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Brandenburg braucht mindestens 8400 Polizisten

Brandenburg braucht mindestens 8400 Polizisten

 

In der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales des Landtags Brandenburg am 18.02. wird der Nachtragshaushalt des Landes für das Jahr 2016 beraten. Angesichts der hohen Kriminalitätsbelastung in Brandenburg fordert der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, mehr Personal bei der Polizei und beim Verfassungsschutz:

 

„Die Landesregierung muss der Polizei und dem Verfassungsschutz unseres Landes wieder mehr Vertrauen entgegen bringen und sie mit ausreichend Personal ausstatten. Brandenburg braucht mindestens 8.400 Polizistinnen und Polizisten und mehr als hundert Verfassungsschützer und Verfassungsschützerinnen.

 

Wir müssen die innere Sicherheit in Brandenburg wieder stärken. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise, der erhöhten Terrorgefahr durch Islamisten, des Anstiegs bei der politisch motivierten Kriminalität und der Notwendigkeit des Umsteuerns bei der Polizeireform wollen wir 286 neue Stellen bei der Polizei und 15 neue Stellen beim Verfassungsschutz schaffen. Darüber hinaus müssen auch die 72 frei werdenden Personalstellen bei der Polizei wiederbesetzt werden. Brandenburg braucht mehr Polizisten auf der Straße und für die Aufklärung von Straftaten.“  

 

 

Hintergrund: In der Regierungszeit von SPD und LINKE sind fast 900 Personalstellen bei der Polizei abgebaut worden. Die aktuelle Personalbedarfsplanung sieht die Einsparung von 212 Stellen bis zum Jahr 2018 vor. Außerdem wurde der Verfassungsschutz stark dezimiert. Gab es im Jahr 2010 noch 114 Personalstellen beim Verfassungsschutz, so waren es nach der Haushaltsplanung 2015 gerade einmal 93.

 

Redaktion

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