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Beantragung Sondersitzung Sonderausschuss BER

Beantragung Sondersitzung Sonderausschuss BER

 

Als Reaktion auf die Insolvenz der Firma Imtech hat die Flughafengesellschaft eine Task-Force eingerichtet, die die vertraglichen, wirtschaftlichen, technischen und bauablauforganisatorischen Folgen des Insolvenzverfahrens untersuchen soll. Ein erster Zwischenbericht zu diesen Themen soll innerhalb von 14 Tagen vorliegen. Die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Brandenburg werden eine außerordentliche Sitzung des Sonderausschusses BER beantragen. Nach Fertigstellung des Zwischenberichts über die Ergebnisse der Untersuchungen soll die Geschäftsführung das Gremium umfassend informieren.

 

Der stellvertretende Vorsitzende des Sonderausschusses BER und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, sagte dazu:

„Durch die Insolvenz eines für die Fertigstellung des Flughafenbaus zentralen Unternehmens ist der gesamte Zeitplan für die Eröffnung akut gefährdet. Ebenso drohen durch mögliche Neuausschreibungen sowie Gewährleistungs- und Haftungsfragen auch erhebliche finanzielle Risiken für die Flughafengesellschaft und damit nicht zuletzt auch für den Landeshaushalt.

 

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, forderte eine umfassende und rechtzeitige Information des Parlaments. „Die Landesregierung muss darlegen, wie weiterer größerer finanzieller Schaden von Steuerzahlern und Land abgewendet werden kann.“

 

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