LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Am Donnerstag wurde aus Reihen der rot-roten Koalition bekannt, dass die geplante Kreisreform verschoben werden soll. Statt wie vorgesehen im Sommer 2017 soll die Reform nun erst nach der Bundestagswahl beschlossen werden. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, bezeichnet diese Entscheidung als ersten Schritt der Koalition, ihre unsinnige Reform…
Freitag, 06 Januar 2017 08:26
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Im November berichtete das Politikmagazin „Frontal 21“, dass Firmen und Verbände für Gespräche mit Spitzenpolitikern von der SPD bezahlen. Vermittelt habe das die Firma Network Media. Die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichten nun, dass auch der brandenburgische SPD-Politiker Sören Kosanke zu den vermittelten Politikern zählt, Vattenfall und Hitachi für ein Gespräch…
Dienstag, 27 Dezember 2016 15:26
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Der Abgeordnete der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, hat die jüngsten Aussagen des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) begrüßt, nach denen ein Treffen mit dem kanadischen Bahnhersteller Bombardier geplant sei. Hintergrund sind aktuelle Diskussionen darüber, dass der Konzern allein in Deutschland bis zu 2.500 Stellen, davon ein nicht unerheblicher Teil…
Freitag, 23 Dezember 2016 08:43
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Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ein umfassendes Löschverbot für Akten mit Rechtsextremismusbezug im Geschäftsbereich des Justizministeriums gefordert. Dies sei unerlässlich, damit der Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss seinen Auftrag erfüllen könne, sagte die bündnisgrüne Abgeordnete und Obfrau im U-Ausschuss URSULA NONNEMACHER. Sie nahm Bezug auf einen ,,PNN"- Bericht von Anfang der…
Montag, 19 Dezember 2016 10:12
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Der Landtag hat sich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für die Aufnahme von Yezidinnen und Yeziden außerhalb des regulären Asylverfahrens ausgesprochen. Dazu erklärt die SPD-Abgeordnete Klara Geywitz:   „Der gemeinsame Antrag der vier Fraktionen im Landtag zeigt, dass es in Grundfragen…
Samstag, 17 Dezember 2016 13:17
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Frank Bommert: Landesregierung hat zu wenig getan für Bahnstandort Hennigsdorf   Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, hat der Brandenburger Landesregierung vorgeworfen, zu wenig für den Bahnstandort Hennigsdorf getan zu haben. Hintergrund sind aktuelle Medienberichte, nach denen das kanadische Bahnunternehmen Bombardier die Zugproduktion im Oberhaveler Werk stilllegen…
Mittwoch, 07 Dezember 2016 10:54
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Brandenburgs einst sehr fortschrittliches Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) ist längst in die Jahre gekommen. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert daher seit geraumer Zeit ein moderneres Transparenzgesetz. Rückenwind bekommt sie durch den aktuellen Tätigkeitsbericht der Landesdatenschutzbeauftagten Dagmar Hartge, die ein `Open Data Gesetz´ fordert. Der Tätigkeitsbericht wird Mitte Dezember im Landtag diskutiert.…
Montag, 05 Dezember 2016 08:13
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Am Donnerstag haben die Spitzen von Union und SPD auf Bundesebene einen Fahrplan für die Angleichung der Ostrenten bis 2025 vereinbart. Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU zeigte sich am Freitag erfreut, dass die langjährige Forderung der CDU-Brandenburg nach einer Rentenangleichung endlich umgesetzt wird. Senftleben wies darauf hin, dass man sich…
Freitag, 25 November 2016 11:10
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Mit dem Anstieg der politisch-motivierten Kriminalität, den Wohnungseinbrüchen und Diebstahlsdelikten sowie immer mehr radikalen Extremisten im Land sind die Anforderungen an die innere Sicherheit in Brandenburg enorm gestiegen. „Wir fordern im Zuge der Haushaltsaufstellung für 2017 und 2018 deshalb 8.400 Polizisten und 120 Verfassungsschützer“, erklärte Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. …
Freitag, 18 November 2016 10:05
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Der Landtagsausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur hat heute die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf 2017/18 gebilligt. Für Maßnahmen zur Erhaltung des kulturellen und baukulturellen Erbes sind insgesamt eine Million Euro zusätzlich veranschlagt. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ulrike Liedtke:   „Der Bund unterstützt das Land Brandenburg nur…
Donnerstag, 17 November 2016 09:39
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