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Argumente von Volksinitiative gegen Windenergie nicht überzeugend

Argumente von Volksinitiative gegen Windenergie nicht überzeugend

Die beiden bündnisgrünen Landtagsabgeordneten HEIDE SCHINOWSKY und MICHAEL JUNGCLAUS haben anlässlich der heutigen Befassung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung (AIL) mit der Volksinitiative ,,Rettet Brandenburg" (VI) die Bedeutung der Windenergie für den Klimaschutz betont.

Für den Infrastrukturausschuss hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit SPD und Linker eine schriftliche Stellungnahme zu der Volksinitiative eingereicht. SCHINOWSKY und JUNGCLAUS kündigten an, die Volksinitiative (VI) abzulehnen. ,,Die Volksinitiative hat für ihren Vorwurf, von der Windenergienutzung in ihrer bisherigen Form gehe eine Gesundheitsgefahr aus, keine überzeugenden Argumente liefern können", sagte der infrastrukturpolitische Sprecher MICHAEL JUNGCLAUS.

,,Den von der Volksinitiative geforderten obligatorischen Mindestabstand in zehnfacher Höhe der jeweiligen Anlage lehnen wir ab, weil dadurch kein nennenswerter Ausbau der Windenergie mehr möglich wäre und Brandenburgs Klimaschutzziele unerreichbar würden", sagte die energiepolitische Sprecherin der Fraktion HEIDE SCHINOWSKY. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setze sich für einen weiteren maßvollen Ausbau der Windkraft auf nicht mehr als 2 Prozent der Landesfläche ein.

,,Der Ausbau der Windenergie muss möglichst anwohner- und naturverträglich erfolgen", sagte JUNGCLAUS. ,,Zentral ist für uns die Einhaltung eines Abstandes von 1.000 Metern von Windenergieanlagen zu Ortslagen." Unbestritten sei, dass der Bau neuer Windenergieanlagen - wie generell die Errichtung großer technischer Bauwerke - einen Eingriff in die Landschaft darstelle. Generell gelte es, mögliche Belastungen durch Windenergieanlagen fortwährend wissenschaftlich zu überprüfen. Neue Erkenntnisse müssten in die Genehmigungsverfahren einfließen.

Beide MdL verwiesen auf die Bedeutung einer ausgewogenen Regionalplanung bei der Ausweisung von Windeignungsgebieten, bei der zahlreiche gesetzliche Vorgaben einfließen und die Bürgerinnen und Bürger Mitsprache haben. Klar sei auch, dass bei der Bürgerbeteiligung an der Planung noch Verbesserungsbedarf bestehe. Auch müsse dafür gesorgt werden, dass Bürgerinnen und Bürger finanziell stärker von Windenergieanlagen profitieren, z.B. durch die Förderung von Bürgerwindparks.

,,Für die Energiewende ist aber unerlässlich, dass nicht nur die erneuerbare Energieerzeugung ausgebaut, sondern zugleich die klimaschädliche fossile Stromerzeugung herunter gefahren wird", sagte HEIDE SCHINOWSKY. ,,Die Landesregierung gefährdet mit ihrer bisherigen Weigerung, die Braunkohleverstromung auslaufen zu lassen und somit auch Brandenburgs CO2-Emissionen zu reduzieren, die Akzeptanz für die Windenergie."

Kritisch äußerten sich die Abgeordneten zum Ausbau der Windenergie in Waldgebieten. ,,Windenergieanlagen darf es allenfalls in monotonen Kiefernforsten geben; in Naturschutz-, Großschutz- und Vogelschutzgebieten müssen sie tabu sein", sagte MICHAEL JUNGCLAUS.

Die Abgeordneten wiesen zudem darauf hin, dass einige der von der Volksinitiative ,,Rettet Brandenburg" vorgetragenen Kritikpunkte an der Windkraft nicht richtig bzw. wissenschaftlich nicht belegt seien.

o       So hatten Vertreter der Volksinitiative bei einer Anhörung in der vergangenen Woche ausgeführt, dass Windenergieanlagen bei Menschen angeblich ein gesundheitsschädliches ,,Windturbinen-Syndrom" verbunden mit Symptomen wie Kopfschmerzen, Herzrasen und Übelkeit auslösen könnten. Die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg schreibt hierzu, die These, dass diese Symptome auf Infraschall zurückzuführen seien, sei ,, wissenschaftlich nicht haltbar". Zitat: ,,Ein Windturbinen-Syndrom gibt es nicht". Quelle: www.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/229961/

o       Das Umweltbundesamt schrieb hierzu im März 2015: ,,Gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Infraschallbelastungen von Windenergieanlagen sind nach dem derzeitigen Stand des Wissens ebenfalls nicht zu erwarten." Quelle:www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/376/publikationen/mindestabstaende_zwischen_windenergieanlagen_und_wohnnutzungen_uba_stellungnahme.pdf

o       Ebenfalls widerlegt ist die Aussage, Dänemark hätte aus Sorge vor Gesundheitsschäden durch Infraschall einen Ausbaustopp für Windenergieanlagen an Land verhängt. Die dänische Botschaft in Berlin hatte in einer Stellungnahme vom 27.04.2015 klargestellt, dass das nicht der Fall sei. Quelle: http://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/249729/

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