LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Barbara Richstein: Woidke entgleitet sein wichtigstes Reformprojekt

Barbara Richstein: Woidke entgleitet sein wichtigstes Reformprojekt

 

Nach wochenlanger, teils heftiger Kritik aus allen Ebenen Brandenburgs knickt der kleine Koalitionspartner der SPD ein und stellt die aktuellen Pläne für eine Kreisgebietsreform öffentlich in Frage. Dazu sagte die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Richstein :

 

„Eigentlich hatten SPD und Linke geplant, auf 18 Informationsveranstaltungen die Brandenburger vom Sinn ihres zentralen Reformprojektes zu überzeugen, stattdessen ist die rot-rote Werbetour jedoch an der massiven Kritik der Bürger gescheitert. Nun droht dem Ministerpräsidenten sein wichtigstes Reformprojekt endgültig zu entgleiten. Schließlich ist es der stellvertretende Ministerpräsident und Chef der Linken persönlich, der mit seinen Vorschlägen versucht den Koalitionspartner auszukontern.

 

Dabei sind die Zahlen, die Görke ins Spiel bringt, erneut vollkommen aus der Luft gegriffen und lassen, wie schon das Leitbild selbst, jegliche fachliche Begründung missen. Auf diesem Wege verkommt die komplette Reform zu einem Projekt der politischen Opportunitäten, was neben dem Streit um die Flüchtlingspolitik zusätzlich an der Handlungsfähigkeit der Landesregierung zweifeln lässt. Bisher hat Woidke zur Kreisgebietsreform geschwiegen, jetzt muss er zusehen wie sein wichtigstes Vorhaben zwischen den Interessen seiner Koalition zerrieben wird.“

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Barbara Richstein: Schröters Ablenkungsmanöver ist armselig
    Die Berichterstattung in der Märkischen Allgemeinen Zeitung unter dem Titel "Die Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt ist wie fast überall ein Witz" offenbart ernüchternde Zustände. Diese seien jedoch kein Witz, sondern vornehmlich ein Zeugnis schlechter Regierungs- und Verwaltungsarbeit von SPD und Linke in Brandenburg, meint die asylpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Richstein:…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version