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Sylvia Lehmann zur CDU-Auftragsstudie über die soziale Lage

Sylvia Lehmann zur CDU-Auftragsstudie über die soziale Lage

 

CDU bleibt in sozialen Belangen unglaubwürdig

 

Potsdam. Zur von der CDU heute vorgestellten Studie über die soziale Lage in Brandenburg erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sylvia Lehmann:

 

„Es freut mich, dass die CDU knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl ihr Interesse an sozialen Themen und an der Armutsbekämpfung entdeckt hat. Die SPD ist sich seit jeher bewusst, dass es auch in unserem Land viele Menschen mit niedrigen Einkommen und finanziellen Problemen gibt. Und seit jeher bemühen wir uns, diese Menschen zu unterstützen.

Deshalb hat die SPD

-          sich für einen gesetzlichen Mindestlohn eingesetzt und diesen für Brandenburg lange vor der Bundesregierung beschlossen – damit gute Arbeit gutes Einkommen bringt;

-          das Schüler-Bafög eingeführt, damit auch Kinder aus sozial schwachen Familien das Abitur machen können;

-          durch einen besseren Betreuungsschlüssel in Kitas und die Neueinstellung vieler Lehrer die Bildung als wesentliche Grundlage für Armutsvermeidung gestärkt;

-          das Projekt Türöffner entwickelt, um Jugendlichen den Übergang von der Schule ins Berufsleben zu erleichtern;

-          mit den Netzwerken Gesunde Kinder und Bündnissen vor Ort Familien gefördert und so soziale Benachteiligung ausgeglichen;

-          durch zahlreiche Leistungen wie Schulsozialfonds, Ferienzuschüsse oder Familienpass geholfen, dass möglichst alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

 

Es bleibt auch für die Zukunft ein zentrales Ziel der SPD Brandenburg, den sozialen Aufstieg zu fördern und zu unterstützen. Die CDU im Land hat dagegen Maßnahmen wie den gesetzlichen Mindestlohn und das Schüler-Bafög vehement abgelehnt – ihr plötzliches Interesse an der Lage von Geringverdienern ist daher unglaubwürdig.“

Redaktion

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