LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Klage der Gruppe BVB/Freie Wähler auf Ausweitung von Rechten im Brandenburger Landtag nimmt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung:,,Unsere Position war stets, demokratische Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte zu stärken. Das Ansinnen der Freien Wähler zum Beginn der…
Freitag, 22 Juli 2016 17:06
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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) plant die Anpassung der Renten in Ost- und Westdeutschland. Wie bekannt wurde, soll dabei eine schrittweise Angleichung der Renten mit einer Herabsetzung der Rentenanwartschaften für ostdeutsche Arbeitnehmer einhergehen. Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, sagte, dass diese SPD-Pläne allenfalls in die Kategorie ‚Gut gemeint aber…
Donnerstag, 21 Juli 2016 16:23
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Zu dem Anschlag in Nizza sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben:   "Mit Entsetzen und großer Traurigkeit haben wir die schrecklichen Nachrichten aus Nizza vernommen. Unsere Gedanken sind in dieser schweren Stunde bei den Opfern und ihren Angehörigen. Gleichheit, Brüderlichkeit und Freiheit - diese hohen, diese europäischen…
Freitag, 15 Juli 2016 09:09
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Tierwohl ist für viele Verbraucherinnen und Verbraucher ein wichtiges Anliegen. Zu einigen Aspekten hat Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger in der Fragestunde des Landtags Auskunft gegeben. Danach förderte das Land Brandenburg in den vergangenen zwölf Monaten in 50 landwirtschaftlichen Unternehmen einzelbetriebliche Investitionen in moderne Ställe und Tierwohl. Insgesamt haben Bauern…
Donnerstag, 14 Juli 2016 15:00
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  Potsdam. Der Landtag hat heute eine Qualitätsoffensive für die Verpflegung von Kindern und Jugendlichen beschlossen. Dazu erklären für die SPD-Fraktion die Sprecherin für Verbraucherschutz, Tina Fischer, und die bildungspolitische Sprecherin Simona Koß:   „Gute Ernährung fängt bei kleinen Kindern an – natürlich zuhause, aber auch im Kindergarten und in…
Donnerstag, 14 Juli 2016 14:59
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Jeder dritte Theaterbesuch entfiel im Jahr 2015 auf ein freies Theater. Dennoch erhielten freie Theater nur 4 Prozent der Fördermittel. Die Koalitionsfraktionen wollen nun die großen Häuser finanziell besser absichern. Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU fordern, gleiches auch für die freien Theater umzusetzen. Die kulturpolitischen Sprecherinnen beider…
Samstag, 09 Juli 2016 11:49
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Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, zeigte sich erfreut über die Zustimmung der schwedischen Regierung, die Planungssicherheit für die Lausitz bringe. „Das ist eine wichtige Entscheidung für das Lausitzer Revier und die Kumpels. Die CDU steht zur Lausitzer Braunkohle und steht fest an der Seite der Tausenden Beschäftigten.“ Senftleben zeigte…
Sonntag, 03 Juli 2016 11:44
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Der Bildungsausschuss des Landtags hat über Jugendliche mit Schwierigkeiten beim Schulabschluss beraten. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen soll Schülerinnen und Schülern, deren Abschluss gefährdet ist, künftig mehr Unterstützung und Zeit gegeben werden. Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Simona Koß, erklärt dazu:   „Noch immer haben etwa acht Prozent der Schülerinnen und…
Freitag, 01 Juli 2016 10:27
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  Potsdam. Zur nächsten Plenarsitzung des Landtags Brandenburg im Juli bringt die SPD-Fraktion zusammen mit dem Koalitionspartner einen Antrag  zur Ko-Finanzierung des vom Bund eingerichteten Krankenhausstrukturfonds ein. Das Land soll danach 15 Millionen Euro aus eigenen Mitteln für Strukturmaßnahmen im Interesse des Gemeinwohls in den Regionen zur Verfügung stellen. Dazu erklärt die…
Dienstag, 28 Juni 2016 15:12
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Für die nächste Plenarsitzung des Landtags Brandenburg im Juli hat die SPD-Fraktion zusammen mit dem Koalitionspartner einen Antrag eingebracht, der zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen soll. Ziel des Antrags (Drucksache 6/4444) ist es, die Abgeltungssteuer auf Bundesebene abzuschaffen und Kapitalerträge wie sonstige persönliche Einkommen zu besteuern. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher…
Freitag, 24 Juni 2016 11:50
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