LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Sauen, die trächtig sind oder ihre Ferkel säugen, stehen durchschnittlich ein Drittel des Jahres in beengenden Kastenständen. Ihnen muss es ermöglicht werden, jederzeit in Seitenlage mit ausgestreckten Gliedmaßen zu ruhen, ohne dabei an ein Hindernis zu stoßen, etwa an eine Sau im Nachbarstand. Das hatte das Bundesverwaltungsgericht im November 2016…
Montag, 30 Januar 2017 08:00
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Im europäischen Vogelschutzgebiet „Mittlere Havelniederung“ wird seit über einem Jahrzehnt Spargel unter Folie angebaut. Grüne Liga und NABU haben heute die erheblichen Beeinträchtigungen, die der Spargelanbau unter Folie für die Natur mit sich bringt, kritisiert. So seien mittlerweile 21 Vogelarten lokal ausgestorben, darunter besonders streng geschützte Arten wie der Rotmilan…
Freitag, 27 Januar 2017 14:23
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Zu Pressemeldungen, wonach Berlins Regierender Bürgermeister und Aufsichtsratschef Michael Müller eingeräumt hat, dass der BER 2017 nicht mehr eröffnet werden kann, sagt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL:„Nun wird offiziell, was sich schon Monate vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im vergangenen Herbst abgezeichnet hatte. Das…
Montag, 23 Januar 2017 09:07
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Vorgestern ist bekannt geworden, dass in einer Putenmastanlage mit 45.000 Tieren bei Burglehn in Dahme-Spreewald das als Geflügelpest bekannte H5N8-Virus aufgetaucht war. Die Veterinärbehörde hat die unverzügliche Tötung des gesamten Bestandes angeordnet, der Betrieb wird einen Monat geschlossen bleiben. Bereits eine Woche zuvor war der Erreger in einer Geflügelanlage in…
Freitag, 20 Januar 2017 16:06
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Zu den Äußerungen des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke am Dienstagabend in Dresden und dem heutigen Rechtfertigungsversuch dazu durch den Vorsitzenden der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion Alexander Gauland sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER:,,Es ist wie immer: Erst zieht die AfD durch größtmögliche Provokation alle Aufmerksamkeit an…
Donnerstag, 19 Januar 2017 08:18
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In der Nacht von Freitag zu Sonnabend sind in Cottbus rund 100 offensichtlich rechtsradikale und zum Teil vermummte Personen unangemeldet durch die Innenstadt marschiert und haben fremdenfeindliche Parolen skandiert. Die Polizei, durch Notrufe aus der Bevölkerung alarmiert, traf erst nach dem Ende der Aktion ein. Ingo Senftleben, Fraktions- und Landesvorsitzender…
Montag, 16 Januar 2017 09:12
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Heute vor einem Jahr wurde bekannt, dass fast 104 000 Brandenburgerinnen und Brandenburger dem Volksbegehren gegen Massentierhaltung zum Erfolg verholfen haben. Die Initiatoren handelten darauf mit den Koalitionsfraktionen einen Kompromiss zur Nutztierhaltung aus, durch den Tierschutz, Umweltschutz, und Gesundheitsschutz deutlich stärker berücksichtigt werden sollen. Zum Jahrestag und zum Stand der…
Samstag, 14 Januar 2017 09:04
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Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat das abermalige Verschieben von Entscheidungen zur Kommunalreform als Ausdruck der Handlungsunfähigkeit der Landesregierung kritisiert. „Ich vermisse das klare Bekenntnis, die klare Linie von Rot-Rot zu ihrem zentralen Reformprojekt und ich vermisse Aussagen, wie die Regierung mit der massiven…
Freitag, 06 Januar 2017 08:28
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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke äußerte sich kritisch über die militärische Unterstützung Polens durch die NATO. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Ingo Senftleben, zeigte sich irritiert von den Aussagen Woidkes, der gleichzeitig auch Polenbeauftragter der Bundesregierung ist:   „Die Unterstützung durch die USA und andere NATO-Partner, wie auch Deutschland, findet im…
Freitag, 06 Januar 2017 08:27
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Am Donnerstag wurde aus Reihen der rot-roten Koalition bekannt, dass die geplante Kreisreform verschoben werden soll. Statt wie vorgesehen im Sommer 2017 soll die Reform nun erst nach der Bundestagswahl beschlossen werden. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, bezeichnet diese Entscheidung als ersten Schritt der Koalition, ihre unsinnige Reform…
Freitag, 06 Januar 2017 08:26
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