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Ralf Holzschuher zu Angriffen der Grünen auf paritätische Mitbestimmung / Traurig: Grüne sind Opfer ihrer eigenen Ideologie

(LPP) Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, hat die Angriffe der Brandenburger Grünen auf Gewerkschaftsvertreter in Aufsichtsräten von Energieunternehmen zurückgewiesen. Die Grünen hatten u.a. gefordert, dass SPD-Politiker, die von Gewerkschaften nominiert wurden, nicht in Aufsichtsräten von Energiekonzernen sitzen dürften. Dazu erklärt Ralf Holzschuher:

„Es ist eine traurige Entwicklung, aber die Brandenburger Grünen sind leider ein Opfer ihrer eigenen Ideologie geworden. In ihrem verbohrten Kampf gegen die Braunkohle zeigen sie eine erstaunliche Ignoranz gegenüber den in langen Kämpfen erreichten Erfolgen der Gewerkschaftsbewegung. Die paritätische Mitbestimmung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist ein Stützpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft. Dass die Grünen jetzt eine der größten Errungenschaften der Montanindustrie bekämpfen und die von Gewerkschaften vorgeschlagenen und demokratisch gewählten Vertreter in Aufsichtsräten zum Rückzug auffordern, ist grotesk – ganz gleich in welchen Parteien die Gewerkschaftsvertreter Mitglied sind.“

In diesem Zusammenhang verteidigte der SPD-Fraktionschef auch die SPD-Politiker Martina Gregor-Ness und Ulrich Freese. Er sagte: „Beide sind Interessenvertreter der Arbeitnehmer beim größten Arbeitgeber in der Lausitz. Beide bringen die fachliche Qualifikation für diese Aufgabe mit. Ich darf daran erinnern, dass etwa Martina Gregor-Ness viele Jahre als Bergbauingenieurin, Betriebswirtschafterin und Betriebsrätin tätig war. Noch dazu ist sie eine der wenigen Frauen, die sich das Mandat in der Männerdomäne Aufsichtsrat erkämpft hat.“ Zu Ulrich Freese ergänzte Ralf Holzschuher: „Ulrich Freese gehört zu den engagiertesten Gewerkschaftern in Brandenburg. Er hat in schwieriger Zeit in Brandenburg den dramatischen Strukturwandel einer ganzen Region im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geprägt. Die ständigen Angriffe durch die Brandenburger Grünen auf beide Personen haben mittlerweise ein Maß erreicht, das nur noch schwer erträglich ist.“

Matthias Beigel
Pressesprecher
SPD-Landtagsfraktion
Am Havelblick 8
14473 Potsdam
Telefon: 0331-966 1339
Fax: 0331-966 1341
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