LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Das Brandenburger Bildungsministerium musste einräumen, dass noch immer 800 Lehrer für das Schuljahr gesucht werden. Der Mangel sei so groß, dass das Ministerium wieder auf Seiteneinsteiger setzen müsse und mittlerweile sogar Lehrer aus anderen europäischen Ländern abwerben wolle. CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmannbezeichnete den Lehrermangel als hausgemacht. „Es rächt sich jetzt, dass die…
Montag, 30 Mai 2016 15:15
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Mit Unverständnis hat der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, auf die gestrige Ankündigung des Brandenburger Wirtschaftsministers, er wolle den Aufsichtsratsvorsitz der Zukunftsagentur Brandenburg (ZAB) niederlegen, reagiert.   Bommert nannte dies ein fatales Signal an die Brandenburger Wirtschaft. „Was sollen denn die heimischen Unternehmen denken, wenn der…
Freitag, 27 Mai 2016 13:42
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Das Landesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz (GNHL) heute für überwiegend verfassungsgemäß erklärt und damit über eine Klage von 19 teils ehemaligen Landtagsabgeordneten entschieden. Dazu erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Müller:   „Diese Entscheidung bringt endgültig Sicherheit für die Brandenburgische Technische Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg. Die…
Mittwoch, 25 Mai 2016 18:11
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Die Bürgermeisterin der Stadt Zossen, Frau Michaela Schreiber, hat sich hinsichtlich eines Antwortschreibens der Landesregierung an die Fraktionen des Landtags gewendet. Im Antwortschreiben heißt es, dass der Wach- und Wechseldienst der Polizei (Streifendienst) sowie die Kriminalpolizei vom Standort Zossen abgezogen werden sollen. Aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten wird für die Revierpolizei eine…
Samstag, 07 Mai 2016 11:18
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Potsdam. Der 5. Mai 2016 ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Unter dem Motto „Einfach für alle – Gemeinsam für eine barrierefreie Stadt“ finden an vielen Orten auch in Brandenburg öffentlichkeitswirksame Aktionen statt, um die Menschen noch mehr für das Thema Barrierefreiheit zu sensibilisieren. Elisabeth Alter, behindertenpolitische Sprecherin der…
Mittwoch, 04 Mai 2016 11:13
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Potsdam. Der Landtag hat heute einen Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie und dem Behördenhandeln gegen rechtsextreme Gewalt eingesetzt und den SPD-Abgeordneten Holger Rupprecht zum Vorsitzenden gewählt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann:   „Der Untersuchungsausschuss bietet die Chance, offen gebliebene Fragen im Zusammenhang mit den NSU-Morden…
Freitag, 29 April 2016 12:06
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Zum Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov sagt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL:„Der Rücktritt von Markov nach Jahren des politischen Engagements für Brandenburg ist menschlich tragisch, war politisch aber unvermeidbar. Zu lange hat Markov an Positionen festgehalten, die niemandem mehr zu vermitteln…
Samstag, 23 April 2016 10:43
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Die Koalitionsfraktionen von SPD und DIE LINKE haben heute in getrennten Sitzungen den Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 beschlossen, der nun dem Ausschuss für Inneres und Kommunales zur Beratung zugeleitet wird.   Dazu erklärt der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers: „Demografische Prognosen und damit zusammenhängende finanzielle Entwicklungen erfordern es, bereits jetzt…
Dienstag, 19 April 2016 15:48
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Informationen der Lausitzer Rundschau zufolge (Wochenendausgabe) geht Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) davon aus, dass es angesichts der Energiewende keine neuen Tagebaue und damit keine weiteren dadurch nötigen Umsiedlungen in der Lausitz geben werde. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderte die Landesregierung daraufhin auf, die Planungen für den neuen Tagebau…
Samstag, 16 April 2016 13:04
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Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, BENJAMIN RASCHKE, hat das heute vorgestellte Positionspapier der Brandenburger Umweltverbände BUND und NABU als „wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Debatte zum Ausbau der Windkraft im Land“ bezeichnet. Konflikte der Windenergienutzung mit Mensch und Natur dürfen nicht schön geredet, sondern…
Montag, 11 April 2016 15:06
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