LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der Bildungsausschuss des Landtags hat über Jugendliche mit Schwierigkeiten beim Schulabschluss beraten. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen soll Schülerinnen und Schülern, deren Abschluss gefährdet ist, künftig mehr Unterstützung und Zeit gegeben werden. Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Simona Koß, erklärt dazu:   „Noch immer haben etwa acht Prozent der Schülerinnen und…
Freitag, 01 Juli 2016 10:27
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  Potsdam. Zur nächsten Plenarsitzung des Landtags Brandenburg im Juli bringt die SPD-Fraktion zusammen mit dem Koalitionspartner einen Antrag  zur Ko-Finanzierung des vom Bund eingerichteten Krankenhausstrukturfonds ein. Das Land soll danach 15 Millionen Euro aus eigenen Mitteln für Strukturmaßnahmen im Interesse des Gemeinwohls in den Regionen zur Verfügung stellen. Dazu erklärt die…
Dienstag, 28 Juni 2016 15:12
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Für die nächste Plenarsitzung des Landtags Brandenburg im Juli hat die SPD-Fraktion zusammen mit dem Koalitionspartner einen Antrag eingebracht, der zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen soll. Ziel des Antrags (Drucksache 6/4444) ist es, die Abgeltungssteuer auf Bundesebene abzuschaffen und Kapitalerträge wie sonstige persönliche Einkommen zu besteuern. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher…
Freitag, 24 Juni 2016 11:50
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Die Briten haben sich in einem Referendum mehrheitlich gegen den Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, bedauerte die britische Abkehr vom Jahrhundertprojekt Europäische Union und appellierte, dass die Verantwortlichen in Europa diesen Weckruf verstehen. „Die Diskussionen im Vorfeld der Abstimmung waren stark aufgeheizt und…
Freitag, 24 Juni 2016 11:48
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Crystal Meth ist eine der gefährlichsten Drogen unserer Zeit. Es macht besonders schnell süchtig und hat einen enormen psychischen und physischen Verfall zur Folge. In Brandenburg hat sich die Zahl der bekannten Meth-Konsumenten seit 2010 vervierfacht, doch die Landesregierung bleibt untätig. Über das Nichtinteresse des Gesundheitsministeriums entsetzt, legt nun die…
Freitag, 24 Juni 2016 10:13
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Die maßgeblich auch in Brandenburg aktive KTG Agrar - sie zählt zu den größten Agrarkonzernen Deutschlands - scheint in Liquiditätsproblemen zu stecken. Bis zum Dienstag war sie nicht in der Lage, eine eigentlich bis 6. Juni fällige Zinszahlung für eine Anleihe zu zahlen und hat nun angekündigt, dies spätestens bis…
Mittwoch, 22 Juni 2016 09:42
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Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Landesregierung aufgefordert, gegen die flächendeckende Belastung von brandenburgischen Landwirtschaftsflächen mit über die Luft verbreiteten Pestiziden vorzugehen. Der Vorsitzende und der umweltpolitische Sprecher der Fraktion AXEL VOGEL und BENJAMIN RASCHKE hatten zuvor eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Problematik ist seit…
Mittwoch, 15 Juni 2016 09:59
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Barbara Richstein: Brandenburg muss im Bundesrat Verantwortung übernehmen   Der Bundesrat wird am Freitag über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten abstimmen. Die Sprecherin für Migration und Integration, Barbara Richstein, sieht Brandenburg in der Pflicht: „Zügige Entscheidungen und schnelle Rückführungen im Falle einer Ablehnung helfen, Bund, Länder und…
Montag, 13 Juni 2016 14:29
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Die im FORUM NATUR BRANDENBURG organisierten Verbände und der Städte- und Gemeindebund Brandenburg lehnen den Gesetzentwurf des Umweltministeriums zur Überarbeitung des brandenburgischen Wasserrechts vollständig ab und präsentierten heute gemeinsam ihren Gegenvorschlag. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski, bezeichnete den Referentenentwurf aus dem Umweltministerium in seinen wesentlichen Punkten…
Montag, 13 Juni 2016 12:46
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Die Einreise und der Aufenthalt ohne Pass oder Aufenthaltstitel stellt gemäß § 95 Aufenthaltsgesetz eine Straftat dar. Flüchtlingen drohen bei der Einreise ohne Papiere über die deutsche Grenze daher Ermittlungsverfahren. Weil die Genfer Flüchtlingskonvention aber verbietet, die ,,unrechtmäßige Einreise" und den ,,unrechtmäßigen Aufenthalt" von Flüchtlingen zu bestrafen, werden die Verfahren…
Montag, 06 Juni 2016 09:19
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