Wirtschaftsminister kritisiert Justiz in Brandenburg
Danny Eichelbaum: Landesregierung trägt Verantwortung für lange Gerichtsverfahren in Brandenburg
Zu zögerlichen Investitionsentscheidungen von Unternehmen in Brandenburg sagte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) gegenüber der Märkischen Allgemeinen Zeitung, dass die Probleme eher bei den Gerichten zu suchen seien. Dazu erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum:
„Die Justizbeschäftigten, vor allem in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, leisten in Brandenburg unter schwierigen Bedingungen eine hervorragende Arbeit. Mit zunehmend weniger Personal werden die Gerichtsverfahren jedoch nicht kürzer, sondern länger. Die Verantwortung dafür tragen aber nicht die Gerichte, sondern die Landesregierung. Seit Jahren baut Rot-Rot Personal in der Justiz ab. Die Folge sind Langzeitprozesse für die Unternehmen.
Bis zum Jahr 2018 sollen noch einmal 99 Richter- und Staatsanwaltsstellen abgebaut werden. Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2015 und 16 haben SPD und Linke in der vergangenen Woche die Weichen dafür gestellt. Ich habe nicht gehört, dass sich der Wirtschaftsminister für eine bessere Personalausstattung der Gerichte eingesetzt hätte. Im Gegenteil, auch er hat im Kabinett die Hand für das größte Justizstellenabbauprogramm in der Geschichte des Landes gehoben.“
Hintergrund
Während in Bayern ein Unternehmer bei Investitionen in 5 Monaten mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechnen kann, muss ein Unternehmer in Brandenburg durchschnittlich 16 Monate auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes warten. Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt weicht die Verfahrenslaufzeit der Verwaltungsgerichte in Brandenburg zu 70 Prozent ab.
