LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz des Brandenburger Landtages hat sich heute in Bad Freienwalde mit dem Ausschuss für internationale Zusammenarbeit und Woiwodschaftsvermarktung des Sejmiks der Partnerregion Woiwodschaft Lubuski getroffen. Gemeinsam diskutierten die Brandenburgischen Abgeordneten mit ihren polnischen Kolleginnen und Kollegen in Anwesenheit von Schülerinnen und Schülern des Bertold-Brecht-Gymnasiums…
Donnerstag, 08 Juni 2017 12:41
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Die Koalitionsfraktionen haben heute Änderungen am Entwurf der Landesregierung für eine Novelle des Wassergesetzes angekündigt. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt derzeit ebenfalls einen Änderungsantrag zu der Gesetzesnovelle fertig. Darin fordert sie insbesondere eine gesetzliche Pflicht, Gewässerrandstreifen anzulegen sowie die Abschaffung der finanziellen Privilegien der Braunkohlewirtschaft bei der Wasserentnahme.…
Dienstag, 06 Juni 2017 16:17
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Mit einem Maßnahmen-Bündel wird Hamburg die in den letzten Jahren erheblich gestiegen Absolventenzahlen in den Erziehungsberufen nochmals erhöhen. Auf dem Weg zum vereinbarten Betreuungsschlüssel von 1:4 in den Hamburger Krippen gibt es auf Wunsch der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Hamburg (AGFW) eine Entzerrung der weiteren Verbesserungsschritte – bei Vorziehen eines…
Dienstag, 06 Juni 2017 16:16
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Das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Brandenburg besteht seit 20 Jahren. Aus diesem Anlass erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz:   „Ich gratuliere dem Aktionsbündnis und allen Mitgliedern zum runden Jubiläum und zur erfolgreichen Arbeit. Im Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt…
Mittwoch, 31 Mai 2017 09:07
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Brandenburgs Landesregierung ist dabei, den Bio-Boom zu verschlafen und die Potenziale des riesigen Berliner Bio-Absatzmarktes vor seiner Haustür viel zu wenig zu nutzen. Das ist das Ergebnis eines Vor-Ort-Termins der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ökohof Brodowin (Landkreis Barnim) am gestrigen Mittwoch, einen Tag vor der Brandenburgischen Landwirtschaftsausstellung (BraLa).…
Freitag, 26 Mai 2017 09:13
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Für diesen Sommer plant die SPD-Landtagsfraktion eine große Informationstour durch Kitas im Land Brandenburg. Die Abgeordneten werden zwischen dem 17. Juli und dem 1. September 2017 in ihren Regionen Einrichtungen zur frühkindlichen Bildung besuchen. In Gesprächen mit Erzieherinnen und Erziehern sowie Kita-Leitungen und Elternvertretern wollen die Parlamentarier erfahren, welche Herausforderungen…
Dienstag, 23 Mai 2017 15:51
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Wie eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion ergeben hat, lagern in der Kiesgrube Luggendorf/Groß Pankow (Prignitz), weiterhin rund 11.000 Kubikmeter illegale Abfälle, lediglich 200 Kubikmeter Asbest und 190 Kubikmeter Baumischabfälle wurden durch den derzeitigen Betreiber bisher entsorgt. Aktuell ist am Standort die Errichtung einer Bauschuttdeponie im Gespräch. Hierzu äußert sich…
Montag, 22 Mai 2017 09:58
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In den vergangenen Wochen ist der Brandenburger Fußball vermehrt von negativen Schlagzeilen begleitet worden. Im Mittelpunkt standen dabei Rechtsradikale, die Spiele des FC Energie Cottbus als Plattform für ihre Auftritte und kriminellen Machenschaften nutzten. Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, traf sich deswegen am Freitag gemeinsam mit den CDU-Landtagsabgeordneten Björn Lakenmacher, Michael…
Samstag, 20 Mai 2017 11:21
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Der Landtag debattierte gestern über den Schallschutz am künftigen Flughafen BER. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Obmann im BER-Sonderausschuss, Helmut Barthel, äußert sich zuversichtlich, dass mit dem Antrag der Koalition echte Verbesserungen bei der Durchführung des Schallschutzprogramms möglich werden:   „Wir haben machbare Vorschläge für die Knackpunkte des Programms…
Donnerstag, 18 Mai 2017 08:20
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Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht davon aus, dass die Bundesländer und die Gemeinden in den kommenden drei Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen können als bislang veranschlagt. Die Bundesländer können sich demnach auf Mehreinnahmen von 6,5 (2017), 5,1 (2018) und 4,9 Milliarden Euro (2019) einstellen. Es sei davon auszugehen, dass Brandenburg…
Montag, 15 Mai 2017 09:53
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