LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Bündnisgrüne wollen freie Radios in Brandenburg stärken

Bündnisgrüne wollen freie Radios in Brandenburg stärken

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag will erreichen, dass nicht-kommerzielle Radiosender - Freie Radios, Offene Kanäle oder Bürgerrundfunk - in Brandenburg und Berlin Mittel aus dem Rundfunkbeitrag erhalten. Hierzu müsste der gemeinsame Medienstaatsvertrag mit Berlin geändert werden. Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion MARIE LUISE VON HALEM fordert die Landesregierung in einem Antrag für die kommende Landtagssitzung auf, hierüber in Verhandlungen mit Berlin zu treten. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat einen entsprechenden Beschluss bereits am 28.1. gefällt.

,,In Bundesländern wie Sachsen-Anhalt, Sachsen, Hessen oder Baden-Württemberg sind nicht-kommerzielle Radiosender fester Bestandteil der regionalen Medienlandschaft. Sie bereichern das lokale Medienangebot, fördern den publizistischen Wettbewerb, Bürgerbeteiligung und Demokratieverständnis", sagte MARIE LUISE VON HALEM. ,,Das sind gute Gründe, sie mit öffentlichen Mittel zu unterstützen."

Nicht-kommerzielle Radios gelten als Ergänzung des dualen Rundfunksystems. Sie sind in der Regel werbefrei, ihre Reichweite ist lokal, bzw. regional begrenzt. Zu den freien Radios zählt in Brandenburg beispielsweise Radio Slubfurt mit Sitz in Frankfurt (Oder).

Bereits 2008 hatte das Europäische Parlament die Bedeutung nicht-kommerzieller Radioprogramme für den Medienpluralismus hervorgehoben und empfohlen, sie als ,,eigenständige Gruppe neben kommerziellen und öffentlichen Medien" rechtlich anzuerkennen. Sie seien ein `wirksames Mittel, die kulturelle Vielfalt sowie die soziale Integration und die lokale Identität zu fördern´.

Der Rundfunkstaatsvertrag der Länder sieht eine entsprechende Finanzierungsregelung ausdrücklich vor, verlangt aber eine spezielle Rechtsgrundlage des Landesgesetzgebers. Der Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg enthält eine solche ausdrückliche Ermächtigung bislang nicht.

Der Antrag im Internet: http://gruenlink.de/145l

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Bündnisgrüne wollen Bosch in Flughafen-Sonderausschuss einladen
    Nach der Medienberichterstattung über weitere gravierende Probleme bei der Fertigstellung der Brandmeldeanlagen auf der Baustelle des BER spricht sich der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL dafür aus, Vertreter der Firma Bosch, die entscheidenden Anteil an der Fertigstellung der Anlagen hat, zur nächsten Sitzung des Flughafen-Sonderausschusses am…
  • Bündnisgrüne Fraktion zu Gast beim Landesbauernverband
    Am gestrigen 17.03. haben sich die bündnisgrünen Landtagsabgeordneten AXEL VOGEL und MICHAEL JUNGCLAUS und der bündnisgrüne Kreistagesabgeordnete JAN SOMMER aus Märkisch Oderland mit dem Präsidenten des Landesbauernverbandes Brandenburg, HENDRIK WENDORFF, auf dessen Hof in Worin (Landkreis Märkisch Oderland) zu einem Meinungsaustausch getroffen. Seitens des Landesbauernverbandes nahm auch der Hauptgeschäftsführer des…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version