auto überfahren worden und drei Tage später an ihren Verletzungen gestorben. Medienberichten zufolge soll es im Anschluss an die Kollision – noch während sich Passanten um die Schwerverletzte kümmerten - zu ausländerfeindlichen Beschimpfungen durch Beifahrer des Wagens gekommen sein.…
Freitag, 28 April 2017 09:38
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Laut Tagesspiegel vom Donnerstag plant die Berliner SPD einen Ausbaustopp für den BER. Das Fluggastaufkommen habe sich an den vorhandenen Kapazitäten auszurichten und nicht andersherum heißt es. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ingo Senftleben, hält solche realitätsfernen Gedankenspiele für völlig verfehlt. „Brandenburg und Berlin haben sehr viel Steuergeld…
Freitag, 28 April 2017 09:37
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Zur Berufung des neuen Landestierschutzbeauftragten, Dr. Stefan Heidrich, sagt MICHAEL JUNGCLAUS, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:   „Es ist gut, dass jetzt, ein Jahr nach dem Kompromiss zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung, nach langer Hängepartie die Stabsstelle des Landestierschutzbeauftragten ihre Arbeit aufnehmen kann. Das Gezerre um…
Dienstag, 25 April 2017 08:28
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Am Montag kündigte die Beauftragte des Landes zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Ulrike Poppe, aus gesundheitlichen Gründen an, früher als geplant aus dem Amt scheiden zu wollen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, dankte Poppe für ihre aufopferungsvolle Arbeit und betonte ihre Verdienste um die lange vernachlässigte Aufarbeitung in…
Dienstag, 25 April 2017 08:28
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