LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum Schuljahresanfang wünscht der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke allen Schülern ein erfolgreiches Jahr und ruft Autofahrer zur besonderen Rücksichtnahme ABC-Schützen auf: „Nachdem die Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit ihren Eltern in den vergangenen Wochen die Sommerferien genießen konnten, beginnt nun in ganz Brandenburg wieder der Schulunterricht. Gerade die…
Montag, 05 September 2016 09:23
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Jan Redmann: Zeeb hat Parlament belogen, Woidke muss umgehend Disziplinarverfahren gegen seinen Staatskanzleichef einleiten Bezüglich der Affäre um die unrechtmäßige Nutzung eines Dienstfahrzeuges durch den ehemaligen Büroleiter von Ministerpräsident Woidke nahmen die Abgeordneten Jan Redmann und Steeven Bretz heute eine vor Monaten beantragte Akteneinsicht im Innenministerium wahr. Dies war zuvor…
Dienstag, 23 August 2016 07:34
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Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat heute den „Bildungsmonitor 2016“ vorgestellt. Im Gesamtranking belegt Brandenburg lediglich den vorletzten Platz. Dieses Ergebnis komme für ihn nicht überraschend, meinte der CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann. „Mit dem Bildungsmonitor wird empirisch belegt, was die Brandenburger schon lange wissen: Die rot-rote Bildungspolitik hat versagt. Seit Jahren…
Freitag, 19 August 2016 09:35
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Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, die vorhandenen Daten zum Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung regelmäßig zu veröffentlichen. ,,Der massive Antibiotikaeinsatz in der Massentierhaltung stellt ein erhebliches Gesundheitsrisiko für den Menschen dar, weil er Anteil an der Bildung gefährlicher, antibiotikaresistenter Bakterien hat", sagte der…
Freitag, 12 August 2016 10:57
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Björn Lakenmacher: Sicherheitspolitischer Kurswechsel von Rot-Rot ist überfällig    Die Innenminister von CDU und CSU plädieren für mehr Polizeipräsenz und eine spürbare Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Unter anderem fordern die Unionsminister mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum, schnellerer Abschiebungen und ein Verbot der Vollverschleierung.   Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag…
Mittwoch, 10 August 2016 16:23
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Zu Verzögerungen des Verkaufs der brandenburgischen Braunkohlesparte von Vattenfall an das tschechische Unternehmen EPH sagt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL:   ,,Es verwundert nicht, dass die EU-Kommission die Umstände des Verkaufs nun vertieft prüft. Vattenfall ist ein staatliches Unternehmen, das Königreich Schweden hat aus übergeordneten…
Freitag, 05 August 2016 09:33
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Morgen beginnen in Rio de Janeiro die 31. Olympischen Sommerspiele. 449 Athleten aus Deutschland nehmen an den Wettbewerben teil, davon kommen 30 aus Brandenburg. Der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Uwe Liebehenschel, wünschte den Deutschen Spitzensportlern eine erfolgreiche Teilnahme an der Olympiade in Südamerika.   „Das Sportland Brandenburg ist…
Donnerstag, 04 August 2016 14:20
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Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2015 erklärt die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, Inka Gossmann-Reetz:   „Der Bericht bestätigt erneut, dass vom Rechtsextremismus die größte Gefährdung aller extremistischen Strömungen ausgeht. Sorge bereitet mir vor allem die zunehmende Gewaltbereitschaft rechtsextremer Kräfte, die wir seit Sommer…
Samstag, 30 Juli 2016 11:11
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  Im Innenministerium wurde heute der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 vorgestellt. Der Bericht bestätigt eine Entwicklung, vor welcher die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg in den letzten Jahren immer wieder gewarnt hat: Neben einem deutlichen Anstieg der gewaltbereiten Links- und Rechtsextremisten ist auch eine stetig wachsende Anzahl von islamistischen Extremisten im Land Brandenburg zu…
Samstag, 30 Juli 2016 11:09
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Justizminister Stefan Ludwig (Linke) plant einen Stellenabbau in den Justizvollzugsanstalten des Landes. Nach Presseberichten sollen in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 nur noch 922 Stellen existieren, obwohl die ministeriumseigene Fachkommission einen Personalbedarf von mindestens 1080 Stellen errechnet hatte. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, bezeichnete die geplanten…
Donnerstag, 28 Juli 2016 11:41
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