LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der Landtagsausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur hat heute die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf 2017/18 gebilligt. Für Maßnahmen zur Erhaltung des kulturellen und baukulturellen Erbes sind insgesamt eine Million Euro zusätzlich veranschlagt. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ulrike Liedtke:   „Der Bund unterstützt das Land Brandenburg nur…
Donnerstag, 17 November 2016 09:39
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Die CDU-Fraktion fordert eine deutliche Stärkung der Suchtberatung, insbesondere mit Blick auf den steigenden Konsum von Crystal Meth. In der Haushaltssitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit wurde diese Forderung nach zusätzlicher Hilfe für Betroffene und deren Familien in Höhe von 225.000 € jährlich abgelehnt. „Die durch SPD und Linke…
Dienstag, 15 November 2016 10:05
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Während der letzte IQB-Ländervergleich Brandenburger Schülern Fortschritte bei Sprachkompetenzen attestierte, zeichnen die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten Vera 8 ein weniger erfreuliches Bild. Auch wenn die künftige Leistungsentwicklung noch nicht absehbar ist und Vera 8 eher als Frühwarnsystem gedacht ist, gilt es an dieser Stelle die Alarmzeichen rechtzeitig ernst zu nehmen. So…
Montag, 14 November 2016 08:21
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Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat die Landesregierung in den laufenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/18 aufgefordert, knapp zwei Millionen Euro für ein Forschungsprogramm zur Eindämmung der Spreeverockerung bereit zu stellen. Zur Finanzierung der Forschungsvorhaben sollen die bisherigen Landesmittel für die militärisch ausgerichtete Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) umgeschichtet bzw. auf die Förderung…
Montag, 14 November 2016 08:19
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Zu den auf der Website des Institutes für Schulqualität veröffentlichten Ergebnissen der Vergleichsarbeiten 'VERA 8' nimmt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, wie folgt Stellung:„Die Vergleichsarbeiten in der Jahrgangsstufe 8 (VERA 8) haben die Aufgabe, das Erreichen der Kompetenzen zu überprüfen, die am Ende…
Samstag, 12 November 2016 12:45
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Jan Redmann: Ein gesetzlicher Gedenktag ist in Brandenburg notwendig und dem Leid der Opfer des SED-Unrechts angemessen   Am Mittwoch wurde im Landtag Brandenburg der Antrag der CDU-Fraktion beraten, den 13. August zum gesetzlichen Gedenktag zu erklären. Anlass für diesen Antrag war der zunehmend gleichgültige Umgang der Brandenburger Landesregierung mit…
Donnerstag, 10 November 2016 10:53
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Als guten Kompromiss hat der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, die vorliegende Neufassung des Ladenöffnungsgesetzes bezeichnet. "Mit dieser Gesetzesänderung wird für alle Beteiligten eine Rechtsklarheit geschaffen“, sagte der CDU-Politiker und verwies darauf, dass es wichtig sei, dass den unterschiedlichen Interessen der Beschäftigten, des lokalen Einzelhandels sowie der Gäste in Brandenburg nun besser entsprochen werde.…
Donnerstag, 10 November 2016 10:52
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In der Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema frühkindliche Bildung hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff heute die Pläne für eine weitere Stärkung der Kitas in Brandenburg erläutert. Er sagte unter anderem:   „Wir sind uns hier alle einig: Kitas sind keine Aufbewahrungsorte für Kinder. Sie sind Bildungsstätten. Hier werden für…
Mittwoch, 09 November 2016 14:51
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Ingo Senftleben, Fraktionsvorsitzender der Brandenburger CDU, zum Ausgang der Wahlen in den Vereinigten Staaten:   „Die Amerikaner haben in einer demokratischen Wahl Donald Trump zu ihrem neuen Präsidenten gewählt und das recht deutlich. Das gilt es anzuerkennen und zu respektieren. Wir gehen davon aus, dass der Präsident Trump ein anderer…
Mittwoch, 09 November 2016 10:27
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Ministerpräsident Dietmar Woidke hat in einem Brief an die Bundesregierung mögliche Beschränkungen für die Kohle durch den deutschen Klimaschutzplan kritisiert. Dazu sagt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL:"Der Kohleausstieg ist notwendige Voraussetzung dafür, dass Deutschland - und auch Brandenburg - seine Klimaziele erreichen kann. Anstatt seinen…
Mittwoch, 09 November 2016 09:03
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