LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der heute vom Bund der Steuerzahler kritisierten Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe hat der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL eine Stärkung der Kompetenzen des Landesrechnungshofes gefordert. Diesem müsse im Zuge der Verwaltungsreform wieder das Recht eingeräumt werden, auch auf kommunaler Ebene Vorhaben zu prüfen.  …
Donnerstag, 06 Oktober 2016 15:15
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Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Innenminister Schröter (SPD) und Finanzminister Görke (Linke) am Mittwoch die geplanten Kreisgrenzen vorgestellt. Demnach wird es zu mehreren Zwangsfusionen kommen, nur Potsdam soll kreisfreie Stadt bleiben. Sven Petke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sprach von einem parteipolitischen Minimalkonsens. „Die Landesregierung verspielt bei der Kreisreform auch das…
Donnerstag, 06 Oktober 2016 09:37
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  In Brandenburg wurden 2015 mehrere Original-Akten mit Informationen zum NSU-Komplex vernichtet. Dies musste das Justizministerium einräumen, nachdem der Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag mit einer umfassenden Beweisaufnahme begonnen hatte. Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Jan Redmann, hält die Aktenvernichtung für nicht nachvollziehbar und kritisierte die Rechtfertigungsversuche aus dem Justizministerium. „Ich weiß…
Mittwoch, 05 Oktober 2016 15:23
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Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE hat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) vorgeworfen, die durch den Flugverkehr bedingte Belastung durch sogenannten Ultrafeinstaub auszublenden. Er forderte die Landesregierung auf, die Belastung messen zu lassen.In der Oktoberausgabe ihres Anwohnermagazins ,,BER aktuell" vermeldet die FBB zum Thema `Luft´, die…
Mittwoch, 05 Oktober 2016 09:48
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Der Landtag Brandenburg hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Anhebung des Mindestlohns nach dem Vergabegesetz beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel:   „Mit dem Beschluss löst der Landtag Zusagen an Unternehmen und Beschäftigte ein. Erstens erfolgt eine Anpassung an gültiges EU- und Bundesrecht bei gleichzeitiger…
Donnerstag, 29 September 2016 10:12
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Im Brandenburger Landtag fand am Mittwoch die erste Debatte zum Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 statt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, verwies in seinem Redebeitrag auf das Rekordniveau, auf dem sich die Einnahmen des Landes seit Jahren befänden. Noch nie habe Brandenburg über so viel finanziellen Spielraum…
Mittwoch, 28 September 2016 12:00
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Zu den von den Fraktionen von SPD und Linker vorgestellten Nachbesserungen am Entwurf des Doppelhaushalts 2017/18 im Kitabereich nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL wie folgt Stellung:   „Die Pläne der rot-roten Koalitionsfraktionen, Kitas in sozial benachteiligten Regionen zu stärken und zusätzliche Personalressourcen für Leitungsaufgaben…
Mittwoch, 28 September 2016 10:00
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Die rot-rote Landesregierung plant im Doppelhaushalt  2017/2018  eine Stellenreduzierungen von Richtern und Staatsanwälten. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, erinnerte daran, dass Justizminister Ludwig (Linke) vor gerade einmal fünf Monaten noch mehr statt weniger Personal versprochen habe. "So kurz nach Amtsantritt hat in Brandenburg noch kein Minister sein Wort…
Montag, 26 September 2016 13:56
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Ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes, erstellt im Auftrag der Fraktionen von CDU und Bündnis90/Grüne, belegt den Gestaltungsspielraum der Landesregierung bei der Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, sieht mit dem Gutachten SPD und Linke in der Pflicht, endlich Verantwortung im Sinne der Kommunen zu übernehmen. „Das…
Donnerstag, 08 September 2016 12:20
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Das Bewusstsein für Demokratie beginnt im Kindesalter. Deshalb besucht die bildungspolitische Sprecherin der SPD- Fraktion, Simona Koß, in den nächsten Wochen und Monaten Schulen und Kitas in ganz Brandenburg, um vor Ort gemeinsam mit Abgeordnetenkolleginnen und –kollegen über das Thema zu sprechen. Simona Koß erklärt dazu: „Wir möchten den jungen…
Montag, 05 September 2016 12:50
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