LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Ingo Senftleben, Fraktionsvorsitzender der Brandenburger CDU, zum Ausgang der Wahlen in den Vereinigten Staaten:   „Die Amerikaner haben in einer demokratischen Wahl Donald Trump zu ihrem neuen Präsidenten gewählt und das recht deutlich. Das gilt es anzuerkennen und zu respektieren. Wir gehen davon aus, dass der Präsident Trump ein anderer…
Mittwoch, 09 November 2016 10:27
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Ministerpräsident Dietmar Woidke hat in einem Brief an die Bundesregierung mögliche Beschränkungen für die Kohle durch den deutschen Klimaschutzplan kritisiert. Dazu sagt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL:"Der Kohleausstieg ist notwendige Voraussetzung dafür, dass Deutschland - und auch Brandenburg - seine Klimaziele erreichen kann. Anstatt seinen…
Mittwoch, 09 November 2016 09:03
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Laut Bundesarbeitsagentur ist die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen in Brandenburg im Oktober auf den historischen Tiefstand von 96 307 gesunken. Damit lag die Quote bei 7,3 Prozent nach 7,5 Prozent im Vormonat und 8,0 Prozent vor einem Jahr. Dazu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ina Muhß: „Der Rekord-Tiefstand bei den…
Donnerstag, 03 November 2016 08:09
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  Im Auftrag der Kultusministerkonferenz hat das Institut für Schulqualität im Bildungswesen die Ergebnisse des Ländervergleichs 2015 in den Fächern Deutsch und Englisch vorgestellt. Getestet wurden dabei insbesondere die Kompetenzen Lesen, Zuhören und Rechtschreibung. Bereits 2009 wurde diese Untersuchung zum ersten Mal durchgeführt. Damals wurde Brandenburg ein verheerendes Zeugnis ausgestellt.…
Samstag, 29 Oktober 2016 10:58
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Die CDU-Fraktion hatte am Donnerstag zu einer Veranstaltung zum Thema „Senioren im Straßenverkehr“ in den Landtag Brandenburg eingeladen. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, betonte während der Diskussion, die Bedeutung der Automobilität gerade für Senioren. „Mir war es wichtig, dass wir darüber reden, wie wir Senioren eine sichere Teilnahme…
Montag, 24 Oktober 2016 11:37
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Laut einem Pressebericht in der Märkischen Oderzeitung vom Dienstag, will die Landesregierung, dass sich Städte um den Kreissitz in den zwangsfusionierten Landkreisen bewerben. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, sieht in dieser Maßnahme den Versuch das Land kommunalpolitisch zu spalten. „Die Landesregierung ruft zum Schaulaufen der Städte auf und…
Dienstag, 18 Oktober 2016 13:38
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Bundesbildungsministerin Johannes Wanka hat den Digital-Pakt vorgestellt. Demnach bietet der Bund den Ländern rund fünf Milliarden Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren, um Schulen in ganz Deutschland besser mit Breitbandanbindungen, WLAN sowie Computern und Tablets zu versorgen.   Der CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann begrüßt die Initiative und erklärt: „Brandenburg ist…
Donnerstag, 13 Oktober 2016 10:00
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Am Dienstag wurde erstmalig der Freiheitspreis des Landes Brandenburg verliehen. Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, gratulierte dem Preisträger, Menschenrechtszentrum Cottbus e.V.:   „Das Menschenrechtszentrum und sein Vorsitzender, Dieter Dombrowski, leisten einen unschätzbar wichtigen Dienst bei der Aufarbeitung der jüngeren deutschen Geschichte. Im ehemaligen Zuchthaus Cottbus wurde ein Ort…
Mittwoch, 12 Oktober 2016 09:40
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Anlässlich der heute vom Bund der Steuerzahler kritisierten Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe hat der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL eine Stärkung der Kompetenzen des Landesrechnungshofes gefordert. Diesem müsse im Zuge der Verwaltungsreform wieder das Recht eingeräumt werden, auch auf kommunaler Ebene Vorhaben zu prüfen.  …
Donnerstag, 06 Oktober 2016 15:15
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Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Innenminister Schröter (SPD) und Finanzminister Görke (Linke) am Mittwoch die geplanten Kreisgrenzen vorgestellt. Demnach wird es zu mehreren Zwangsfusionen kommen, nur Potsdam soll kreisfreie Stadt bleiben. Sven Petke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sprach von einem parteipolitischen Minimalkonsens. „Die Landesregierung verspielt bei der Kreisreform auch das…
Donnerstag, 06 Oktober 2016 09:37
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