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PM-50 SPD-Abgeordnete ergreifen in zweifelhaftem Genehmigungsverfahren Partei

FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
IM BRANDENBURGER LANDTAG

PRESSEDIENST

PM 50

Potsdam, 18.12.14

SPD-Abgeordnete ergreifen in zweifelhaftem Genehmigungsverfahren Partei

Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtg AXEL VOGEL hat die Umstände der Genehmigung zweier Legehennenbetriebe in der Uckermark und die Förderung der Anlagen mit Landesmitteln kritisiert. Der angekündigte Solidaritätsbesuch mehrerer SPD-Abgeordneter bei den in Bau befindlichen Anlagen am morgigen Freitag in Dollshof bezeichnete er als unangebrachte Parteinahme in einem zweifelhaften Genehmigungsverfahren. Für morgen haben sich die Abgeordneten Uwe Schmidt, MdL, Stefan Zierke, MdB und Udo Folgart, MdL in Dollshof angekündigt. Bei dem Vorhaben handelt es sich um den Bau von zwei Legehennenställen zwischen den Orten Zollchow und Sternhagen in der Gemeinde Nordwestuckermark. AXEL VOGEL hatte dazu auch eine mittlerweile beantwortete Kleine Anfrage an die Brandenburger Landesregierung gestellt (s.u.).

Für jede Anlage wurden genau 39.990 Tiere beantragt, also 10 Tiere unter der Grenze für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschrieben ist. Beide Anlagen mit den Namen Ucker-Ei GmbH und Ucker-Zwei GmbH liegen auf dem Flurstück eines Ehepaares, welches durch Flurneuordnung aufgeteilt wurde. Der Hühnermist wird auf den Flächen des gemeinsamen Betriebes ausgebracht. Dennoch verfährt die zuständige Genehmigungsbehörde, als ob es zwei völlig unabhängige Betriebsanlagen wären. Damit wird die ansonsten vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung und die Umweltverträglichkeitsprüfung ausgehebelt.

Die Anlagen liegen zwischen dem Sternhagener See und dem Unteruckersee in einer landschaftlich reizvollen Umgebung mit hohem touristischen Potenzial. Innerhalb der im Bau befindlichen Zaunanlage liegen mehrere gesetzlich geschützte Feldsölle, in denen nach Bundesartenschutzverordnung streng und besonders geschützte Tierarten leben.

„Die Probleme der Betreiberfamilie sind hausgemacht“, sagte AXEL VOGEL. „Dass die beiden Anlagen nur auf dem Papier getrennt sind, ist leicht zu durchschauen. Hätten sie gleich einen Antrag auf 80.000 Legehennen-Plätze gestellt, wäre ein ordnungsgemäßer Verfahrensablauf garantiert gewesen, der aber zu Bewirtschaftungsauflagen hätte führen können. Nachdem die Familie einem agrarindustriellen Investor gefolgt ist, über den die SPD-Abgeordneten kein Wort verlieren, und die Öffentlichkeit zudem über das Vorhaben im Dunkeln gelassen werden sollte, sieht sie sich nun jedoch kritischen Fragen und einer möglichen Klage ausgesetzt. Das Bild einer traditionellen Landwirtschaftsfamilie als Opfer von Tierhaltungskritikern, das die genannten Abgeordneten erzeugen wollen, passt hier nicht.

Warum die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Öffentlichkeitsbeteiligung bewusst umgangen werden sollten, ist offenkundig. Hier sollen mit formaljuristischen Tricks an der Öffentlichkeit vorbei Fakten geschaffen werden. Die Landesregierung hat dieses Vorgehen bisher nicht nur gedeckt, sondern das Vorhaben sogar mit über 1,2 Mio € gefördert. Dass bei dem morgigen Termin betroffene Bürger und Kritiker außen vor bleiben sollen, passt ins Bild.

Besonders pikant ist das Engagement des SPD Abgeordnete Stefan Zierke in diesem Fall. Zierke war vor seiner Wahl in den Bundestag noch als Tourismusmanager in der Region tätig. Auf seiner Homepage preist er nach wie vor die Chancen des nachhaltigen Naturtourismus und die klaren Seen in der Region. Hier propagiert er die Haltung von 80.000 Legehennen in exponierter Lage als `regionale Landwirtschaft´, von nachhaltigem Tourismus kein Wort mehr.“

Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage im Internet: http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/fileadmin/ltf_brandenburg/Dokumente/Kleine_Anfragen/6_Wahlperiode/6_0036_Kl_A_Legehennenanlagen.pdf

Redaktion

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